Die gute Nachricht zum Auftakt von Bürgermeister Schmutz: Derzeit hat Ladenburg keine aktiven Coronafälle und niemanden in -Quarantäne mehr. Aber trotzdem gilt es weiter, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt werden in der Sitzung am 15.07. öffentlich im Gemeinderat erörtert.
Außenbewirtungsflächen und Verkehrsberuhigung
Mehrere Wortmeldungen zu Beginn der Sitzung und auch einige Mails im Vorfeld gab es von Bürger*innen zum Thema „Außenbewirtungsflächen und Verkehrsberuhigung“ – während Teile des BDS um die Erreichbarkeit ihrer Geschäfte fürchten, sehen Teile der Anwohner*innen ihre Nachtruhe gefährdet. Wir verstehen die Bedenken der Anwohner*innen, sind aber der Meinung, dass der beschlossene Kompromiss (mehr Außenbewirtungsfläche, aber keine Sperrzeitverkürzung) eine Lösung ist, die alle Bedürfnisse aufgreift. Da nur die Poller an der Hauptstraße geschlossen werden, bleiben außerdem auch die Geschäfte erreichbar. Die zusätzlichen Parkplätze auf der Festwiese sehen wir kritisch und fordern sie zurückzubauen, sollten sie an den ersten Wochenenden nicht genutzt werden. Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht: Wir müssen die aktuelle Situation nutzen und Neues ausprobieren, um dann mit den Erfahrungswerten in Zukunft besser entscheiden zu können.
Wettbewerbskonzept Sporthalle
Die Halle kommt – nur später als wir uns alle das so vorstellen. Das Architekturbüro Grüninger hat in der Sitzung das Wettbewerbskonzept vorstellt und damit verbunden auch einen groben Zeitplan. Wichtigste Feststellung: Vor dem Wettbewerb müssen Verwaltung, Gemeinderat und Vereine die Anforderungen an die Halle fertig definieren, um am Ende des Wettbewerbs auch eine Sporthalle zu bauen, die den Bedürfnissen aller gerecht wird. Wir sind der Meinung, dass es hier keine weiteren Verzögerungen mehr geben sollte und der Gemeinderat bspw. die Sommerpause dieses Jahr nutzen sollte, um große Schritte vorwärts zu kommen, damit idealerweise im Herbst das Wettbewerbsverfahren starten kann.
Ratsnotizen:
An ungewohnter Stelle, in der Lobdengau-Halle, fand die erste Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen statt. Mit ausreichend Abstand wurde über mehrere Themen beraten, die auch besonders uns Grünen sehr am Herzen liegen.
Doch am Anfang stand das derzeit alles beherrschende Thema Corona. Nach aktuellem Stand (13.5.) sind 15 Bewohner*innen und 7 Pflegekräfte im Haus am Waldpark positiv getestet. Da das Geschehen klar begrenzt ist, hat das vorerst keine Auswirkungen auf die weiteren Lockerungen. Unter den in der Landesverordnung definierten Bedingungen werden daher die Neckarwiese und die Gastronomie voraussichtlich wie geplant freigegeben bzw. wieder öffnen – weitere Informationen gibt es unter ladenburg.de und in der Bürger-App.
Zu den kommunalen Unterstützungsmaßnahmen haben wir als Grüne Fraktion der Verwaltung zwei Prüfaufträge mitgegeben:
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war das Radwegekonzept. Über das ganze Stadtgebiet verteilt wurden Potentiale ermittelt und mögliche Maßnahmen zusammengestellt. Ein wichtiger Baustein bei der Erstellung und Priorisierung des Konzepts war auch die von uns geforderte Bürger*innenbeteiligung – insgesamt 239 Hinweise zu Radabstellanlagen, baulichen Mängeln und Netzlücken kamen aus der Bürgerschaft. Jetzt gilt es, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch zeitnah umzusetzen. Da kommt uns zugute, dass wir uns als Grüne so für eine Erhöhung der Haushaltsmittel eingesetzt haben – diese Mittel können nun sinnvoll genutzt werden.
Wir freuen uns auch weiterhin über Rückmeldungen rund um Problemstellen und Ideen zum Ladenburger Radverkehr!
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand unser Antrag, dass der Gemeinderat sich gegen einen Auftritt von Xavier Naidoo auf der Festwiese ausspricht. Wir meinen, jemandem der Verschwörungstheorien verbreitet und mit Reichsbürgern sympathisiert, dürfen wir in Ladenburg keine Plattform bieten. Aufgrund der kurz vor der Sitzung bekanntgegebenen Verlegung des Konzerts von Ladenburg nach Mannheim, haben wir den Antrag zurückgezogen und beraten gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Änderung des Antrags.
Ratsnotizen:
Die ausgefallene Sitzung im April führt dazu, dass der Gemeinderat sich bereits kommende Woche erneut zu Beratungen und dann wie geplant am 27. Mai zur nächsten Gemeinderatssitzung trifft.
Für die geplante Bürger*innenbeteiligung zur Digitalisierungsstrategie wird eine digitale Möglichkeit gesucht, damit das Projekt mit Bürger*innenbeteiligung im Förderzeitraum umgesetzt werden kann.
Das offene Bücherregal musste wegen Vandalismus abgebaut werden. Als neue Lösung wird derzeit eine Telefonzelle umgebaut, es wird noch ein passender Standort gesucht.
Digitalisierung für mehr Lebensqualität
Erster großer Tagesordnungspunkt der Gemeinderats-Sitzung am 19.02.2020 war der Auftakt zur Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie für Ladenburg. Nachdem vergangenes Jahr die Bewerbung um Landesfördermittel für die Digitalisierungsstrategie erfolgreich war, wurde in der letzten Gemeinderats-Sitzung im Januar der Auftrag an gtServices vergeben, die Erarbeitung zu organisieren und zu begleiten.
Zum Auftakt gab es einen Impuls rund um Sinn und Zweck von Digitalisierung:
Digitalisierung stellt Gewissheiten in Frage und das führt auch zu Ängsten – deswegen muss sich eine Stadt hier engagieren. Im Mittelpunkt stehen Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit und Effizienz. Digitalisierung kann gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und kann für Transparenz in der Verwaltung sorgen.
Anschließend stellte gtServices den Projektplan vor:
Im April: IST-Analyse mit der Verwaltung, was bereits umgesetzt ist und welche digitalen Projekte noch geplant sind,
16.05.: Zukunftswerkstatt mit Bürger*innen zur Digitalisierungsstrategie
Ausarbeitung der Strategie und am 30.09. Beschluss der Digitalisierungsstrategie
Wir als grüne Fraktion sehen in der Digitalisierungsstrategie eine große Chance, innovative Projekte und Ideen in Ladenburg voranzubringen, die am Ende vor allem den Bürger*innen nutzen. Schlankere, digitale und transparente Prozesse in der Verwaltung können nur von Vorteil sein. Und mit kleinen digitalen Lösungen können Probleme unterschiedlichster Altersgruppen gelöst und Vereinfachungen umgesetzt werden. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung an der Zukunftswerkstatt, damit am Ende die Strategie auch Projekte enthält, die möglichst viel Mehrwert bringen.
Gestaltungspreis für Ladenburg
Erstmals loben die Stadt Ladenburg und der Heimatbund den „Gestaltungspreis Ladenburg“ aus - für Personen oder der Allgemeinheit dienende Institutionen, die sich mit großem ideellem, materiellem und finanziellem Einsatz für das historische Stadtbild eingesetzt haben. Der Preis soll alle drei Jahre vergeben werden und der Abschluss der Sanierungsarbeiten darf nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.
Wir Grüne freuen uns sehr über diese neue Form der Anerkennung. Wer sich ein Haus in unserer Altstadt und mit Herzblut um den Erhalt und das Stadtbild bemüht, der hat Anerkennung verdient.
Nähere Informationen gibt es dann im Zuge der Auslobung ab 31.03.
Neue „Carl und Bertha Benz Medaille“
Eine weitere Möglichkeit der Anerkennung wurde mit der „Carl und Bertha Benz Medaille“ geschaffen. Sie soll eine Möglichkeit sein, herausragendes Engagement zu würdigen.
In diesem Zug wurden auch drei Ehrenbürgern aus der NS-Zeit die Ehrenbürgerwürde posthum formal aberkannt.
Wir sind der Meinung beides war überfällig und haben beide Punkte selbstverständlich unterstützt.
Kleiner Termin-Überblick
07.03. 10-12 Uhr: Stadtspaziergang Ladenburg West mit Bürgermeister Schmutz (Treffpunkt: Benzstraße 29)
31.03.-30.06.: Frist für Vorschläge für den Gestaltungspreis
16.05.: Zukunftswerkstatt Digitalisierungsstrategie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Jahr geht sicher als eines der arbeitsintensivsten in die Geschichte des Gemeinderats ein.
Zwei Haushalte, einer in Kameralistik, der neue in Doppik, beide in einem Jahr, Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen, die Umstellung auf die digitale Ratsarbeit sowie ungezählte Themen die es abzuarbeiten galt.
Unser Dank gilt besonders unserem Kämmerer Herrn Müller sowie dem Projektleiter Herrn Holzmann, ohne die der erste fristgerechte Haushaltsbeschluss in Doppik für 2020 undenkbar gewesen wäre. Auch geht unser Dank an die Verwaltung für die zahlreichen Seminare zur Doppik und der digitalen Ratsarbeit, die es uns erst ermöglicht haben, unseren Aufgaben als Stadträtinnen und Stadträten nachzukommen.
Eine besondere Herausforderung stellte und stellt für uns das neue Haushaltsrecht dar. Eine gute Gegenfinanzierung bei Vorschlägen, die den Ergebnishaushalt betreffen, ist schwierig zu finden und bedeutet immer schmerzhafte Einschränkungen an anderer Stelle. Die positive Wirkung des neuen Haushaltsrechts für den Werteerhalt unserer Stadt für kommende Generationen bedeutet gleichzeitig eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten für die im Rat vertretenen Interessens-gruppen.
Trotzdem ist es uns als Grüne gelungen mit unseren 11 Anträgen, die dieses Jahr besonders unter dem Thema Klimaschutz standen, dem Gemeinderat zum Haushalt 2020 ein rundes Paket zur Abstimmung anzubieten.
Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustüre an. Die windelweichen Ergebnisse der Klimaschutz-konferenzen dürfen uns nicht davon abhalten, jetzt in unserer Stadt den Weg zur klimaneutralen Kommune zu gehen.
Im Folgenden gehe ich auf einige uns wichtige Punkte ein, ohne dabei nicht erwähnte Bereiche als weniger bedeutend zu bezeichnen.
Klima-, Gewässer-, und Naturschutz
Wir können uns glücklich schätzen, dass in der Planung bei den anstehenden Neubauten zur Kinderbetreuung und dem Hallenneubau der Gemeinderat einen besseren Standard als die gültige Energieeinsparverordnung bzw. den Passivhausstandard anvisiert. Weniger Primärenergie-verbrauch wird in der Zukunft unseren Haushalt nachhaltig und generationengerecht entlasten.
Die eingestellten Mittel für die Errichtung des Verteilerbauwerks und der Fischtreppe sind diesmal hoffentlich kein Platzhalter, sondern werden auch genutzt. Ebenso freuen wir uns, dass es mit der Biotopvernetzung weitergeht und Lücken geschlossen werden können.
