Nordstadt bekommt zentrale Wärmeversorgung mit Gas

In seiner Sitzung am 27.02. hat der Gemeinderat unter anderem die zentrale Wärmeversorgung für die Nordstadt beschlossen.

Wir Grünen haben immer für eine klimaschonende, innovative und nachhaltige zentrale Wärmeversorgung in diesem Baugebiet gekämpft, auch gegen heftige Widerstände im Gemeinderat. Das abschließende Ergebnis der Ausschreibung kann uns leider nicht zufriedenstellen, weil ein Gasversorger mit konventionellen Heizkesseln, aber wenigstens mit Kraft-Wärme-Kopplung, den Zuschlag erhalten hat. Wir wollten eine Lösung mit nichtfossilen Rohstoffen, unterstützt durch Solarenergie.

Bei der Vergabe war der Preis mit 75 % als ausschlaggebendes Kriterium festgelegt worden, was nun zu dem vorliegenden Ergebnis geführt hat. Somit wurde das ebenfalls gewünschte Ziel (25% als Kriterium), eine innovative Energieversorgung mit regenerativen Energien anbieten zu können, aus unserer Sicht klar verfehlt. Sicher freuen wir uns über den rel. günstigen Preis für die Neubürger*innen, doch den Klimazielen, die auch unsere Stadt erfüllen soll, sind wir damit keinen Schritt näher gekommen. So wurden die Dachflächen der großen Gebäude für eine Einspeisung mit Solarthermie reserviert. Nun kann nur darauf gebaut werden, dass die zukünftigen Gebäudeeigentümer diese Flächen für sich nutzen und eine Solarthermie oder eine Photovoltaikanlage errichten. Denn der einzige Energieträger, der keine Rechnung schickt ist immer noch die Sonne.

Die bei der Berechnung der Anbieter zugrunde gelegten Preise sind lediglich Momentaufnahmen. Es wird sich in der Zukunft zeigen, wie sich der Gaspreis entwickelt und ob die großen Erwartungen an den günstigen Preis auch in den nächsten Jahren erfüllt werden.

Wir bringen hier auf jeden Fall unsere Enttäuschung zum Ausdruck, dass es uns nicht gelungen ist, eine innovative Form der Wärmeversorgung für dieses Baugebiet anbieten zu können. Bleibt zu hoffen, dass nach der Vergabezeit (20 Jahre) bei der Neuausschreibung ein innovativer Anbieter dann das Rennen machen wird.

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Haushaltsplan der Stadt Ladenburg 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Meine Vorredner haben in ihren Beiträgen schon die wichtigen Bereiche und Kennzahlen des Haushalts genannt. Es macht wenig Sinn, wenn ich diese wiederhole. Nur dann, wenn wir als Grüne eine andere Sichtweise auf wichtige Haushaltsbereiche und Zahlen haben, werde ich sie einer erneuten Betrachtung unterziehen. Kommunale Handlungsfelder, die wir für besonders wichtig halten, werde ich gesondert beleuchten.

Beginnen möchte ich mit einem Dankeschön an die Verwaltung für die frühzeitige Vorlage dieses Haushalts. Das ist wirklich eine Premiere für uns alle, mein Dank gilt unserem neuen Schatzmeister Herrn Müller und allen, die daran mitgearbeitet haben. Zugleich ist das der letzte Haushalt in alter Form, denn nächstes Jahr gibt es schon wieder eine Premiere, da kommt der HH in neuer Form. Das finde ich persönlich spannend, weil da sicher neue Sichtweisen und Einblicke, aber auch Herausforderungen auf uns zukommen.

Jetzt aber zum diesjährigen Haushalt. Ich möchte zunächst einzelne Bereiche herausgreifen und kommentieren.

Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es nachweislich schon seit Jahren einen steigenden Bedarf, nur gab es aus unserer Sicht keine angemessene Reaktion in der Verwaltung und hier im Gemeinderat. Seit 3 Jahren hat die Grüne Fraktion das immer wieder zum Thema gemacht, wir haben jeweils Anträge auf Einstellung einer Planungsrate für eine neue Kita gestellt, leider ohne Erfolg. Immer wieder hieß es, das sei zu früh. Niemand wollte den Zeitbedarf für Planung und Realisierung sehen. Jetzt ist der Bedarf unabweisbar da, insbesondere nach Ganztagesplätzen (GT), da heutzutage in der Regel beide  Elternteile berufstätig sind.

Im neuen Haushalt (HH) werden endlich die Mittel bereitgestellt. Wir planen eine neue Kita in der Weststadt mit 40 GT-Plätzen und erweitern den St. Josephs-Kindergarten mit weiteren GT-Plätzen. Und natürlich müssen wir auch über eine große neue KiTa in der Nordstadt nachdenken. In diesen Zusammenhang, unterstützen wir auch gerne den ganz neuen Ansatz einer privaten Initiative, die vor hat einen Wanderkindergarten im Waldpark zu gründen.

Wir freuen uns also, dass sich in diesem für viele Menschen so wichtigen kommunalen Handlungsfeld endlich etwas tut, denn darauf haben viele ladenburger Eltern sehnsüchtig gewartet!

Eine weitere wichtige Baustelle ist unsere Gebührenkalkulation, sie ist veraltet und wird den heutigen Einkommensverhältnissen nicht mehr gerecht. Wir fordern eine sozialere und einkommensgerechtere Kalkulation. Dabei sollte der Grundsatz gelten: Starke Schultern können mehr tragen als schwache.