Entwicklung zur fahrradfreundlichen Kommune
Ein gelungenes Beispiel für die Verbindung von Fachplanung und Beteiligung der Bürgerschaft ist für uns die Entwicklung des Fahrradwegekonzepts. Daher freut es uns für Ladenburg, dass auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Kommune nun € 150.000.- mehr für die Verbesserung des bestehenden Straßen- und Wegenetzes eingestellt wurden. Die Sicherheit für Menschen, die das Fahrrad nutzen, zu erhöhen, ist uns sehr wichtig. Besonders großes Potential hat hier beispielsweise der Bahnhofsvorplatz, den wir als zentralen Punkt im Zusammentreffen aller Mobilitätsformen sehen. Hier bringen wir uns gerne mit Ideen ein und hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung.
Für die bald rückgebaute Eisenbahntrasse vom Bahnhof zum Industriegebiet Altwasser hätten wir uns eine Planungsrate für den Umbau zu einem Fahrradweg gewünscht. So wollten wir entsprechende Fördermittel sichern und rechtzeitig einen Anschluss an den neuen Fahrradschnellweg Heidelberg-Mannheim erstellen. Hier bleiben wir dran.
Da wir wissen, dass die eingestellten Mittel auch mit entsprechenden Planungen und Baumaßnahmen abgearbeitet werden müssen, ist es für uns schmerzhaft, dass die Mehrheit im Gemeinderat den zu erwartenden Mehraufwand für die technische Verwaltung nicht mit der von uns gewünschten zusätzlichen halben Stelle im Bereich Tiefbau mitgetragen hat.
Begegnung und Integration von Neubürgerinnen und Neubürgern
Die Bevölkerung unserer Stadt wird in den nächsten Jahren in nie dagewesener Geschwindigkeit wachsen. Für eine gelungene Integration in unsere Gemeinschaft brauchen wir Orte der Begegnung. Zahlreiche Vereine und Interessensgemeinschaften bilden eine wichtige Basis. Zudem ist der von Herrn Schmutz eingestellte Begegnungshaushalt ein starkes Signal an die Bürgerschaft, Vorschläge die der Begegnung dienen, zu entwickeln und umzusetzen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns weiter für die Idee eines Bürgerhauses in unserer Stadt ein. Die neue Begegnungsstätte in der Hauptstraße sehen wir als wichtigen Zwischenschritt auf diesem Weg.
Ein großes Anliegen ist es uns auch, Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungsfindungen mit ins Boot zu nehmen. Solche Bürgerbeteiligungsprozesse (wie z.B. Nordstadt und Fahrradwegekonzept) sind demokratische Prozesse, die oftmals zwar langwierig und anstrengend sind, aber zu guten Ergebnissen mit hoher Zufriedenheit führen.
Bezahlbarer Wohnraum
Ladenburg benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum. Die im Baugebiet Nordstadt-Kurzgewann vorgesehenen mietgeminderten Wohnungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren können nur ein erster Beitrag sein. So haben wir bereits in unserer Haushaltsrede zum Haushalt 2019 die Idee einer Wohnungsgesellschaft ins Spiel gebracht. Es ist für uns selbstverständlich, den auch in unserem Sinne gestellten Antrag, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zur Schaffung einer Wohnungsgesellschaft abzufragen, zu unterstützen.
Zeitlich unbegrenzter, mietgeminderter Wohnraum im Eigentum der Kommune oder einem kommunalen Verbund ist das Kernziel dieser Idee.
Um den Stiftungszweck des Christlichen Bürgerhospitalfons zu erfüllen und den Städtischen Haushalt zu entlasten, ist auf unseren Vorschlag hin die Planungsrate für den Bau von mietgeminderten Wohnraum im Baugebiet Bellengärten in der Schriesheimer Straße vom städtischen Haushalt auf den Christlichen Bürgerhospitalfond übertragen worden.
Gesamtkonzepte vor Einzelmaßnahmen
Wir stellen gut durchdachte Gesamtkonzepte mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor schnelle Umsetzungen von Einzelmaßnahmen.
Deshalb unterstützen wir den Beschluss, ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Straßen und Wege in der Altstadt zu erstellen. Neben der Belagsauswahl, mit dem Ziel einer barrierefreien Ausgestaltung unserer Straßen und Plätze, ist der Zustand der Versorgungsleitungen sowie die Glasfaserverkabelung zu berücksichtigen. Eine enge Abstimmung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden ist hier nötig.
Gleiches gilt für die Kinderbetreuung
Um die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtleistungen bei der Kinderbetreuung abdecken zu können, nimmt unsere Stadt sehr viel Geld in die Hand. Wir unterstützen die Erarbeitung eines nachhaltigen und sozial gerechten Gesamtkonzepts für die Betreuung der Kinder von 0 – 15 Jahren.
Die Stichworte heißen hier unter anderem Schulkindbetreuung und Ganztagsschule. Obwohl die Kinderbetreuung im Grundschulalter eine freiwillige Leistung der Kommune darstellt, ist das ein wichtiger Baustein in der heutigen Zeit für eine familienfreundliche Kommune, der aber auch finanziert sein muss.
Im Schulbereich gehen wir davon aus, dass durch den Ausbau der Astrid-Lindgren-Schule und der räumlichen Erweiterung der Dalberg-Grundschule der aktuelle Bedarf gedeckt werden kann. Zusätzlich hoffen wir auf die Genehmigung vom Land für die Draußenschule, einer Grundschule in freier Trägerschaft, die im Waldpark die Gebäude gegenüber der Vogelvoliere beziehen soll. Die dafür eingestellten Mittel für die Ertüchtigung der Räumlichkeiten halten wir für gut angelegtes Geld. Wir begrüßen den geplanten Naturkindergarten, der die Vielfalt an Kinderbetreuungs-angeboten in Ladenburg bereichern wird.
Finanzhaushalt – Rücklagen -
Im Finanzhaushalt der Stadt Ladenburg stellt sich die Frage, wie mit den Rücklagen bei anstehenden Negativzinsen umzugehen ist. So sind wir gezwungen, uns um eine Anlage zu kümmern, die den drohenden Werteverzehr verhindert und gleichzeitig maximale Sicherheit bietet. Aus diesem Grund haben wir uns für eine festverzinsliche Anlage bei der Netze BW entschieden. Ein Novum in der Stadtgeschichte.
Zum Abschluss ein Wort zum neuen Gemeinderat
Die neu gewählten, jungen Gemeinderatsmitglieder sind Ausdruck eines wieder größer werdenden Interesses der Jugend, sich an Entscheidungsprozessen in unserer Stadt aktiv zu beteiligen. Dass nun auch der Jugendgemeinderat mit am Ratstisch sitzt, ist ein starkes Zeichen nach außen, stärkt das politische Interesse der jungen Bevölkerung und festigt die Demokratie in unserer Stadt. Das tut gut und soll hier ausdrücklich meine Erwähnung finden.
Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei
Wir stimmen dem Haushalt 2020 der Stadt Ladenburg, dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung, dem Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds sowie dem Haushaltsplan der Günther‘schen Stiftung für Jugendhilfe zu.
Die mittelfristige Finanzplanung der städtischen Wasserversorgung nehmen wir zur Kenntnis.
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ladenburg nehmen wir zur Kenntnis.
Und freuen Sie sich schon jetzt auf einen Reigen guter Ideen und Vorschläge der Grünen Fraktion im Jahr 2020.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Maximilian Keller
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
-Es gilt das gesprochene Wort-
Insgesamt 29 Anträge zum Haushalt 2020 standen am 11.12. auf der Tagesordnung, davon 9 von uns als grüner Fraktion. Und während es bei vielen Anträgen der anderen Fraktionen eher um kleine Beträge oder um Prüfaufträge an die Verwaltung ging, war unser Ziel ganz klar: mehr Investitionen in grüne Projekte und Nachhaltigkeit.
Grün für Ladenburg – unsere Anträge
In den nächsten Jahren wird kräftig gebaut – Sporthalle und KiTa stehen als erstes an. Wir konnten mit unseren Anträgen, dass im Zuge der Planungen auch Niedrigenergie bzw. Passivhaus als Varianten geprüft werden, die Ratsmehrheit überzeugen. Wir wollen so nachhaltig und generationengerecht bauen wie möglich und dafür müssen alle Optionen auf den Tisch!
Mit Blick auf die vielen Tiefbau-Projekte in den nächsten Jahren hatten wir beantragt, die halbe Stelle der bisherigen Abteilungsleitung Tiefbau, Grünpflege, Wasser/Abwasser und Friedhof auf eine ganze Stelle aufzustocken. Dafür konnten wir leider keine Mehrheit finden.
Überzeugen konnten wir dagegen mit unserer Idee, die geplante Investition für sozialen Wohnungsbau nicht von der Stadt sondern vom christlichen Bürgerhospitalfonds durchführen zu lassen. Das entlastet zum Einen den städtischen Haushalt und ist zum Anderen eine gute Variante die freien Finanzmittel des Bürgerfonds gemäß Stiftungszweck einzusetzen. Zwar muss der christliche Bürgerhospitalfonds sich erst noch für die Investition entscheiden, aber im städtischen Haushalt wurden die Mittel damit erstmal ausgeplant. Das schafft Spielraum für andere wichtige Investitionen.
Zu diesen Investitionen zählt für uns der Ausbau der Radwege und die Umsetzung des Radwegekonzepts. Zwar waren im Haushalt schon umfangreiche Investitionen eingeplant, allerdings vor allem für die Erschließungen im Bereich Martinshöfe und Nordstadt-Kurzgewann. Lediglich 70.000,00 EUR waren für Verbesserungen im bestehenden Wegenetz geplant. Daher forderten wir 150.000,00 EUR mehr – um die ersten Maßnahmen aus dem Radwegekonzept umsetzen und die Fahrradstadt Ladenburg voranbringen zu können. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen und wir freuen uns, dass die von Bürger*innen auch im Zuge der Beteiligung geforderten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können!
Leider abgelehnt wurde unser Antrag, der Rückbau der Bahntrasse in der Weststadt direkt zu nutzen um dort einen Fahrradweg zu bauen. Wir wollten so sicher gehen, dass uns entsprechende Fördermittel nicht entgehen. Angesichts der vielen anderen Bauprojekte hatte die Verwaltung aber Bedenken, dass die Umsetzung zu stemmen ist. So gilt aus unserer Sicht „aufgeschoben aber nicht aufgehoben“.
Wie auch die CDU plädierten wir für einen Sperrvermerk bei der Kneippanlage. Ohne eine Interessengruppe, die sich für die Anlage und ihre Pflege engagiert, ergibt eine solche Anlage für uns keinen Sinn – auch wenn wir die Idee an sich sehr gut finden!
Und ganz am Ende der Sitzung schafften wir es noch den Rat von zwei „urgrünen“ Anträgen zu überzeugen. Es wurden zusätzliche Mittel für das Verteilerbauwerk und die Fischtreppe eingestellt und zukünftig ein Austrocknen des Kandelbachs zu verhindern sowie 4.000,00 EUR zur Förderung der Biotop-Vernetzung.