Das hat meine Fraktion schon seit Sommer letzten Jahres gefordert, leider hat die Verwaltung trotz Nachfragen bisher keinen Entwurf vorgelegt. Wir werden da dran bleiben, damit rechtzeitig eine neue Gebührenordnung vorliegt. Dabei können wir uns am unteren Ende der Einkommensskala durchaus eine Gebührenbefreiung für Alleinerziehende und Menschen, die an der Armutsgrenze leben, vorstellen, nicht aber eine generelle Befreiung für alle, wie sie von der SPD vor kurzem auf Landesebene in die politische Diskussion gebracht wurde. Dieser Vorschlag ist in der aktuellen Situation wenig zielführend; er führt zu Mitnahmeeffekten, und wäre auch für die meisten Kommunen selbst mit Landesunterstützung kaum finanzierbar. Das hilft auch den Kitas nicht!

Was wir jetzt brauchen ist ein Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung, kleinere Gruppen und eine bessere Bezahlung für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten! Und das muss natürlich alles finanziert werden!

Unsere Stadt wird durch die geplanten Neubaugebiete in naher Zukunft kräftig wachsen. Viele junge Familien werden zu uns kommen. Der neue Bedarf zeigt sich zuerst in der Kita, dann aber -mit einer gewissen Zeitverzögerung- in den Grundschulen. So nehmen wir viel Geld in die Hand, um die ALS zu einer zweizügigen Schule auszubauen. Wir Grünen wünschen uns, dass das auch ein erster Schritt zu einer möglichen Ganz-tagschule ist, denn für eine solche Schule besteht auch in Ladenburg Bedarf. Denn genau diese ganztägige Betreuung benötigen berufstätige Eltern, damit sie nach dem Ende der Kita-Zeit nicht in ein Loch fallen. Außerdem müssen wir die Weiterentwicklung der wachsenden Einwohnerzahl genau im Auge behalten, um vorausplanen zu können und sicher zu stellen, dass unsere Stadt auch den wachsenden Schulbedarf aufdecken kann.

Tiefbau /Straßen

Im Bereich des Tiefbaus, genauer gesagt im Bereich Straßensanierung wollen wir dieses Jahr die Kirchenstraße erneuern. Wir hätten auch gern einen rascheren Umbau der östlichen Hauptstraße, aber die Kapazitäten unseres Bauamts sind begrenzt. Bei der Planung, Umlegung und Erschließung der Nordstadt hat diese Abteilung unserer Verwaltung schon sehr viel geleistet. Dafür möchten wir Ihnen allen heute herzlich danken. Beide Straßen müssen dringend barrierefrei ausgebaut werden, das sind wir unserer älteren Bevölkerung schuldig. Zugleich wissen wir, dass eine solche Baumaßnahme immer die Bewohner und die Gewerbetreibenden belastet. Zur effektiven Organisation brauchen wir einen entsprechenden Vorlauf und eine verlässliche Zeitplanung, um die eigentliche Bauzeit möglichst kurz zu halten.

Im Übrigen müssen wir überall für einen barrierefreien Zugang sorgen, nicht nur bei den Bushaltestellen, sondern z.B. auch bei der Stadtbibliothek.

Investitionen in die Bildung sind nachhaltige Investitionen. In die Zukunftsfähigkeit, dazu gehören neben Schulen und Kindergärten auch Mittel für Digitalisierung, Instandhaltung und Schulsozialarbeit.

Ökologischer Umbau / Nachhaltige Mobilität

Angesichts der großen Herausforderungen des Klimaschutzes gehört es auch zu den kommunalen Aufgaben, den ökologischen Umbau im Bereich der Mobilität voranzutreiben. Das Mobilitätsverhalten ändert sich gerade. Junge Menschen kaufen nach dem Ende ihrer Ausbildung oft kein Auto mehr, sondern orientieren sich anders. Nicht mehr der Besitz eines Autos steht im Vordergrund (auch nicht auf der persönlichen Wunschliste), sondern die Nachfrage nach einer Mobilitätsdienstleistung, und da schafft die Digitalisierung immer mehr bequeme Zugänge und Angebote.

Wenn wir die Belastung durch CO2 und Feinstaub ernsthaft senken wollen, dann müssen wir den Ausbau des ÖPNV vorantreiben, und die Mobilität mit dem Fahrrad stärken.

Nachdem unser Bahnhof jetzt endlich auch mit einem Millionenbetrag der Stadt S-Bahn tauglich und barrierefrei geworden ist, warten wir immer noch auf den S-Bahnbetrieb, der und schon so oft versprochen wurde. Ich persönlich gebe da keine Prognosen mehr ab; ich glaube es erst, wenn der erste S-Bahnzug auf unserem Bahnsteig steht.

Dabei müssen wir aber aufpassen! Die jahrelange Diskussion um die Neubautrasse und den sogenannten Bahnknoten Mannheim tritt jetzt in die heiße Phase. Wir wissen, dass es auch Pläne der DB gab, mehr Güterzüge über unsere Strecke zu schicken, denn unsere Region ist der Flaschenhals und das Güteraufkommen steigt weiter. Das wäre absolut kontraproduktiv für unsere Pläne, unseren Bahnhof zu einem attraktiven Ein- und Umsteigepunkt zu machen. Die Pläne der Bahn sind aber bisher eine „Black Box“. Hier brauchen wir mehr Transparenz und vor allen Dingen eine Beteiligung der betroffenen Kommunen an der Planung!

Jetzt wollen wir also nach der Ertüchtigung des Bahnhofs an die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds gehen. Dabei sollte es primär um die Verknüpfung von Bahn, Bus, Fahrrad und Auto, also allen Mobilitäts- formen. Wir brauchen unbedingt eine Bushaltestelle am Bahnhof genauso wie einen adäquaten Fahrradstellplatz, und hoffen auf die Möglichkeit, einen Park-and-Ride Platz westlich der Bahngleise einrichten zu können, um auch Autofahrer zum Umstieg zu bewegen.

Fahrradfahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich und klimaschonend und es ersetzt bis zu 30% der PKW-Fahrten.

Durch die zunehmende Nutzung von E-Bikes wird es für alle Bevölkerungsschichten immer attraktiver. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass der Gemeinderat auf unseren Antrag die Mittel für den Radverkehr verdoppelt hat. Wir wollen damit Gefahrenpunkte reduzieren, Bordsteine absenken, die Schulwege sicherer machen, aber auch Fahrradspuren auf der Straße markieren. Ziel ist eine Erhöhung der Sicherheit und eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt. Natürlich begrüßen wir in diesem Zusammenhang die neuen Next Bike-Stationen in unserer Stadt.

Straßenbau ist sehr teuer. Wir geben Unsummen für den Autoverkehr aus, aber mit 50.000 € kann man schon 10 km Radfahrstreifen einrichten!

Es kommt hinzu: Das Land plant einen Radschnellweg zwischen HD und Mannheim um Pendlern in unserer Region ein attraktives Umsteige-angebot zu machen. 3 Varianten sind im Gespräch, die nördliche führt über Ladenburg, noch dieses Jahr soll entschieden werden. Ein Zuschlag für Ladenburg wäre toll, dann müssen wir aber auch unsere Radwege an diesen neuen Schnellweg vernünftig anbinden.

Weitere wichtige Punkte in unserem Haushalt möchte ich unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit ansprechen. Das große Thema unserer Zeit ist der Klimaschutz.

Die großen Konferenzen in Paris und jetzt in Kattowitz produzieren nicht viel mehr als heiße Luft, weil es keine Verbindlichkeit gibt und kaum etwas umgesetzt wird. Die Kommunen haben aber sehr wohl eigene Handlungsspielräume, auf denen sie aktiv werden können. Und das ist verknüpft mit der Frage, wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen, wie wollen wir leben? Das Beispiel Umsteuern auf umweltfreundliche Mobilität habe ich schon genannt.

Weitere Beispiele wären: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; Zurückhaltung beim weiteren Flächenverbrauch: Wir wollen nicht um jeden Preis weiter wachsen; Freiflächen in der Stadt erhalten und mehr Grün.

...und ganz wichtig, weil wir jetzt so viel in unsere Infrastruktur investieren…. Welche Bauqualität verwirklicht die Stadt bei ihren Neubauten, z.B. bei der Kita und der geplanten neuen Dreifeldhalle? Da ist unser Vorschlag: Jeder von der Stadt errichtete Neubau muss in Passivhausqualität ausgeführt werden!

Dieser Baustandard ist seit 25 Jahren etabliert und bewährt. Er bietet die beste Energieeffizienz und die niedrigsten Bewirtschaftungskosten. Schon am Beispiel der Sanierung unseres Gymnasiums kann man sehen: die Ersparnis allein bei Heizung und Strom beträgt 29.000 € im Jahr. Das CBG ist aber kein Passivhausbau, sondern nur ein modernes saniertes Gebäude.

Die Stadt Frankfurt baut seit Jahren neue Schulen, Kitas und Sporthallen nur in Passivhausstandard und erzielt entsprechende hohe Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten. Man glaubt ja nur, was man mit den eigenen Augen sieht. Deswegen unser Vorschlag: lassen Sie uns den diesjährigen Gemeinderatsausflug nach Frankfurt machen.

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt: Aufgrund des Wachstums unserer Stadt müssen wir in den nächsten Jahren ca. 21 Mio € in den Ausbau unserer Infrastruktur investieren. Einen ähnlich hohen Betrag erwarten wir aus dem Verkauf von Grundstücken, um das alles finanzieren zu können. Das ist alles gut und sinnvoll. In der Nordstadt versuchen wir eine gute Mischung zwischen Verkauf und Erbpacht zu ermöglichen.

Zugleich zeigt dieses Beispiel, dass es ein schöner Traum ist, wenn man glaubt, dass eine Kommune allein durch Einwohnerzuwachs sich „reich“ rechnen kann. Darauf habe ich schon in meiner letzten Haushaltsrede hingewiesen und jetzt steht der Beweis in der mittelfristigen Finanzplanung.

Die Entwicklung von Neubaugebieten ist immer zeitaufwendig und teuer. Warum denken wir eigentlich nicht darüber nach, in den Außenbezirken unserer Stadt Aufstockungen auf vorhandenen Gebäuden zu erleichtern? Die Bebauungspläne müssen sowieso überarbeitet werden, wie wir immer wieder feststellen. Damit schaffen wir ohne kommunale Investitionen auf gleicher Fläche mehr Wohnraum. Das wär ein schneller und wirksamer Beitrag für viele Menschen, die eine Wohnung suchen.

Bei der Vorausschau auf zukünftige Haushaltspläne Ladenburgs müssen wir uns auch grundsätzlich der Frage stellen, wie gelingt es uns, nachhaltig mehr Erträge aus der Gewerbesteuer zu erzielen? Das Problem ist ja die hohe Schwankungsbreite, die unsere Finanzplanung immer wieder erschwert. Und damit komme ich zur nächsten Überlegung:

In unserer Stadt haben wir einige alte Industrie- und Gewerbeflächen, die gilt es zu revitalisieren und zu ertüchtigen mit dem Ziel nachhaltige und qualitätsvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Nehmen wir als Beispiel das Gebiet Altwasser am Neckarkanal im Westen. Ein großes Unternehmen ist weggezogen, Gebäude stehen leer.

Wie kann man einen solchen alten Standort revitalisieren? Ein möglicher Weg wäre die Bildung eines Clusters. Was ist ein Cluster? Das „ Altwasser“ ist ein alter Chemiestandort. Durch die Ansiedlung und Verbindung mit neuen Unternehmen der Bereiche Umwelttechnik, Werkstoffe und Materialien, Produktions-und Automatisierungstechnik, Biotechnologie und IT können qualitätsvolle und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen, die dauerhaft eine höhere Gewerbesteuer generieren. Die Fachkompetenzen dieser Firmen können am Standort gebündelt werden, Kooperationen können entstehen. Diese Arbeitsplätze sind dann auch weniger durch Verlagerung gefährdet. Solche Cluster gibt es bereits in Ba-Wü und die Gewerbestatistik bestätigt den positiven Befund steigender Gewerbesteuereinnahmen.

Wer kann uns auf einem solchen Weg begleiten? In Ba-Wü gibt es eine Cluster-Agentur, die Rat und Unterstützung anbietet, wenn eine Kommune diesen Weg gehen will. L-Bank und KfW können finanzielle Mittel bereitstellen. Auch die EU bietet Fördermöglichkeiten. Wir sind der Meinung, dass es in unserer Zeit darauf ankommt, auch mal ausgetretene Pfade zu verlassen und Neues zu wagen.

Preiswerten Wohnraum schaffen

Wir entwickeln gerade eine Reihe von Neubaugebieten. Uns treibt schon lange die Frage um, wie es uns angesichts stark steigender Preise bei Grundstücken und im Baubereich gelingen kann, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Da gibt es Ansätze, die durchaus in die richtige Richtung zielen. Die Stadt Mannheim z. B. vergibt Baugrundstücke im Mehrfamilienhausbau teils nur an Investoren, die sich verpflichten, 30 % der Fläche zu einer garantierten Mietpreisobergrenze zu vermieten, über die restlichen 70 % können sie frei verfügen. Es gibt andere Modelle, meist unterscheiden sie sich in der Laufzeit der garantierten Miete (meist 10, 20, oder max. 30 Jahre).

Alle diese Modelle haben einen Nachteil: Sie können den Mietern nicht langfristig bezahlbare Mieten garantieren. Eines ist dabei klar. Der überhitzte Immobilienmarkt wird es nicht richten, denn er kann nicht den Bedarf derer decken, die sich keine teuren EFH oder Eigentumswohnungen leisten können.

Wir Grünen regen daher an -eventuell gemeinsam mit Nachbargemeinden- ernsthaft darüber nachzudenken, ob es Sinn ergibt, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. In diese Gesellschaft -das kann ein Regiebetrieb oder eine GmbH sein- können wir den städtischen Grundbesitz einbringen.

Das versetzt uns in die Lage kommunales Planungsrecht in diesem Sinne einzusetzen, geeignete Grundstücke zu kaufen, zu entwickeln und preiswerte und zielgruppengerechte Wohnungen anzubieten. So bleiben wir als Kommune nicht nur Herr des Verfahrens, sondern auch dauerhaft Eigentümer und können langfristig für bezahlbare Mieten sorgen.

Wir haben heute diese Vorschläge bewusst in die Diskussion eingebracht, weil wir denken, dass sie wichtige Bereiche der Zukunft unserer Stadt tangieren.

Wir freuen uns auf Rückmeldungen sowohl hier von Ihnen als auch von der Öffentlichkeit, und stehen Ihnen gern als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt 2019 zu. Wir nehmen die Mittelfristige Finanzplanung zustimmend zur Kenntnis. Wir stimmen auch den beiden anderen Haushalten zu.

Zum Schluss möchten wir Dank sagen

- der Verwaltung und dem Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit

- allen Mitgliedern des GR für Austausch und Diskussionen

- allen Bürgerinnen und Bürgern, die Interesse an Sitzungen oder unserer Arbeit gezeigt haben

- der Presse für die regelmäßige Berichterstattung

- allen Frauen und Männern der Feuerwehr

Und… -last but not least-: allen Ehrenamtlichen, die in Ladenburg aktiv sind… die unsere historische Stadt auf allen Gebieten zu einer lebendigen Gemeinschaft machen, seien Sie jetzt in Vereinen organisiert oder ganz still privat Hilfestellung leisten…Wir schätzen Ihre ehrenamtliche Arbeit sehr! Wo stünde unsere Stadt, wenn es Sie nicht gäbe! Ein großes Dankeschön an alle

Alexander Spangenberg

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die GRÜNE

P.S. Es gilt das gesprochene Wort

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Hallenneubau und Bürger*innen-Beteiligung: Lasst es uns versuchen!

Das Dauerthema neue Sporthalle ist auch unter Bürgermeister Schmutz auf die Agenda gekommen. So ist im neuen Haushalt eine Summe von € 20.000.- eingestellt, um  die daran beteiligten Akteure mit Ihren vielfältigen Wünschen an einen Tisch zu laden - mit der Zielsetzung, ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. Denn es  ist für dieses wichtige Projekt unerlässlich, dass alle Beteiligten und besonders auch alle Ladenburger Sportvereine an einem Strang ziehen. Dies geht sicher nicht ohne fachliche Moderation und Beratung.

Gerade die Zielsetzung, einen gemeinsamen Strang zu finden, an dem alle Beteiligten in die gleiche Richtung ziehen, unterstützen wir Grünen sehr. Dabei ist es offensichtlich, dass es zahlreiche Wünsche und Forderungen gibt, die unsere neue Sporthalle erfüllen soll. So ist der Schulsport eine zu erfüllende Pflichtaufgabe, aber auch die Sportvereine haben sicher klare Vorstellungen was die Halle bieten soll. Des Weiteren ist in der Vergangenheit von einer Veranstaltungsqualität gesprochen worden, ohne möglichst den Sport in den Belegungszeiten zu beeinträchtigen. Auch bauliche Wünsche - wie ein Passivhausstandard sind von uns Grünen geäußert worden, um langfristig die Betriebskosten zu minimieren und die Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Das Thema Parkplatzsituation ist noch gar nicht diskutiert worden, sollte aber, unserer Meinung nach, ebenfalls ein Thema im Zusammenhang mit der Hallenplanung sein, unabhängig davon, ob wir über einen Neubau oder eine Sanierung diskutieren.