Für uns war es ein großer Erfolg, dass wir zu so vielen unserer Anträge die Zustimmung bekamen und damit Ladenburg im kommenden Jahr etwas grüner gestalten können.
Zu den Anträgen der anderen Fraktionen
Das Jahr geht langsam zu Ende und für den Stadtrat bedeutet das derzeit vor allem einen wahren Sitzungsmarathon. Den Auftakt dazu bildete die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 20.11. mit u.a. folgenden Themen.
Ganz viel Fahrrad
Zu Beginn berichtete Bürgermeister Schmutz von der abgeschlossenen Ertüchtigung des Fuß- und Radwegs zwischen Wichern- & Wallstadter Straße, der auch Teil des Schulwegs von den Martinshöfen zur Astrid-Lindgren-Schule sein wird.
Noch mehr gute Nachrichten zum Thema „Fahrrad“ gab es auf Nachfrage aus der Bevölkerung zur Unterschriftensammelaktion „Geschwindigkeitsbegrenzung Weinheimer Straße“. Nach einem Austausch mit Landrat Dallinger wird eine zusätzliche Querungshilfe am Bildstock in Erwägung gezogen. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Strecke von 70 auf 50 reduziert wird. Hier gibt es von der Verkehrsbehörde noch erheblichen Gegenwind. Ein Lärmgutachten, das die tatsächliche Lärmentwicklung messen soll, wäre ein Hebel, um die Geschwindigkeit auf 50 reduzieren zu können. Ausgang offen......
Und aller guten Dinge sind drei – mit einem Forum am 25.11. um 19:00 Uhr sollen weitere Ideen und Vorschläge zum Radwegekonzept gesammelt werden. Wir freuen uns, dass es hier vorwärts geht und werden in den Haushaltsberatungen die notwendigen Finanzmittel fordern.
Einbringen des Haushalts
Bürgermeister Schmutz hat in seiner Rede die Schwerpunkte des Haushalts 2020 vorgestellt. Erstmals wurde der Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht in doppelter Buchführung (Doppik) erstellt.
Das Ziel des neuen Haushaltsrechts ist ein sehr grünes: nachhaltiger Umgang mit Ressourcen zum Wohle nachfolgender Generationen.
Zu den Schwerpunkten zählen:
Sehr viele unserer Themen für die wir uns im Wahlkampf und teilweise schon seit langem einsetzen, sind damit auch auf der Agenda des Bürgermeisters.
Nutzungskonzept Römerstadion
Das Römerstadion ist ein Sanierungsfall – aber welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche Sportstätten werden nicht mehr benötigt oder sollten zukünftig geschaffen werden? Wir hatten mit vier Vertreter*innen (Isabel, Jennifer, Alexander und Marius) als einzige Fraktion den Tag der Tat nochmal für einen ganz aktuellen Austausch mit den Vereinen und einen eigenen Eindruck der Situation genutzt. Es besteht Handlungsbedarf und für solide Investitionen braucht es das Nutzungskonzept. Für uns noch wichtig, in die Erarbeitung sollen neben Schulen und Vereinen auch der Jugendgemeinderat (Skateranlage und Pumptrack) und interessierte Bürger*innen eingebunden werden. Unser entsprechender Änderungsantrag wurde von der Mehrheit des Stadtrats angenommen!
Rats-Notizen
In den kommenden Wochen werden wir uns an insgesamt vier Sitzungsterminen (26.11., 27.11., 11.12. und 18.12.) mit dem neuen Haushalt beschäftigen. Wir wollen möglichst viele unserer Wahlkampf-Themen mit ausreichend Budget ausstatten um nächstes Jahr gut gestalten zu können – dafür gehen wir mit Volldampf in diesen Sitzungsmarathon.
Am Montag, dem 4.11.2019 hat die Stadtverwaltung zusammen mit dem Gemeinderat die Dreifeldsporthalle in Neckargemünd besucht. Ziel war es, die dortige Halle, die vor einigen Jahren umgebaut wurde, im Hinblick auf den Hallenneubau sowie die folgende Sanierung der Lobdengauhalle in Ladenburg zu besichtigen.
Wir Grünen waren mit Alexander Spangenberg, Marius Steigerwald, Hanne Zuber und Marius Steigerwald stark vertreten. Von den anderen Fraktionen war lediglich Herrr Bläß (CDU) und Herr Vögele (CDU) vertreten! Ausserdem war die Stadtverwaltung mit Herrn Stadtbaumeister Rehmsmeier, Herrn Speyerer, Frau Hoffmann, Herrn Felbek und Herrn Bgm. Schmutz sowie Vertreterinnen und Vertreter des LSV und anderer Vereine vertreten.
Die generalsanierte Dreifachsporthalle, die für den Schul- und Vereinssport dient, ist in einem energetisch sehr innovativen Konzept mit Holzpelletheizung und Photovoltaikanlage ertüchtigt worden. Die angrenzenden Schulen (Gymnasium und Realschule) sind als Neubau in Passivhausbauweise neu errichtet worden. Vor- und Nachteile, sowie Probleme mit der Wärmeregulierung sind besprochen worden.
Die besichtigte Halle kann durchaus als Vorbild für einen Hallenbau/Umbau dienen. Viele Dinge sind dort richtig gemacht worden, die uns hier in Ladenburg bei der Planung sehr helfen werden. Auch konnten wir erkennen, welche ‚Knackpunkte‘ es zu beachten gilt.
Eigentlich schade, dass nur so wenige Gemeideratsmitglieder mit dabei sein konnten.
Mit besten Grüßen aus der Fraktion der Grünen
Euer
Maximilian
Rats-Notizen:
Mit einer großen Themenvielfalt sind wir in die erste Gemeinderats-Sitzung nach der Sommerpause gegangen.
In seiner Sitzung am 27.02. hat der Gemeinderat unter anderem die zentrale Wärmeversorgung für die Nordstadt beschlossen.
Wir Grünen haben immer für eine klimaschonende, innovative und nachhaltige zentrale Wärmeversorgung in diesem Baugebiet gekämpft, auch gegen heftige Widerstände im Gemeinderat. Das abschließende Ergebnis der Ausschreibung kann uns leider nicht zufriedenstellen, weil ein Gasversorger mit konventionellen Heizkesseln, aber wenigstens mit Kraft-Wärme-Kopplung, den Zuschlag erhalten hat. Wir wollten eine Lösung mit nichtfossilen Rohstoffen, unterstützt durch Solarenergie.
Bei der Vergabe war der Preis mit 75 % als ausschlaggebendes Kriterium festgelegt worden, was nun zu dem vorliegenden Ergebnis geführt hat. Somit wurde das ebenfalls gewünschte Ziel (25% als Kriterium), eine innovative Energieversorgung mit regenerativen Energien anbieten zu können, aus unserer Sicht klar verfehlt. Sicher freuen wir uns über den rel. günstigen Preis für die Neubürger*innen, doch den Klimazielen, die auch unsere Stadt erfüllen soll, sind wir damit keinen Schritt näher gekommen. So wurden die Dachflächen der großen Gebäude für eine Einspeisung mit Solarthermie reserviert. Nun kann nur darauf gebaut werden, dass die zukünftigen Gebäudeeigentümer diese Flächen für sich nutzen und eine Solarthermie oder eine Photovoltaikanlage errichten. Denn der einzige Energieträger, der keine Rechnung schickt ist immer noch die Sonne.
Die bei der Berechnung der Anbieter zugrunde gelegten Preise sind lediglich Momentaufnahmen. Es wird sich in der Zukunft zeigen, wie sich der Gaspreis entwickelt und ob die großen Erwartungen an den günstigen Preis auch in den nächsten Jahren erfüllt werden.
Wir bringen hier auf jeden Fall unsere Enttäuschung zum Ausdruck, dass es uns nicht gelungen ist, eine innovative Form der Wärmeversorgung für dieses Baugebiet anbieten zu können. Bleibt zu hoffen, dass nach der Vergabezeit (20 Jahre) bei der Neuausschreibung ein innovativer Anbieter dann das Rennen machen wird.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Vorredner haben in ihren Beiträgen schon die wichtigen Bereiche und Kennzahlen des Haushalts genannt. Es macht wenig Sinn, wenn ich diese wiederhole. Nur dann, wenn wir als Grüne eine andere Sichtweise auf wichtige Haushaltsbereiche und Zahlen haben, werde ich sie einer erneuten Betrachtung unterziehen. Kommunale Handlungsfelder, die wir für besonders wichtig halten, werde ich gesondert beleuchten.
Beginnen möchte ich mit einem Dankeschön an die Verwaltung für die frühzeitige Vorlage dieses Haushalts. Das ist wirklich eine Premiere für uns alle, mein Dank gilt unserem neuen Schatzmeister Herrn Müller und allen, die daran mitgearbeitet haben. Zugleich ist das der letzte Haushalt in alter Form, denn nächstes Jahr gibt es schon wieder eine Premiere, da kommt der HH in neuer Form. Das finde ich persönlich spannend, weil da sicher neue Sichtweisen und Einblicke, aber auch Herausforderungen auf uns zukommen.
Jetzt aber zum diesjährigen Haushalt. Ich möchte zunächst einzelne Bereiche herausgreifen und kommentieren.
Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es nachweislich schon seit Jahren einen steigenden Bedarf, nur gab es aus unserer Sicht keine angemessene Reaktion in der Verwaltung und hier im Gemeinderat. Seit 3 Jahren hat die Grüne Fraktion das immer wieder zum Thema gemacht, wir haben jeweils Anträge auf Einstellung einer Planungsrate für eine neue Kita gestellt, leider ohne Erfolg. Immer wieder hieß es, das sei zu früh. Niemand wollte den Zeitbedarf für Planung und Realisierung sehen. Jetzt ist der Bedarf unabweisbar da, insbesondere nach Ganztagesplätzen (GT), da heutzutage in der Regel beide Elternteile berufstätig sind.
Im neuen Haushalt (HH) werden endlich die Mittel bereitgestellt. Wir planen eine neue Kita in der Weststadt mit 40 GT-Plätzen und erweitern den St. Josephs-Kindergarten mit weiteren GT-Plätzen. Und natürlich müssen wir auch über eine große neue KiTa in der Nordstadt nachdenken. In diesen Zusammenhang, unterstützen wir auch gerne den ganz neuen Ansatz einer privaten Initiative, die vor hat einen Wanderkindergarten im Waldpark zu gründen.
Wir freuen uns also, dass sich in diesem für viele Menschen so wichtigen kommunalen Handlungsfeld endlich etwas tut, denn darauf haben viele ladenburger Eltern sehnsüchtig gewartet!
Eine weitere wichtige Baustelle ist unsere Gebührenkalkulation, sie ist veraltet und wird den heutigen Einkommensverhältnissen nicht mehr gerecht. Wir fordern eine sozialere und einkommensgerechtere Kalkulation. Dabei sollte der Grundsatz gelten: Starke Schultern können mehr tragen als schwache.