Somit wird schnell klar, dass selbst bei eingeschränkten Wünschen diese Halle alleine durch die Stadtkasse nicht finanziert werden kann - zumal sich momentan die Fördertöpfe des Landes und Bundes auf Schulsanierungen und sozialen Wohnungsbau konzentrieren. Somit ist die Hoffnung, aus diesen Quellen Geld zu erhalten, denkbar gering.

Trotzdem glauben wir, dass eine Realisierung in einigen Jahren möglich sein könnte. Dies schaffen wir aber nur, wenn  es uns gelingt, möglichst viele Akteur*innen einzubinden und eine breite Bürgerbeteiligung zu schmieden. Hier greift der Begriff ‚Fundraising‘ wohl am besten. Es bietet sich die Gelegenheit, für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Ladenburg, an einem großen gemeinsamen Projekt mitzuwirken. So gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich für den Hallenneubau einzusetzen. Natürlich steht dabei im Vordergrund, eine Spendensumme zu generieren, die es uns ermöglicht, den Hallenneubau maßgeblich voranzutreiben. Neben klassischen Spenden privater und gewerblicher Personen z.B. für Bausteine, bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten für Vereine, Parteien, Schulen, Kindergärten etc. an, im Rahmen von Veranstaltungen für unsere Halle Mittel zu erwirtschaften. Dann und nur dann kann es ‚Unsere Sport- und Veranstaltungshalle‘ werden. Und vielleicht findet sich ja ein Großsponsor, der gerne Seinen Namen mit der Halle in Verbindung bringen will. Ausschließen sollte man auch das nicht. Nur, von alleine bewegt sich natürlich nichts.

So gilt es, den Hallenneubau zur Sache aller Ladenburgerinnen und Ladenburger zu machen. Wir sehen darin die große Chance ein gemeinsames Ziel zu verwirklichen und gleichzeitig den Zusammenhalt innerhalb der Ladenburger Bevölkerung zu stärken.

Akteure an den Schaltstellen der Kommunikation, nicht zuletzt die Presse, müssten auf ihre Weise das ‚Projekt Sport- und Veranstaltungshalle‘ unterstützen – utopisch? Wir meinen das geht: Lasst es uns versuchen! ‚Alle meinten, das geht nicht, bis jemand kam, der nicht wusste, dass es nicht geht und es einfach gemacht hat‘

Die Mitglieder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat wollen auch mit Taten ein Zeichen setzen und  versprechen schon jetzt eine Bausteinspende von € 1500.- für die Sport- und Veranstaltungshalle.

Ein positives Beispiel ist z.B. der kleine Ort Adelmannsfelden (ca. 1900 Einwohner*innen)

Es wurden über die klassische Sponsorenwand ca. € 30.000.- eingeworben. Zusätzlich sind bei der dort stattfindenden Generalsanierung Eigenleistungen in Höhe von ca. € 20.000.- geleistet worden. Dies wurde über einen Förderverein, ganz ähnlich dem in Ladenburg initiierten und sehr erfolgreichen Förderverein Freibad Ladenburg, auf die Beine gestellt. Das wäre auch ein mögliches Modell für die Ladenburger Sport- und Veranstaltungshalle.

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Haushaltsplan der Stadt Ladenburg 2018

 

Haushaltsrede 2018 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bgm. Schmutz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem Zitat von Karl Valentin beginnen: "Es wurde alles gesagt, nur noch nicht von jedem." Deshalb beschränke ich mich auf einige Punkte, die zu erwähnen uns als Fraktion als besonders wichtig erscheinen.

Finanzsituation

Die im Vorbericht von Herrn Bgm. Schmutz dargestellte Situation teilen wir. Er ist in der glücklichen Lage, einen Haushalt 2018 vorzustellen, der so, selbst vor wenigen Monaten, noch nicht zu erwarten war. Die Gewitterwolken haben sich aber nur zurückgezogen und sind noch deutlich sichtbar. Hauptsächlich der guten allgemeinen wirtschaftlichen Lage ist es zu verdanken, dass es eine Zuführung von über 2 Mio. zum Vermögenshaushalt geben wird. Die gleichzeitige Entnahme von ca. 5,5 Mio.€ für Grundstückskäufe und Erschließungsbeiträge (vornehmlich Nordstadt-Kurzgewann) stellt eine investive Maßnahme dar, die mit einem Veräußerungsgewinn von über 10 Mio.€  als Rückfluss in den nächsten Jahren in die mittelfristige Finanzplanung eingepreist ist, um unter anderem die nötigen und für unsere Kommune verpflichtenden Investitionen für die allgemeine Daseinsvorsorge zu finanzieren.

Deshalb konnten und können wir den in der Vorberatung gefassten Beschluss, auf 5 Mio. € Verkaufserlöse zu verzichten, um die Grundstücke in Besitz der Stadt zu belassen, nicht tragen. Die Finanzierungsalternative, 2 Mio. € Schulden neu aufzunehmen und 3 Mio.€  nochmals den Rücklagen zu entnehmen, ist für uns keine zukunftsträchtige Finanzplanung. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand der Stadt Ladenburg sich aktuell bei ca. 9,6 Mio. € bewegt. Würden die nicht veräußerten Grundstücke, so der Vorschlag, vornehmlich auf Erbpacht vergeben werden – was unserer Meinung nach nicht realisierbar sein wird, da es im derzeitigen finanziellen Umfeld keine Nachfrage nach dieser Finanzierungsform gibt – würde die Stadt das Vermögen auf die lange Laufzeit der Erbpachtverträge festlegen und hätte keinen Zugriff, um damit betriebswirtschaftlich intelligent umzugehen.