Das hat meine Fraktion schon seit Sommer letzten Jahres gefordert, leider hat die Verwaltung trotz Nachfragen bisher keinen Entwurf vorgelegt. Wir werden da dran bleiben, damit rechtzeitig eine neue Gebührenordnung vorliegt. Dabei können wir uns am unteren Ende der Einkommensskala durchaus eine Gebührenbefreiung für Alleinerziehende und Menschen, die an der Armutsgrenze leben, vorstellen, nicht aber eine generelle Befreiung für alle, wie sie von der SPD vor kurzem auf Landesebene in die politische Diskussion gebracht wurde. Dieser Vorschlag ist in der aktuellen Situation wenig zielführend; er führt zu Mitnahmeeffekten, und wäre auch für die meisten Kommunen selbst mit Landesunterstützung kaum finanzierbar. Das hilft auch den Kitas nicht!
Was wir jetzt brauchen ist ein Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung, kleinere Gruppen und eine bessere Bezahlung für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten! Und das muss natürlich alles finanziert werden!
Unsere Stadt wird durch die geplanten Neubaugebiete in naher Zukunft kräftig wachsen. Viele junge Familien werden zu uns kommen. Der neue Bedarf zeigt sich zuerst in der Kita, dann aber -mit einer gewissen Zeitverzögerung- in den Grundschulen. So nehmen wir viel Geld in die Hand, um die ALS zu einer zweizügigen Schule auszubauen. Wir Grünen wünschen uns, dass das auch ein erster Schritt zu einer möglichen Ganz-tagschule ist, denn für eine solche Schule besteht auch in Ladenburg Bedarf. Denn genau diese ganztägige Betreuung benötigen berufstätige Eltern, damit sie nach dem Ende der Kita-Zeit nicht in ein Loch fallen. Außerdem müssen wir die Weiterentwicklung der wachsenden Einwohnerzahl genau im Auge behalten, um vorausplanen zu können und sicher zu stellen, dass unsere Stadt auch den wachsenden Schulbedarf aufdecken kann.
Tiefbau /Straßen
Im Bereich des Tiefbaus, genauer gesagt im Bereich Straßensanierung wollen wir dieses Jahr die Kirchenstraße erneuern. Wir hätten auch gern einen rascheren Umbau der östlichen Hauptstraße, aber die Kapazitäten unseres Bauamts sind begrenzt. Bei der Planung, Umlegung und Erschließung der Nordstadt hat diese Abteilung unserer Verwaltung schon sehr viel geleistet. Dafür möchten wir Ihnen allen heute herzlich danken. Beide Straßen müssen dringend barrierefrei ausgebaut werden, das sind wir unserer älteren Bevölkerung schuldig. Zugleich wissen wir, dass eine solche Baumaßnahme immer die Bewohner und die Gewerbetreibenden belastet. Zur effektiven Organisation brauchen wir einen entsprechenden Vorlauf und eine verlässliche Zeitplanung, um die eigentliche Bauzeit möglichst kurz zu halten.
Im Übrigen müssen wir überall für einen barrierefreien Zugang sorgen, nicht nur bei den Bushaltestellen, sondern z.B. auch bei der Stadtbibliothek.
Investitionen in die Bildung sind nachhaltige Investitionen. In die Zukunftsfähigkeit, dazu gehören neben Schulen und Kindergärten auch Mittel für Digitalisierung, Instandhaltung und Schulsozialarbeit.
Ökologischer Umbau / Nachhaltige Mobilität
Angesichts der großen Herausforderungen des Klimaschutzes gehört es auch zu den kommunalen Aufgaben, den ökologischen Umbau im Bereich der Mobilität voranzutreiben. Das Mobilitätsverhalten ändert sich gerade. Junge Menschen kaufen nach dem Ende ihrer Ausbildung oft kein Auto mehr, sondern orientieren sich anders. Nicht mehr der Besitz eines Autos steht im Vordergrund (auch nicht auf der persönlichen Wunschliste), sondern die Nachfrage nach einer Mobilitätsdienstleistung, und da schafft die Digitalisierung immer mehr bequeme Zugänge und Angebote.
Wenn wir die Belastung durch CO2 und Feinstaub ernsthaft senken wollen, dann müssen wir den Ausbau des ÖPNV vorantreiben, und die Mobilität mit dem Fahrrad stärken.
Nachdem unser Bahnhof jetzt endlich auch mit einem Millionenbetrag der Stadt S-Bahn tauglich und barrierefrei geworden ist, warten wir immer noch auf den S-Bahnbetrieb, der und schon so oft versprochen wurde. Ich persönlich gebe da keine Prognosen mehr ab; ich glaube es erst, wenn der erste S-Bahnzug auf unserem Bahnsteig steht.
Dabei müssen wir aber aufpassen! Die jahrelange Diskussion um die Neubautrasse und den sogenannten Bahnknoten Mannheim tritt jetzt in die heiße Phase. Wir wissen, dass es auch Pläne der DB gab, mehr Güterzüge über unsere Strecke zu schicken, denn unsere Region ist der Flaschenhals und das Güteraufkommen steigt weiter. Das wäre absolut kontraproduktiv für unsere Pläne, unseren Bahnhof zu einem attraktiven Ein- und Umsteigepunkt zu machen. Die Pläne der Bahn sind aber bisher eine „Black Box“. Hier brauchen wir mehr Transparenz und vor allen Dingen eine Beteiligung der betroffenen Kommunen an der Planung!
Jetzt wollen wir also nach der Ertüchtigung des Bahnhofs an die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds gehen. Dabei sollte es primär um die Verknüpfung von Bahn, Bus, Fahrrad und Auto, also allen Mobilitäts- formen. Wir brauchen unbedingt eine Bushaltestelle am Bahnhof genauso wie einen adäquaten Fahrradstellplatz, und hoffen auf die Möglichkeit, einen Park-and-Ride Platz westlich der Bahngleise einrichten zu können, um auch Autofahrer zum Umstieg zu bewegen.
Fahrradfahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich und klimaschonend und es ersetzt bis zu 30% der PKW-Fahrten.
Durch die zunehmende Nutzung von E-Bikes wird es für alle Bevölkerungsschichten immer attraktiver. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Gemeinderat auf unseren Antrag die Mittel für den Radverkehr verdoppelt hat. Wir wollen damit Gefahrenpunkte reduzieren, Bordsteine absenken, die Schulwege sicherer machen, aber auch Fahrradspuren auf der Straße markieren. Ziel ist eine Erhöhung der Sicherheit und eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt. Natürlich begrüßen wir in diesem Zusammenhang die neuen Next Bike-Stationen in unserer Stadt.
Straßenbau ist sehr teuer. Wir geben Unsummen für den Autoverkehr aus, aber mit 50.000 € kann man schon 10 km Radfahrstreifen einrichten!
Es kommt hinzu: Das Land plant einen Radschnellweg zwischen HD und Mannheim um Pendlern in unserer Region ein attraktives Umsteige-angebot zu machen. 3 Varianten sind im Gespräch, die nördliche führt über Ladenburg, noch dieses Jahr soll entschieden werden. Ein Zuschlag für Ladenburg wäre toll, dann müssen wir aber auch unsere Radwege an diesen neuen Schnellweg vernünftig anbinden.
Weitere wichtige Punkte in unserem Haushalt möchte ich unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit ansprechen. Das große Thema unserer Zeit ist der Klimaschutz.
Die großen Konferenzen in Paris und jetzt in Kattowitz produzieren nicht viel mehr als heiße Luft, weil es keine Verbindlichkeit gibt und kaum etwas umgesetzt wird. Die Kommunen haben aber sehr wohl eigene Handlungsspielräume, auf denen sie aktiv werden können. Und das ist verknüpft mit der Frage, wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen, wie wollen wir leben? Das Beispiel Umsteuern auf umweltfreundliche Mobilität habe ich schon genannt.
Weitere Beispiele wären: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; Zurückhaltung beim weiteren Flächenverbrauch: Wir wollen nicht um jeden Preis weiter wachsen; Freiflächen in der Stadt erhalten und mehr Grün.
...und ganz wichtig, weil wir jetzt so viel in unsere Infrastruktur investieren…. Welche Bauqualität verwirklicht die Stadt bei ihren Neubauten, z.B. bei der Kita und der geplanten neuen Dreifeldhalle? Da ist unser Vorschlag: Jeder von der Stadt errichtete Neubau muss in Passivhausqualität ausgeführt werden!
Dieser Baustandard ist seit 25 Jahren etabliert und bewährt. Er bietet die beste Energieeffizienz und die niedrigsten Bewirtschaftungskosten. Schon am Beispiel der Sanierung unseres Gymnasiums kann man sehen: die Ersparnis allein bei Heizung und Strom beträgt 29.000 € im Jahr. Das CBG ist aber kein Passivhausbau, sondern nur ein modernes saniertes Gebäude.
Die Stadt Frankfurt baut seit Jahren neue Schulen, Kitas und Sporthallen nur in Passivhausstandard und erzielt entsprechende hohe Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten. Man glaubt ja nur, was man mit den eigenen Augen sieht. Deswegen unser Vorschlag: lassen Sie uns den diesjährigen Gemeinderatsausflug nach Frankfurt machen.
Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt: Aufgrund des Wachstums unserer Stadt müssen wir in den nächsten Jahren ca. 21 Mio € in den Ausbau unserer Infrastruktur investieren. Einen ähnlich hohen Betrag erwarten wir aus dem Verkauf von Grundstücken, um das alles finanzieren zu können. Das ist alles gut und sinnvoll. In der Nordstadt versuchen wir eine gute Mischung zwischen Verkauf und Erbpacht zu ermöglichen.
Zugleich zeigt dieses Beispiel, dass es ein schöner Traum ist, wenn man glaubt, dass eine Kommune allein durch Einwohnerzuwachs sich „reich“ rechnen kann. Darauf habe ich schon in meiner letzten Haushaltsrede hingewiesen und jetzt steht der Beweis in der mittelfristigen Finanzplanung.
Die Entwicklung von Neubaugebieten ist immer zeitaufwendig und teuer. Warum denken wir eigentlich nicht darüber nach, in den Außenbezirken unserer Stadt Aufstockungen auf vorhandenen Gebäuden zu erleichtern? Die Bebauungspläne müssen sowieso überarbeitet werden, wie wir immer wieder feststellen. Damit schaffen wir ohne kommunale Investitionen auf gleicher Fläche mehr Wohnraum. Das wär ein schneller und wirksamer Beitrag für viele Menschen, die eine Wohnung suchen.
Bei der Vorausschau auf zukünftige Haushaltspläne Ladenburgs müssen wir uns auch grundsätzlich der Frage stellen, wie gelingt es uns, nachhaltig mehr Erträge aus der Gewerbesteuer zu erzielen? Das Problem ist ja die hohe Schwankungsbreite, die unsere Finanzplanung immer wieder erschwert. Und damit komme ich zur nächsten Überlegung:
In unserer Stadt haben wir einige alte Industrie- und Gewerbeflächen, die gilt es zu revitalisieren und zu ertüchtigen mit dem Ziel nachhaltige und qualitätsvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Nehmen wir als Beispiel das Gebiet Altwasser am Neckarkanal im Westen. Ein großes Unternehmen ist weggezogen, Gebäude stehen leer.
Wie kann man einen solchen alten Standort revitalisieren? Ein möglicher Weg wäre die Bildung eines Clusters. Was ist ein Cluster? Das „ Altwasser“ ist ein alter Chemiestandort. Durch die Ansiedlung und Verbindung mit neuen Unternehmen der Bereiche Umwelttechnik, Werkstoffe und Materialien, Produktions-und Automatisierungstechnik, Biotechnologie und IT können qualitätsvolle und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen, die dauerhaft eine höhere Gewerbesteuer generieren. Die Fachkompetenzen dieser Firmen können am Standort gebündelt werden, Kooperationen können entstehen. Diese Arbeitsplätze sind dann auch weniger durch Verlagerung gefährdet. Solche Cluster gibt es bereits in Ba-Wü und die Gewerbestatistik bestätigt den positiven Befund steigender Gewerbesteuereinnahmen.
Wer kann uns auf einem solchen Weg begleiten? In Ba-Wü gibt es eine Cluster-Agentur, die Rat und Unterstützung anbietet, wenn eine Kommune diesen Weg gehen will. L-Bank und KfW können finanzielle Mittel bereitstellen. Auch die EU bietet Fördermöglichkeiten. Wir sind der Meinung, dass es in unserer Zeit darauf ankommt, auch mal ausgetretene Pfade zu verlassen und Neues zu wagen.
Preiswerten Wohnraum schaffen
Wir entwickeln gerade eine Reihe von Neubaugebieten. Uns treibt schon lange die Frage um, wie es uns angesichts stark steigender Preise bei Grundstücken und im Baubereich gelingen kann, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Da gibt es Ansätze, die durchaus in die richtige Richtung zielen. Die Stadt Mannheim z. B. vergibt Baugrundstücke im Mehrfamilienhausbau teils nur an Investoren, die sich verpflichten, 30 % der Fläche zu einer garantierten Mietpreisobergrenze zu vermieten, über die restlichen 70 % können sie frei verfügen. Es gibt andere Modelle, meist unterscheiden sie sich in der Laufzeit der garantierten Miete (meist 10, 20, oder max. 30 Jahre).
Alle diese Modelle haben einen Nachteil: Sie können den Mietern nicht langfristig bezahlbare Mieten garantieren. Eines ist dabei klar. Der überhitzte Immobilienmarkt wird es nicht richten, denn er kann nicht den Bedarf derer decken, die sich keine teuren EFH oder Eigentumswohnungen leisten können.
Wir Grünen regen daher an -eventuell gemeinsam mit Nachbargemeinden- ernsthaft darüber nachzudenken, ob es Sinn ergibt, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. In diese Gesellschaft -das kann ein Regiebetrieb oder eine GmbH sein- können wir den städtischen Grundbesitz einbringen.
Das versetzt uns in die Lage kommunales Planungsrecht in diesem Sinne einzusetzen, geeignete Grundstücke zu kaufen, zu entwickeln und preiswerte und zielgruppengerechte Wohnungen anzubieten. So bleiben wir als Kommune nicht nur Herr des Verfahrens, sondern auch dauerhaft Eigentümer und können langfristig für bezahlbare Mieten sorgen.
Wir haben heute diese Vorschläge bewusst in die Diskussion eingebracht, weil wir denken, dass sie wichtige Bereiche der Zukunft unserer Stadt tangieren.
Wir freuen uns auf Rückmeldungen sowohl hier von Ihnen als auch von der Öffentlichkeit, und stehen Ihnen gern als Gesprächspartner zur Verfügung.
Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt 2019 zu. Wir nehmen die Mittelfristige Finanzplanung zustimmend zur Kenntnis. Wir stimmen auch den beiden anderen Haushalten zu.
Zum Schluss möchten wir Dank sagen …
- der Verwaltung und dem Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit
- allen Mitgliedern des GR für Austausch und Diskussionen
- allen Bürgerinnen und Bürgern, die Interesse an Sitzungen oder unserer Arbeit gezeigt haben
- der Presse für die regelmäßige Berichterstattung
- allen Frauen und Männern der Feuerwehr
Und… -last but not least-: allen Ehrenamtlichen, die in Ladenburg aktiv sind… die unsere historische Stadt auf allen Gebieten zu einer lebendigen Gemeinschaft machen, seien Sie jetzt in Vereinen organisiert oder ganz still privat Hilfestellung leisten…Wir schätzen Ihre ehrenamtliche Arbeit sehr! Wo stünde unsere Stadt, wenn es Sie nicht gäbe! Ein großes Dankeschön an alle
Alexander Spangenberg
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die GRÜNE
P.S. Es gilt das gesprochene Wort
Das Dauerthema neue Sporthalle ist auch unter Bürgermeister Schmutz auf die Agenda gekommen. So ist im neuen Haushalt eine Summe von € 20.000.- eingestellt, um die daran beteiligten Akteure mit Ihren vielfältigen Wünschen an einen Tisch zu laden - mit der Zielsetzung, ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. Denn es ist für dieses wichtige Projekt unerlässlich, dass alle Beteiligten und besonders auch alle Ladenburger Sportvereine an einem Strang ziehen. Dies geht sicher nicht ohne fachliche Moderation und Beratung.
Gerade die Zielsetzung, einen gemeinsamen Strang zu finden, an dem alle Beteiligten in die gleiche Richtung ziehen, unterstützen wir Grünen sehr. Dabei ist es offensichtlich, dass es zahlreiche Wünsche und Forderungen gibt, die unsere neue Sporthalle erfüllen soll. So ist der Schulsport eine zu erfüllende Pflichtaufgabe, aber auch die Sportvereine haben sicher klare Vorstellungen was die Halle bieten soll. Des Weiteren ist in der Vergangenheit von einer Veranstaltungsqualität gesprochen worden, ohne möglichst den Sport in den Belegungszeiten zu beeinträchtigen. Auch bauliche Wünsche - wie ein Passivhausstandard sind von uns Grünen geäußert worden, um langfristig die Betriebskosten zu minimieren und die Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Das Thema Parkplatzsituation ist noch gar nicht diskutiert worden, sollte aber, unserer Meinung nach, ebenfalls ein Thema im Zusammenhang mit der Hallenplanung sein, unabhängig davon, ob wir über einen Neubau oder eine Sanierung diskutieren.
Somit wird schnell klar, dass selbst bei eingeschränkten Wünschen diese Halle alleine durch die Stadtkasse nicht finanziert werden kann - zumal sich momentan die Fördertöpfe des Landes und Bundes auf Schulsanierungen und sozialen Wohnungsbau konzentrieren. Somit ist die Hoffnung, aus diesen Quellen Geld zu erhalten, denkbar gering.
Trotzdem glauben wir, dass eine Realisierung in einigen Jahren möglich sein könnte. Dies schaffen wir aber nur, wenn es uns gelingt, möglichst viele Akteur*innen einzubinden und eine breite Bürgerbeteiligung zu schmieden. Hier greift der Begriff ‚Fundraising‘ wohl am besten. Es bietet sich die Gelegenheit, für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Ladenburg, an einem großen gemeinsamen Projekt mitzuwirken. So gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich für den Hallenneubau einzusetzen. Natürlich steht dabei im Vordergrund, eine Spendensumme zu generieren, die es uns ermöglicht, den Hallenneubau maßgeblich voranzutreiben. Neben klassischen Spenden privater und gewerblicher Personen z.B. für Bausteine, bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten für Vereine, Parteien, Schulen, Kindergärten etc. an, im Rahmen von Veranstaltungen für unsere Halle Mittel zu erwirtschaften. Dann und nur dann kann es ‚Unsere Sport- und Veranstaltungshalle‘ werden. Und vielleicht findet sich ja ein Großsponsor, der gerne Seinen Namen mit der Halle in Verbindung bringen will. Ausschließen sollte man auch das nicht. Nur, von alleine bewegt sich natürlich nichts.
So gilt es, den Hallenneubau zur Sache aller Ladenburgerinnen und Ladenburger zu machen. Wir sehen darin die große Chance ein gemeinsames Ziel zu verwirklichen und gleichzeitig den Zusammenhalt innerhalb der Ladenburger Bevölkerung zu stärken.
Akteure an den Schaltstellen der Kommunikation, nicht zuletzt die Presse, müssten auf ihre Weise das ‚Projekt Sport- und Veranstaltungshalle‘ unterstützen – utopisch? Wir meinen das geht: Lasst es uns versuchen! ‚Alle meinten, das geht nicht, bis jemand kam, der nicht wusste, dass es nicht geht und es einfach gemacht hat‘
Die Mitglieder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat wollen auch mit Taten ein Zeichen setzen und versprechen schon jetzt eine Bausteinspende von € 1500.- für die Sport- und Veranstaltungshalle.
Ein positives Beispiel ist z.B. der kleine Ort Adelmannsfelden (ca. 1900 Einwohner*innen)
Es wurden über die klassische Sponsorenwand ca. € 30.000.- eingeworben. Zusätzlich sind bei der dort stattfindenden Generalsanierung Eigenleistungen in Höhe von ca. € 20.000.- geleistet worden. Dies wurde über einen Förderverein, ganz ähnlich dem in Ladenburg initiierten und sehr erfolgreichen Förderverein Freibad Ladenburg, auf die Beine gestellt. Das wäre auch ein mögliches Modell für die Ladenburger Sport- und Veranstaltungshalle.
Haushaltsrede 2018 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bgm. Schmutz,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich mit einem Zitat von Karl Valentin beginnen: "Es wurde alles gesagt, nur noch nicht von jedem." Deshalb beschränke ich mich auf einige Punkte, die zu erwähnen uns als Fraktion als besonders wichtig erscheinen.
Finanzsituation
Die im Vorbericht von Herrn Bgm. Schmutz dargestellte Situation teilen wir. Er ist in der glücklichen Lage, einen Haushalt 2018 vorzustellen, der so, selbst vor wenigen Monaten, noch nicht zu erwarten war. Die Gewitterwolken haben sich aber nur zurückgezogen und sind noch deutlich sichtbar. Hauptsächlich der guten allgemeinen wirtschaftlichen Lage ist es zu verdanken, dass es eine Zuführung von über 2 Mio. zum Vermögenshaushalt geben wird. Die gleichzeitige Entnahme von ca. 5,5 Mio.€ für Grundstückskäufe und Erschließungsbeiträge (vornehmlich Nordstadt-Kurzgewann) stellt eine investive Maßnahme dar, die mit einem Veräußerungsgewinn von über 10 Mio.€ als Rückfluss in den nächsten Jahren in die mittelfristige Finanzplanung eingepreist ist, um unter anderem die nötigen und für unsere Kommune verpflichtenden Investitionen für die allgemeine Daseinsvorsorge zu finanzieren.
Deshalb konnten und können wir den in der Vorberatung gefassten Beschluss, auf 5 Mio. € Verkaufserlöse zu verzichten, um die Grundstücke in Besitz der Stadt zu belassen, nicht tragen. Die Finanzierungsalternative, 2 Mio. € Schulden neu aufzunehmen und 3 Mio.€ nochmals den Rücklagen zu entnehmen, ist für uns keine zukunftsträchtige Finanzplanung. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand der Stadt Ladenburg sich aktuell bei ca. 9,6 Mio. € bewegt. Würden die nicht veräußerten Grundstücke, so der Vorschlag, vornehmlich auf Erbpacht vergeben werden – was unserer Meinung nach nicht realisierbar sein wird, da es im derzeitigen finanziellen Umfeld keine Nachfrage nach dieser Finanzierungsform gibt – würde die Stadt das Vermögen auf die lange Laufzeit der Erbpachtverträge festlegen und hätte keinen Zugriff, um damit betriebswirtschaftlich intelligent umzugehen.