Wenn vom Verkauf von Tafelsilber die Rede ist, wird in der Regel der Verkauf von Grundstücken damit verbunden, aber ist die Rücklage nicht ebenfalls unser Tafelsilber nur eben in Euro? Natürlich macht es in der heutigen Zinssituation wenig Sinn, für die Rücklagen auch noch im schlimmsten Fall Negativzinsen zu bezahlen, aber es sollten uns doch bessere Anlageformen einfallen als Erbpacht. Hier ist die Diskussion für die nächsten Sitzungen eröffnet und wir hoffen auf das geballte Wissen der Verwaltung und des GR, um betriebswirtschaftlich klug und auch im Sinne einer Gemeinwohl-ökonomie zu handeln. Für uns zählt eine ausgeglichene Vergabe der städtischen Grundstücke, um eine gute soziale Durchmischung auch in unseren Neubaugebieten zu gewährleisten.

Entwicklung Gewerbegebiet

Unsere zweitwichtigste Einnahmequelle ist, nach der Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer mit ca. 5,5 Mio. €. Um diese zu stabilisieren und zu erhöhen, müssen wir die noch zur Verfügung stehenden Ressourcen nachhaltig einsetzen. Ein Blick in den Flächennutzungsplan zeigt uns die der Stadt noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf. So gilt es z.B., die im Gewerbegebiet Altwasser noch vorhandenen Gewerbeerweiterungsflächen in Zukunft qualitätsvoll zu entwickeln. Hier bietet sich die Chance, ein Cluster zu generieren, also eine Ansiedlung von Unternehmen der gleichen Branche, aus denen sich Kooperationen und Synergieeffekte ergeben.Qualitätsvolle Arbeitsplätze und zukunftsträchtige Unternehmen mit nachhaltigen Gewerbesteuerzahlungen wären der Profit für unsere Stadt.

Referent*innenstelle und Bürgerbüro

Wir unterstützen den gefassten Beschluss, eine Referent*innenstelle in der Hauptverwaltung zu etablieren. Neben der Entlastung von chronisch überlasteten Mitarbeiter*innen der Verwaltung erhoffen wir uns aber damit auch einen Schub in der Außendarstellung für private und gewerblich interessierte Menschen und Unternehmen an unserer Stadt.

Die räumlichen Möglichkeiten und den politischen Willen zu nutzen, ein Bürgerbüro einzurichten, halten wir, wie viele im GR, für gut und richtig. Bürgernähe und Kundenorientierung sind nur zwei Aspekte, die wir hier nennen möchten. In diesem zeitlichen Zusammenhang eine Organisations-untersuchung für das Rathaus durchzuführen, ist nur konsequent.

Sporthallenentwicklung

Der Sporthallenbau, der sicher noch einige Jahre auf der Agenda stehen wird, soll mit den eingestellten Finanzmitteln inhaltlich auf den Weg gebracht und die vielen Meinungen und Diskussionsbeiträge zusammengeführt werden mit dem Ziel, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.  An dieser Stelle nehmen wir alle Ladenburgerinnen und Ladenburger in die Pflicht. Eins ist klar: "Die Stadt soll jetzt doch mal endlich eine Sporthalle bauen" greift zu kurz. Denn "die Stadt", das sind wir alle! Deshalb wiederholen wir an dieser Stelle unseren Appell, dass dieses Projekt ohne eine Bürger*innenbeteiligung nicht finanzierbar ist. Wir fordern hier die Hauptakteure, sprich Vereine und Stadt auf, gemeinsam einen Fond zu gründen, in dem sich Bürger*innen in Form von Bausteinen an unserer Halle beteiligen.

Bahnhofsvorplatz/Umbau Bushaltestellen/Ausbau Fahrradwege

Wenn nun endlich der Bahnhofsumbau abgeschlossen ist und vielleicht auch noch die Züge im engeren Takt fahren werden, steht die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit einer Planungsrate an. Hier ist uns wichtig, dass ausreichend Parkplätze für Fahrräder geplant werden und der Bus vor dem Ausgang hält. Alles andere als eine Bushaltestelle vor dem Bahnhof wäre absurd.  In diesem Zuge freut es uns, dass die ersten Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden und Geld für den Fahrradwegebau eingestellt wurde. Ca.  5.- € /Einwohner*in. Ein Mindestbetrag, der jedes Jahr zur Verfügung stehen muss! Da wünschen wir uns in den nächsten Jahren eine Steigerung.

Auch Fahrradverleihstationen könnten in Ladenburg bald zur Verfügung stehen und die erste öffentliche Ladestation für Elektrofahrzeuge ist auf dem Weg.

Freiwillige Leistungen der Stadt

Mit knapper Mehrheit konnte in den Vorberatungen der Antrag auf Deckelung des Zuschussbedarfs für die Musikschule, auch mit unserer Unterstützung, abgelehnt werden. Ein doppeltes Signal, so meinen wir:

1. Die Bedeutung der Musikschule wird hoch geschätzt und gewürdigt, denn Musik sollte elementarer Bestandteil der Bildung sein. Sie fördert Kinder in Ihrer Persönlichkeitsentwicklung.