Wenn vom Verkauf von Tafelsilber die Rede ist, wird in der Regel der Verkauf von Grundstücken damit verbunden, aber ist die Rücklage nicht ebenfalls unser Tafelsilber nur eben in Euro? Natürlich macht es in der heutigen Zinssituation wenig Sinn, für die Rücklagen auch noch im schlimmsten Fall Negativzinsen zu bezahlen, aber es sollten uns doch bessere Anlageformen einfallen als Erbpacht. Hier ist die Diskussion für die nächsten Sitzungen eröffnet und wir hoffen auf das geballte Wissen der Verwaltung und des GR, um betriebswirtschaftlich klug und auch im Sinne einer Gemeinwohl-ökonomie zu handeln. Für uns zählt eine ausgeglichene Vergabe der städtischen Grundstücke, um eine gute soziale Durchmischung auch in unseren Neubaugebieten zu gewährleisten.
Entwicklung Gewerbegebiet
Unsere zweitwichtigste Einnahmequelle ist, nach der Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer mit ca. 5,5 Mio. €. Um diese zu stabilisieren und zu erhöhen, müssen wir die noch zur Verfügung stehenden Ressourcen nachhaltig einsetzen. Ein Blick in den Flächennutzungsplan zeigt uns die der Stadt noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf. So gilt es z.B., die im Gewerbegebiet Altwasser noch vorhandenen Gewerbeerweiterungsflächen in Zukunft qualitätsvoll zu entwickeln. Hier bietet sich die Chance, ein Cluster zu generieren, also eine Ansiedlung von Unternehmen der gleichen Branche, aus denen sich Kooperationen und Synergieeffekte ergeben. Qualitätsvolle Arbeitsplätze und zukunftsträchtige Unternehmen mit nachhaltigen Gewerbesteuerzahlungen wären der Profit für unsere Stadt.
Referent*innenstelle und Bürgerbüro
Wir unterstützen den gefassten Beschluss, eine Referent*innenstelle in der Hauptverwaltung zu etablieren. Neben der Entlastung von chronisch überlasteten Mitarbeiter*innen der Verwaltung erhoffen wir uns aber damit auch einen Schub in der Außendarstellung für private und gewerblich interessierte Menschen und Unternehmen an unserer Stadt.
Die räumlichen Möglichkeiten und den politischen Willen zu nutzen, ein Bürgerbüro einzurichten, halten wir, wie viele im GR, für gut und richtig. Bürgernähe und Kundenorientierung sind nur zwei Aspekte, die wir hier nennen möchten. In diesem zeitlichen Zusammenhang eine Organisations-untersuchung für das Rathaus durchzuführen, ist nur konsequent.
Sporthallenentwicklung
Der Sporthallenbau, der sicher noch einige Jahre auf der Agenda stehen wird, soll mit den eingestellten Finanzmitteln inhaltlich auf den Weg gebracht und die vielen Meinungen und Diskussionsbeiträge zusammengeführt werden mit dem Ziel, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. An dieser Stelle nehmen wir alle Ladenburgerinnen und Ladenburger in die Pflicht. Eins ist klar: "Die Stadt soll jetzt doch mal endlich eine Sporthalle bauen" greift zu kurz. Denn "die Stadt", das sind wir alle! Deshalb wiederholen wir an dieser Stelle unseren Appell, dass dieses Projekt ohne eine Bürger*innenbeteiligung nicht finanzierbar ist. Wir fordern hier die Hauptakteure, sprich Vereine und Stadt auf, gemeinsam einen Fond zu gründen, in dem sich Bürger*innen in Form von Bausteinen an unserer Halle beteiligen.
Bahnhofsvorplatz/Umbau Bushaltestellen/Ausbau Fahrradwege
Wenn nun endlich der Bahnhofsumbau abgeschlossen ist und vielleicht auch noch die Züge im engeren Takt fahren werden, steht die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit einer Planungsrate an. Hier ist uns wichtig, dass ausreichend Parkplätze für Fahrräder geplant werden und der Bus vor dem Ausgang hält. Alles andere als eine Bushaltestelle vor dem Bahnhof wäre absurd. In diesem Zuge freut es uns, dass die ersten Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden und Geld für den Fahrradwegebau eingestellt wurde. Ca. 5.- € /Einwohner*in. Ein Mindestbetrag, der jedes Jahr zur Verfügung stehen muss! Da wünschen wir uns in den nächsten Jahren eine Steigerung.
Auch Fahrradverleihstationen könnten in Ladenburg bald zur Verfügung stehen und die erste öffentliche Ladestation für Elektrofahrzeuge ist auf dem Weg.
Freiwillige Leistungen der Stadt
Mit knapper Mehrheit konnte in den Vorberatungen der Antrag auf Deckelung des Zuschussbedarfs für die Musikschule, auch mit unserer Unterstützung, abgelehnt werden. Ein doppeltes Signal, so meinen wir:
1. Die Bedeutung der Musikschule wird hoch geschätzt und gewürdigt, denn Musik sollte elementarer Bestandteil der Bildung sein. Sie fördert Kinder in Ihrer Persönlichkeitsentwicklung.
2. Es wird weiterhin ein wachsames Auge auf dem Zuschussbedarf ruhen.
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche können in Ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung gar nicht hoch genug bewertet werden. So sind auch die Zuschüsse beispielsweise für die Bibliothek, die Kiste oder für das Schwimmbad gut angelegt, wenngleich wir diese Ausgaben auch jedes Jahr wieder kritisch hinterfragen müssen. Ein positives Beispiel ist hier die Stadtbibliothek, die Synergien nutzt und die Stadtinformation aufgenommen hat. Mit der RFID-Technik und der online-Ausleihe ist die Stadtbibliothek zudem auf einem guten Weg in die Zukunft.
Schlaglichtartig hier noch einige Dinge, die auf gutem Weg sind:
- Etablierung des Pflegestützpunktes/Seniorenbüros
- Erweiterung der Kindergärten um Ganztagesplätze
- Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule
- Renovierung der Merian-Realschule
- Beschilderung "Raucherfreie Kinderspielplätze" - komplette Umsetzung 2018 -
Aber auch zum Thema klimafreundliche Kommune im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutz-konzeptes geschieht einiges, wenngleich die ablehnende Beschlussfassung zur Besetzung der Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten, die hoch bezuschusst gewesen wäre, bedauerlich ist:
- LED Ausstattung der Stadtbeleuchtung und des Römerstadions
- Energetische Sanierung des Rathauses
- Nahwärmenetz im Baugebiet Nordstadt-Kurzgewann
- Solaranlage auf dem Dach des Bauhofs und hoffentlich bald ein Elektro-Müllfahrzeug
Und im Straßenbau und der Breitbandinfrastruktur wird weiter investiert um Ladenburg zukunftsfähig zu machen.
Viel Geld, das für und in Ladenburg investiert wird. So fordere ich Sie alle auf, sich neben den ärgerlichen und diskussionsbedürftigen Dingen auch mal über das zu freuen, was gut auf dem Weg ist.
Frei nach Karl Valentin: "Die Zukunft war früher auch besser."
Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei:
Votum
Wir stimmen der Haushaltssatzung der Stadt Ladenburg, dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung, dem Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds sowie dem Haushaltsplan der Günther‘schen Stiftung für Jugendhilfe zu.
Die mittelfristige Finanzplanung der städtischen Wasserversorgung nehmen wir zur Kenntnis.
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ladenburg nehmen wir in der geänderten Fassung missbilligend zur Kenntnis.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Max Keller (für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
Haushaltsrede 2016 Bündnis 90/DIE GRÜNEN(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Kolleginnen, lieber Herr Bürgermeister Ziegler, geehrte Kollegen, meine Damen und Herren,
nach dem Motto „Mal ‘was Anderes!“ wollen wir GRÜNE heute auf den Vortrag aller wichtigen Ansätze und auf deren Einordnung in diesem Zahlenwerk weitgehend verzichten. Das alles wurde ohnehin heute durch die Vorreden anderer Fraktionen schon in ausreichendem Umfang dargestellt. Zur Analyse dieses Haushaltsplans wollen wir stattdessen versuchen, den haushaltsbezogenen Artikel plus Kommentar des Journalisten unserer lokalen Wochenzeitung über die Beratung während der zweiten Märzwoche aus unserer Sicht zu korrigieren. Es geht uns darum, dass sich keine grobe Fehleinschätzungen, Missdeutungen oder unzutreffende Eindrücke aus dem Medien-bereich über das diesjährige Haushaltsgebaren in der kommunal interessierten Öffentlichkeit festsetzen.
Im Gemeinderat habe diesmal zwar der „Löwe gut gebrüllt“, so heißt es da; das Gremium sei aber „nähere Vorschläge“ zur Konsolidierung unseres unterfinanzierten Haushalts 2016 schuldig geblieben. Dieser Eindruck des Autors ist aber völlig falsch: Wir verabschieden heute einen gemeinschaftlich von Verwaltung und Rat intensiv erarbeiteten Etat, der nach meiner langen Erinnerung wie kaum ein anderer zuvor so stark den Willen erkennen lässt, mit vielen Einnahmeverbesserungen und zahllosen Ausgaben-Begrenzungen die drohende Überschuldung im Vermögenshaushalt sowie unvertretbare Defizite im Verwaltungshaushalt abzuwenden. Und zwar ganz bewusst (noch) ohne große Kahlschläge.
Ein intensiver und erstaunlich homogener Ablauf des Beratungsverfahrens
Die Wahrheit ist also, dass nach den Vorberatungen in weitgehendem Konsens für die öffentliche Gemeinderatssitzung nicht „mehr viel übrig“ war, um es aus Gründen der Verbesserung der Haushaltsstruktur noch durch weitere Änderungsanträge der Fraktionen aufgreifen zu können.
Bereits den Beratungen vorausgehend, hatte übrigens der Gemeinderat die einhellige Bereitschaft für - allerdings immer halbwegs maßvolle - Einnahmeerhöhungen bekundet, und diese waren im öffentlich präsentierten Haushaltsentwurf schon enthalten. Hingewiesen sei z.B. auf die Bestattungsgebühren (+ 40 T€ im Ansatz), die Nutzungsentgelte beim Weihnachtsmarkt (+2 T€) - übrigens parallel mit der Reduktion der Weihnachtsbleuchtung (- 2 T€), die Entwässerungsabgabe (geplant mit + fast 31 T€), die Badegebühren (mit geschätzter Mehreinnahmeerwartung von + 40 T€ – freilich abhängig vom Wetter), die elterlichen Kindergartenentgelte (+ 8 T€) wie auch im Haus des Kindes (+ 3 T€), die zusätzlich erwarteten Eintrittsgelder im Lobdengau-Museum (+ 4 T€), ja sogar die Entgelte für die Beanspruchung der Feuerwehr durch betroffene Einwohner (+ 2 T€) etc. – von Vergnügungs- oder auch Hundesteuer (Mehransätze jeweils + 33 T€ und + 10 T€) einmal ganz abgesehen. Die Grundsteuererhöhungen hatten wir bekanntlich schon zu Jahresbeginn um mehr als 150 T€ erhöht.
Verwaltungshaushalt
Im Verwaltungshaushalt hatten sich im Vorfeld des Gemeinderats zunächst die Amtsleitungen der Stadt gemeinsam mit Kämmerer und Bürgermeister so ernsthaft wie nie bemüht, ihre Bedarfsanmeldungen knappstmöglich anzusetzen; praktisch alle Handlungsnotwendigkeiten der Verwaltung im laufenden Jahr waren von vorn herein „auf Kante genäht“. Man hatte also – was offenbar nicht von allen Presseorganen bemerkt wurde – auf das früher übliche Kräftespiel verzichtet, bei dem die Verwaltung Forderungen für gut auskömmliche Mittel zur Durchführung ihrer Vorhaben zum Ansatz bringt, um es dann dem politisch verantwortlichen Gemeinderat zu überlassen, diese schmerzhaft auf ein Mindestmaß zurück zu stutzen.
Als Beweis dafür kann u.a. der wichtige Sammelnachweis „Gebäudeunterhaltung“ dienen, der allein schon gegenüber 2015 um 275 T€ (!) zurückgenommen wurde. Die neue finanzielle Schmerzgrenze nun auch einzuhalten, wird Herrn Speyerer im Jahresverlauf noch viel Kopfzerbrechen bereiten, ist er doch ebenso dafür verantwortlich, dass das liegenschaftliche Vermögen der Stadt keinen vermeidbaren Wertverlust erleidet oder nicht zu den oft hohen Unterhaltungs-Mehrkosten in einer Zukunft kommt, die uns ja zumindest bis 2018 auch nicht gerade rosig scheint. Und denken Sie etwa ans Abspecken der Straßenreparatur-Maßnahmen 2016; denn nach einer sehr strengen Auswahl, (vorgenommen gemeinsam mit dem Technischen Ausschuss) in Höhe von mehreren 100 T€, sind dort nur noch völlig unverzichtbare Vorhaben enthalten, deren Unterlassung in der Folgezeit nur zu noch höheren Haushaltsbelastungen führen würde.
Trotz alldem haben, im Anschluss daran, in vier langen Sitzungen der Verwaltungs-ausschuss des Gemeinderates und die ihm zuarbeitende Haushaltskommission – in der jede Gemeinderats-Partei vertreten war – bereits bei den Vorbereitungen zum Verwal-tungsentwurfs nochmal kritisch, ohne Denkverbote und durchaus mit gutem Erfolg „zugepackt“. Vom spöttisch unterstellten „Ponyhof“ also keine Spur: Mit dem 2015er Haushaltsplan immer in der Hand, gelang es für 2016, zusätzliche Ausgaben-Rückführungen im Umfang von mindestens nochmals gut 220 T€ zu erreichen, die dann direkt in den Entwurf eingingen. Drei Dinge wurden dabei besonders beachtet: Erstens die auch psychologisch wichtige Spürbarkeit von Kürzungsbeiträgen möglichst aus allen Bereichen der Stadt, bis hin sogar zu den Schulen, deren ureigene Sachmittelbudgets auf Vorschlag der GRÜNEN um 5 % zurück genommen wurden – bisher ein Tabu! –; zweitens die Erfordernis hinreichender Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben – egal, ob es um „angestammte“ wie etwa die örtliche Schulträgerschaft, die Verkehrssicherungspflicht usw. oder um neu hinzugekommene wie die menschen-würdige Anschlussunterbringung von Personen im Asylverfahren geht –; und schließlich drittens das vorläufig weitere Festhalten an der Bewahrung einer gerade noch existenzsichernden finanziellen Substanz für die bewährten Einrichtungen unserer Stadt, die der Bevölkerung gute und wichtige Leistungen subventioniert anbieten und daher als „weiche Standortfaktoren“ für unsere Kommune zu werten sind – zumal deshalb, weil diese künftig in Gewerbe und Bewohnerschaft auf einen kräftigen Zuwachs hinarbeitet.
Es hätte zum Beweis schon genügen können, die ausgewiesenen Zuschussbedarfe der Haushaltstitel für 2016 mit denen von 2015 zu vergleichen. Dort zeigt sich nämlich, dass diese heuer bei 39 von etwa 80 Haushaltsabschnitten zurück gegangen oder gleich geblieben sind, obwohl sich auch dieses Jahr wieder die Preise vieler Ausgabenarten, allem voran die tarifliche Entwicklung der Personalkosten, kräftig verteuert haben. So etwas gab es meines Wissens so noch nie. Und das stellt mithin eine gute Gemein-schaftsleistung der Verwaltung und der zuständigen Ratsgremien dar, mit der wir uns an vielen Stellen natürlich keine Freunde geschaffen haben – die aber gleichwohl nötig war.
Überblick zur Entwicklung des Haushaltes der Stadt von 2015 nach 2016
Im Einzelnen stellt sich das in praktisch allen Abschnitten (Einzelplänen) wie folgt dar: Trotz allgemein gestiegener Kosten (durchaus nicht nur für Löhne, Gehälter und Vergütungen!) und trotz der vielen und auch einiger neuen Pflichtaufgaben verzeichnet Abschnitt 0 „Allgemeine Verwaltung“ einen Anstieg des Zuschussbedarfs von nur knapp 45 T€; beim Abschnitt 1 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sinkt dieser sogar um mehr als 98 T€; im Abschnitt 2 „Schulen“ steigt er zwar erwartungsgemäß an, aber lediglich um ca. 258 T€, und dies in einer Schulstadt mit allen entsprechenden Funktionen eines regionalen Unterzentrums. Für Abschnitt 3 „Wissenschaft, Forschung, Kultur“ inklusive den ganzen außerschulischen Bildungseinrichtungen wird gegenüber dem Jahr 2015 sogar ein um etwa 242 T€ sinkender Zuschussbedarf eingeplant; im Sozialausgabenbereich des Abschnitts 4 mit all seinen bedarfsdeckenden Kindereinrichtungen und den vielen Personalstellen steigt er gerade mal um 183 T€. In Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“ soll laut Plan der Zuschuss dagegen um rd. 104 T€ zurück gehen; im Abschnitt 6, wo es um Städtebau- und Wohnungswesen geht, nimmt er nur moderat um etwa 295 T€ zu – obwohl wir heuer die dringend erforderlichen Neubaugebiete anpacken –; und auch im Abschnitt 7, welcher den Öffentlichen Einrichtungen, den technischen Infrastrukturen und der Wirtschafts-Förderung gewidmet ist, steigt er um bloße 88 T€.
Im Einzelplan 8 mit den städtischen Unternehmen, den Grund- und Sondervermögen und allen kommunalen Versorgungseinrichtungen sinkt der anzustrebende Gesamtüber-schuss gegenüber dem Vorjahr kaum, nämlich nur um (plus) 61 T€. Allerdings - und das ist auch ein Kernproblem des Verwaltungshaushalts - wird wohl der bitter nötige Gesamtüberschuss des Abschnitts 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ laut heutiger Planung nur noch um eine knappe halbe Million € gegenüber dem Vorjahr zu steigern sein.
Die Aussage der Ortszeitung: „Für wirklich schmerzhafte Sparvorschläge … oder deutliche Zuschussreduzierungen fehlte den Entscheidungsträgern der Mut“, trifft also keinesfalls zu – um das nochmals klar zu sagen.
Ich bestreite aber nicht, dass es noch offene Fragen gibt, die sich stellten, die aber in 2016 noch nicht beantwortet wurden. Etwa für Zusammenlegungen bei städtischen Einrichtungen (damit bald weniger unserer Immobilien genutzt werden müssen) oder gar für Personalentlassungen – beides wären ja drastische Notmaßnahmen im Haushalt – muss dieser Etat unseres Erachtens (noch) keine Vorsorge treffen.
Prüfaufträge
Weitergehende Überlegungen dazu sind jedoch schon mit Hilfe der Haushaltskom-mission auf den Weg gebracht. Dafür gab es konkrete Prüfaufträge, die nun in Ruhe und Sorgfalt abgearbeitet werden müssen. Diese, und die vielen haushaltsrechtlichen oder personalrechtlichen Voraussetzungen für solche Einschnitte sollten sie nötig werden, bedürfen nämlich genauer Abklärung, und zwar auch fachlich und politisch. Alle dazu vorgetragenen Ideen haben gemeinsam, dass derartige Struktureingriffe in ihrer Wirksamkeit einen sehr „langen Bremsweg“ haben sowie einer meist sehr schwierigen Abwägung bedürfen zwischen Pflichtaufgaben, die gesetzlich zu erfüllen sind und Freiwilligkeitsaufgaben, die zwar alle theoretisch verzichtbar sein mögen, aber mitunter für die Zukunftsentwicklung der Stadt besonders erforderlich sein können. Schnellschüsse, d.h. ohne Not herbeigeführte Kahlschlags-Ratsbeschlüsse, sind nicht sinnvoll und man sollte auch verstehen, dass Bürgermeister Ziegler zwar solche strukturrelevanten Prüfaufträge bearbeitet, es aber der ihm im Amt bald nachfolgenden Person überlassen muss, daraus die entsprechenden Verwaltungsanträge an den Gemeinderat zu entwickeln.
Die Aussage, dass im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatung angeblich „weniger als 100 T€ eingespart (wurden) – und das bei einem Haushaltsvolumen von 44 Mio. €!“ ist also völlig daneben. Mit diesem ohnehin unzulässigen Vergleich – denn die fünf kleinen Last-Minute-Einsparungsanträge am 8./9. März zum Verwaltungshaushalt, und nur diese, wurden hier in Beziehung gebracht zur Summe aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ; es wird suggeriert, dass dieses Jahr angeblich erzieltes Einspar-Ergebnis der Ladenburger Kommunalpolitik in Verwaltung und Räten läge bei ¼ %. Das ist Unsinn. Denn selbst eine schon eher noch zulässige Relation zwischen den m.E. tatsächlichen Strukturverbesserungen im Verwaltungshaushalt von rund einer ¾ Mio. € gegenüber 2015 einerseits und dem Volumen dieses Haushalts-Teils in 2016 von rd. 33,4 Mio. € andererseits – wäre eine „Kennziffer“ ohne jede sinnige Aussagekraft gewesen. Wir hoffen, dass mit unseren Erläuterungen klar geworden ist: Diesmal wurde eben ein anderes als das bisher übliche Herangehen an die Begrenzung laufender Ausgaben praktiziert. Die Zurückhaltung der Ratsmitglieder bei der öffentlichen Etatberatung war wohl begründet und hatte mit Lähmung wie bei „Kaninchen vor der Schlange“ rein gar nichts tu tun.
Nun aber noch ein paar Betrachtungen zum Vermögenshaushalt.