2. Es wird weiterhin ein wachsames Auge auf dem Zuschussbedarf ruhen.

Einrichtungen für Kinder und Jugendliche können in Ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung gar nicht hoch genug bewertet werden. So sind auch die Zuschüsse beispielsweise für die Bibliothek, die Kiste oder für das Schwimmbad  gut angelegt, wenngleich wir diese Ausgaben auch jedes Jahr wieder kritisch hinterfragen müssen. Ein positives Beispiel ist hier die Stadtbibliothek, die Synergien nutzt und die Stadtinformation aufgenommen hat. Mit der RFID-Technik und der online-Ausleihe ist die Stadtbibliothek zudem auf einem guten Weg in die Zukunft.

Schlaglichtartig hier noch einige Dinge, die auf gutem Weg sind:

- Etablierung des Pflegestützpunktes/Seniorenbüros

- Erweiterung der Kindergärten um Ganztagesplätze

- Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule

- Renovierung der Merian-Realschule

- Beschilderung "Raucherfreie Kinderspielplätze" - komplette Umsetzung 2018 -

Aber auch zum Thema klimafreundliche Kommune im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutz-konzeptes geschieht einiges, wenngleich die ablehnende Beschlussfassung zur Besetzung der Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten, die hoch bezuschusst gewesen wäre, bedauerlich ist:

- LED Ausstattung der Stadtbeleuchtung und des Römerstadions

- Energetische Sanierung des Rathauses

- Nahwärmenetz im Baugebiet Nordstadt-Kurzgewann

- Solaranlage auf dem Dach des Bauhofs und hoffentlich bald ein Elektro-Müllfahrzeug

Und im Straßenbau und der Breitbandinfrastruktur wird weiter investiert um Ladenburg zukunftsfähig zu machen.

 

Viel Geld, das für und in Ladenburg investiert wird. So fordere ich Sie alle auf, sich neben den ärgerlichen und diskussionsbedürftigen Dingen auch mal über das zu freuen, was gut auf dem Weg ist.

Frei nach Karl Valentin:  "Die Zukunft war früher auch besser."

 

Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei:

  • allen Ehrenamtlichen, die in Ladenburg aktiv sind und unser historisches Ladenburg zu einer  lebendigen Stadtgemeinschaft machen
  • allen Beschäftigten der Stadtverwaltung, insbesondere bei den an diesem Haushalt beteiligten Personen. Ihnen, Herr Hessentaler an dieser Stelle unser persönlicher Dank für die langjährige Begleitung und den voraussichtlichen letzten Haushalt, den Sie zu verantworten haben.
  • den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
  • der Presse für die regelmäßige Berichterstattung
  • und allen Bürgerinnen und Bürgern für das Interesse an den Sitzungen des GR und seinen Ausschüssen.

Votum

Wir stimmen der Haushaltssatzung der Stadt Ladenburg, dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung, dem Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds sowie dem Haushaltsplan der Günther‘schen Stiftung für Jugendhilfe zu.

Die mittelfristige Finanzplanung der städtischen Wasserversorgung nehmen wir zur Kenntnis.

Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ladenburg nehmen wir in der geänderten Fassung missbilligend zur Kenntnis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Max Keller (für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

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Haushaltsplan 2016 - Haushaltsrede Bündnis 90/ Die Grünen

Haushaltsrede 2016 Bündnis 90/DIE GRÜNEN(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Kolleginnen, lieber Herr Bürgermeister Ziegler, geehrte Kollegen, meine Damen und Herren,

nach dem Motto „Mal ‘was Anderes!“ wollen wir GRÜNE heute auf den Vortrag aller wichtigen Ansätze und auf deren Einordnung in diesem Zahlenwerk weitgehend verzichten. Das alles wurde ohnehin heute durch die Vorreden anderer Fraktionen schon in ausreichendem Umfang dargestellt. Zur Analyse dieses Haushaltsplans wollen wir stattdessen versuchen, den haushaltsbezogenen Artikel plus Kommentar des Journalisten unserer lokalen Wochenzeitung über die Beratung während der zweiten Märzwoche aus unserer Sicht zu korrigieren. Es geht uns darum, dass sich keine grobe Fehleinschätzungen, Missdeutungen oder unzutreffende Eindrücke aus dem Medien-bereich über das diesjährige Haushaltsgebaren in der kommunal interessierten Öffentlichkeit festsetzen.

Im Gemeinderat habe diesmal zwar der „Löwe gut gebrüllt“, so heißt es da; das Gremium sei aber „nähere Vorschläge“ zur Konsolidierung unseres unterfinanzierten Haushalts 2016 schuldig geblieben. Dieser Eindruck des Autors ist aber völlig falsch: Wir verabschieden heute einen gemeinschaftlich von Verwaltung und Rat intensiv erarbeiteten Etat, der nach meiner langen Erinnerung wie kaum ein anderer zuvor so stark den Willen erkennen lässt, mit vielen Einnahmeverbesserungen und zahllosen Ausgaben-Begrenzungen die drohende Überschuldung im Vermögenshaushalt sowie unvertretbare Defizite im Verwaltungshaushalt abzuwenden. Und zwar ganz bewusst (noch) ohne große Kahlschläge.

Ein intensiver und erstaunlich homogener Ablauf des Beratungsverfahrens

Die Wahrheit ist also, dass nach den Vorberatungen in weitgehendem Konsens für die öffentliche Gemeinderatssitzung nicht „mehr viel übrig“ war, um es aus Gründen der Verbesserung der Haushaltsstruktur noch durch weitere Änderungsanträge der Fraktionen aufgreifen zu können.