Vermögenshaushalt
Mit dem schmerzlichen Wegfall hunderter industrieller Arbeitsplätze und daraus resultierendem Gewerbesteuer-Rückgang um 7 ½ Mio. € gegenüber 2015 sowie mit der in 2016 unvermeidbaren negativen Zuführung ist unser Vermögenshaushalt so belastet, dass vieles Wünschenswerte dort - und auch in der mittelfristigen Finanzplanung - nicht mehr abgebildet werden kann. Das trifft zahlreiche Interessenträger hart, leider auch ehrenamtlich Tätige, z.B. in den sporttreibenden Vereinen – diese sogar wohl für einige Jahre. Aber auch viele Privatpersonen sind von den Sparzwängen im investiven Bereich städtischer Tätigkeit schwer betroffen. Dazu gehören leider auch Eltern und Kinder, von denen viele – hoffentlich nur bis auf Weiteres und nicht endgültig – auf eine Zentralmensa im Schulzentrum verzichten müssen. Gerade hier war den GRÜNEN wichtig, das die Planung notfalls dennoch beginnen kann und der Gemeinderat mit dem Erhalt der Planungsrate zeigt, dass eine Mittagessensversorgung der Schülerschaft als hochrangig angesehen wird – d.h. wenn irgend möglich in der nahen Zukunft berücksichtigt werden soll. Auch auf andere, z.B. auf weitere qualitative Verbesserungen bei den Tageseinrichtungen für junge SchülerInnen wird leider vorerst zu verzichten sein. Bezüglich des ÖPNV werden wir auch nach der jetzt verbindlich zugesagten Herstellung der S-Bahn-Fähigkeit des Bahnhofes wohl noch lange warten müssen, bis auch das Bahnhofsumfeld attraktiver als heute ausgestaltet werden kann.
Neue Schulden will die Stadt 2016 trotz günstiger Zinsen nicht machen und das tragen wir mit, d.h. die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt weiterhin knapp unterhalb 1 T€ je Einwohner stehen – ein beachtlicher, aber doch noch nicht kritischer Wert. Mit den hohen geplanten Grundstückserlösen sind die Rücklagen aufzufüllen, die allerdings in den Jahren 2017 ff. wieder abschmelzen werden. Leider wird diese „Ersatzdeckungsquelle“ in wenigen Jahren nahezu versiegt sein.
Auch und gerade in schwierigen Zeiten können aber die städtischen Investitionen nicht gänzlich eingestellt werden. Der städtische Eigenbeitrag für die Herstellung der S-Bahnstation Ladenburg gehört dringend zu diesen, ebenso die weitere Modernisierung der Straßenbeleuchtung und überhaut alle Investitionen, die einen Folge- und Unterhaltskosten dämpfenden Effekt haben. Weitere Investitionsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem wichtigen Ziel, keinen irgend vermeidbaren Wertverfall und keine Ineffizienz beim Energieverbrauch im kommunal genutzten Immobilienvermögen zuzulassen. Und auch die nötigsten Straßenerneuerungen müssen gemacht werden - mit Kanalsanierungen wo nötig und mit der Vorsorge für eine baldige Einbringung von Breitband-Internetleitungen wo möglich. Laufend bzw. immer wieder zu investieren ist z.B. auch in die funktionelle digitaltechnische Infrastruktur für die Verwaltung; hier eine Zeitlang gar nichts zu tun, würde sich rächen und auch bei der Verwaltungs-Effizienz spürbar werden.
Mittelfristige Finanzplanung
Wenige Worte noch zur Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 19: Aus heutiger Sicht bedeutet das Aufbrauchen der Rücklagen in diesem Zeitraum - zugleich mit dem Schwinden des Vorrats an verkaufbarem Haus- und Grundvermögen - selbstverständlich eine tiefschwarze Gewitterwolke am Himmel über Ladenburg. Was wir aber zur Vorsorge gegen schweres Unwetter jetzt brauchen, ist nicht das vorschnelle Zerschlagen irgendeiner wertvollen Dienstleistungsstruktur, sondern, neben genauem Verfolgen unserer Finanz- Entwicklung, eine sorgfältige Priorisierung der genannten städtischen Notmaßnahmen: Welche Einrichtung mit hohem Zuschussbedarf ist für die Bevölkerung notfalls noch am ehesten verzichtbar? Welche Einrichtungen müssen in der nun wieder wachsenden Stadt auch in schweren Zeiten unbedingt bleiben? Darüber müssen wir eine ehrliche Diskussion führen. Nutzen wir dafür die Zeit, die uns dieses Jahr noch bleibt! Wohlgemerkt: Diese Liste reicht vom bedeutenden kulturellen Glanzlicht „Museum“ oder der leistungsfähigen und wertvollen Bildungseinrichtung „Musikschule“ bis hin zur populären Freizeitanlage „Schwimmbad“! Was einmal „dicht gemacht“ ist, ist aber wohl für Jahre unwiederbringlich verloren…
Zugleich müssen die auf mittlere Sicht angedachten strukturellen Prüfaufträge an die Verwaltung nicht nur von dieser abgearbeitet werden, sondern zu gegebener Zeit auch in Beschlüsse des Gemeinderats münden. Das wird politisch eine Zerreißprobe. Denn da könnte es, räumlich und personell, um ein bisher nie gekanntes „Zusammenrücken“ kommunaler Angebote gehen!
Und schließlich hinterlässt hier die ausländische Konzernleitung von Reckit-Benckiser ein industrielles Ruinenfeld, das Anlass sein müsste, frühzeitig Überlegungen für eine anderweitige Werksansiedelung anzustellen. Wie kann man verhindern, dass die abgewanderte Firma dieses Gelände über Jahre als verrottende Industrie-Brache liegen lässt? Was ist zu tun, damit wir – zumindest mit einer konzernseitigen Finanzierung der industriellen Altlastenbeseitigung – den Eigner zum Verkauf bewegen? Und welche Entwicklungs- und Nutzungsperspektiven ließen sich dann dafür herausfinden? Wo könnte eine attraktive neue Vermarktung „ansetzen“? Wie kann man proaktiv mögliche interessierte Investoren ansprechen?
Schon angesichts dieser Fragen lohnt sich eine aktuelle Analyse der heutigen wirtschaftlichen Gesamtsituation.
Rundblick zur finanzwirtschaftliche Gesamtlage im Land und in unserer Region
Die durch kommunal nicht beeinflussbare Unternehmensentscheidungen verursachte Schieflage des Haushaltes - solange bis sie im Nachhinein über die kommunale Finanzausgleichs-Systematik wieder weitgehend aufgefangen wird - ist keineswegs allgemeines Konjunkturphänomen. Insbesondere die Wirtschaft Baden-Württembergs brummt und fast überall sprudeln die Gewerbesteuerquellen im Land wie selten zuvor. Orientieren wir uns an diesem Umfeld, so wird klar, dass eine vorsorgliche Vollbremsung bei den städtischen Gestaltungsspielräumen nicht angezeigt sein kann. Daher gilt nach Meinung der GRÜNEN im Gemeinderat, dass dieser sehr vorsichtig kalkulierte Haushalt, der die nötigen finanziellen Kriterien der Genehmigungsfähigkeit beachtet und soweit möglich den Blick auch auf die kommunale Zukunft richtet, sachgerecht ist. Es darf ja nicht vergessen werden, dass für sein Zustandekommen eine parteiübergreifend große Einigkeit bestand und eine nahezu optimale Kooperation mit der Verwaltung geherrscht hat. Davon, dass etwa, wie in der Ortspresse kolportiert wurde, angeblich einige Fraktionen nicht richtig bei der Sanierung mitgezogen hätten und daher die SPD-Räte – quasi alleingelassen – wegen ihren als stärker, mutiger und besonders als „ehrlicher“ apostrophierten Sparvorschläge künftig an Ansehen in Stadt und Bevölkerung verlieren könnten, kann überhaupt keine Rede sein. Da wird unterschätzt, wie klar es allen Gemeinderäten ist, dass sie zusammen stehen und die Verantwortung für den Haushalt gemeinsam übernehmen müssen.
Fazit
Ladenburg ist für heute nach meiner Ansicht in Ganzen richtig aufgestellt: Wir lassen uns auch bei fiskalischem Gegenwind - das sieht man unter dem Strich sehr gut - nicht davon abbringen,
- uns weiter für leistungsfähige Behörden, Einrichtungen und Schulen stark zu machen
- uns für eine lebens- und liebenswerte Stadtgestaltung, als Rahmen für viel Identifikation und großes ehrenamtliches Zivil-Engagement, aktiv einzusetzen
- planvoll darauf hinzuarbeiten, Stadt und Ortsbevölkerung mit guten Wohn-gebieten schrittweise zu ergänzen (was auch einseitige Abhängigkeit von der Gewerbesteuer durch die Einkommenssteuern mildern hilft)
- und wir machen dennoch Zug um Zug auch unsere hier anfallenden finanziellen Hausaufgaben – im jeweils gebotenen Ausmaß und ohne vorschnelle Panik.
Natürlich bleibt festzustellen, dass in 2016 einmal mehr der „große Wurf“ einer Konso-lidierung nicht gelungen ist. Aber das jetzt Erreichte kann sich letztlich doch sehen lassen – es kann als halbwegs gerecht gegenüber der Finanzsituation und ehrlich gegenüber den Menschen in der Stadt gewertet werden.
Dank
Wir GRÜNE danken deshalb allen, die sich beteiligt haben an dieser Aufgabe, allen voran: Verwaltung, Gemeinderat, Kämmerer und Bürgermeister. Wir wollen aber auch, wie es gute Tradition ist, das Verständnis hervorheben für die manchmal unpopulären gemeinderätlichen Finanzentscheidungen, welches dem Rat in weiten Teilen der Bevölkerung trotz allen entgegengebracht wird. Und last but not least gilt unsere große Anerkennung denjenigen Menschen in Ladenburg, die mit Rat, Tat, Verzichtsbereitschaft und sogar mit Spenden gemeinsam einen verlässlichen ehrenamtlichen Hintergrund für die Belange der Stadt bilden - es sind ja angesichts der Aufgaben ,Flüchtlingsbetreuung‘ oder ,Seniorenenzwicklungsplan‘ wieder ganz viele neu hinzugekommen. Und der erst vor Kurzem auf GRÜNE Initiative eingerichtete Titel, ursprünglich vor allem gedacht für unbürokratische Soforthilfen an Ladenburger SeniorInnen in Altersarmut, ist jetzt - vielfach mit dem Vermerk „Flüchtlingshilfe“ versehen - zu recht guter Ausgestattung herangewachsen. Danke!
Votum
Abschließend kann ich feststellen: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Etat der Stadt 2016 und der entsprechenden Haushaltssatzung zu und nimmt auch die mittelfristige Finanzplanung zustimmend zur Kenntnis, wohl wissend, dass dort in kommender Zeit noch teils schwierige Herausforderungen auf uns alle warten. Unsere Zustimmung erteilen wir auch den aufgabengerechten Haushalten des Wasserwerks und der beiden städtischen Stiftungen.
Martin Schmollinger
Aus aktuellem Anlass möchten wir Ihnen die Möglichkeit einräumen sich umfassend über die Ereignisse im Ladenburger Gemeinderat am 20.05.2015 bezüglich der angestrebten Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP zu informieren.
Vorgelegte Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP für die Sitzung des Gemeinderates (20.05.2015)
"Ladenburger Gemeinderat hat keine Lust auf große Politik" (rheinneckarblog.de, 29.05.2015)
"Rat hat sich Maulkorb verpasst" (Rhein-Neckar-Zeitung, 22.05.2015)
"Bitte keinen Präzedenzfall" (Mannheimer Morgen, 22.05.2015)
"Mehrheit will nicht über TTIP reden" (Mannheimer Morgen, 21.05.2015)