Bereits den Beratungen vorausgehend, hatte übrigens der Gemeinderat die einhellige Bereitschaft für - allerdings immer halbwegs maßvolle - Einnahmeerhöhungen bekundet, und diese waren im öffentlich präsentierten Haushaltsentwurf schon enthalten. Hingewiesen sei z.B. auf die Bestattungsgebühren (+ 40 T€ im Ansatz), die Nutzungsentgelte beim Weihnachtsmarkt (+2 T€) - übrigens parallel mit der Reduktion der Weihnachtsbleuchtung (- 2 T€), die Entwässerungsabgabe (geplant mit + fast 31 T€), die Badegebühren (mit geschätzter Mehreinnahmeerwartung von + 40 T€ – freilich abhängig vom Wetter), die elterlichen Kindergartenentgelte (+ 8 T€) wie auch im Haus des Kindes (+ 3 T€), die zusätzlich erwarteten Eintrittsgelder im Lobdengau-Museum (+ 4 T€), ja sogar die Entgelte für die Beanspruchung der Feuerwehr durch betroffene Einwohner (+ 2 T€) etc. – von Vergnügungs- oder auch Hundesteuer (Mehransätze jeweils + 33 T€ und + 10 T€) einmal ganz abgesehen. Die Grundsteuererhöhungen hatten wir bekanntlich schon zu Jahresbeginn um mehr als 150 T€ erhöht.

Verwaltungshaushalt

Im Verwaltungshaushalt hatten sich im Vorfeld des Gemeinderats zunächst die Amtsleitungen der Stadt gemeinsam mit Kämmerer und Bürgermeister so ernsthaft wie nie bemüht, ihre Bedarfsanmeldungen knappstmöglich anzusetzen; praktisch alle Handlungsnotwendigkeiten der Verwaltung im laufenden Jahr waren von vorn herein „auf Kante genäht“. Man hatte also – was offenbar nicht von allen Presseorganen bemerkt wurde – auf das früher übliche Kräftespiel verzichtet, bei dem die Verwaltung Forderungen für gut auskömmliche Mittel zur Durchführung ihrer Vorhaben zum Ansatz bringt, um es dann dem politisch verantwortlichen Gemeinderat zu überlassen, diese schmerzhaft auf ein Mindestmaß zurück zu stutzen.

Als Beweis dafür kann u.a. der wichtige Sammelnachweis „Gebäudeunterhaltung“ dienen, der allein schon gegenüber 2015 um 275 T€ (!) zurückgenommen wurde. Die neue finanzielle Schmerzgrenze nun auch einzuhalten, wird Herrn Speyerer im Jahresverlauf noch viel Kopfzerbrechen bereiten, ist er doch ebenso dafür verantwortlich, dass das liegenschaftliche Vermögen der Stadt keinen vermeidbaren Wertverlust erleidet oder nicht zu den oft hohen Unterhaltungs-Mehrkosten in einer Zukunft kommt, die uns ja zumindest bis 2018 auch nicht gerade rosig scheint. Und denken Sie etwa ans Abspecken der Straßenreparatur-Maßnahmen 2016; denn nach einer sehr strengen Auswahl, (vorgenommen gemeinsam mit dem Technischen Ausschuss) in Höhe von mehreren 100 T€, sind dort nur noch völlig unverzichtbare Vorhaben enthalten, deren Unterlassung in der Folgezeit nur zu noch höheren Haushaltsbelastungen führen würde.

Trotz alldem haben, im Anschluss daran, in vier langen Sitzungen der Verwaltungs-ausschuss des Gemeinderates und die ihm zuarbeitende Haushaltskommission – in der jede Gemeinderats-Partei vertreten war – bereits bei den Vorbereitungen zum Verwal-tungsentwurfs nochmal kritisch, ohne Denkverbote und durchaus mit gutem Erfolg „zugepackt“. Vom spöttisch unterstellten „Ponyhof“ also keine Spur: Mit dem 2015er Haushaltsplan immer in der Hand, gelang es für 2016, zusätzliche Ausgaben-Rückführungen im Umfang von mindestens nochmals gut 220 T€ zu erreichen, die dann direkt in den Entwurf eingingen. Drei Dinge wurden dabei besonders beachtet: Erstens die auch psychologisch wichtige Spürbarkeit von Kürzungsbeiträgen möglichst aus allen Bereichen der Stadt, bis hin sogar zu den Schulen, deren ureigene Sachmittelbudgets auf Vorschlag der GRÜNEN um 5 % zurück genommen wurden – bisher ein Tabu! –; zweitens die Erfordernis hinreichender Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben – egal, ob es um „angestammte“ wie etwa die örtliche Schulträgerschaft, die Verkehrssicherungspflicht usw. oder um neu hinzugekommene wie die menschen-würdige Anschlussunterbringung von Personen im Asylverfahren geht –; und schließlich drittens das vorläufig weitere Festhalten an der Bewahrung einer gerade noch existenzsichernden finanziellen Substanz für die bewährten Einrichtungen unserer Stadt, die der Bevölkerung gute und wichtige Leistungen subventioniert anbieten und daher als „weiche Standortfaktoren“ für unsere Kommune zu werten sind – zumal deshalb, weil diese künftig in Gewerbe und Bewohnerschaft auf einen kräftigen Zuwachs hinarbeitet.

Es hätte zum Beweis schon genügen können, die ausgewiesenen Zuschussbedarfe der Haushaltstitel für 2016 mit denen von 2015 zu vergleichen. Dort zeigt sich nämlich, dass diese heuer bei 39 von etwa 80 Haushaltsabschnitten zurück gegangen oder gleich geblieben sind, obwohl sich auch dieses Jahr wieder die Preise vieler Ausgabenarten, allem voran die tarifliche Entwicklung der Personalkosten, kräftig verteuert haben. So etwas gab es meines Wissens so noch nie. Und das stellt mithin eine gute Gemein-schaftsleistung der Verwaltung und der zuständigen Ratsgremien dar, mit der wir uns an vielen Stellen natürlich keine Freunde geschaffen haben – die aber gleichwohl nötig war.

Überblick zur Entwicklung des Haushaltes der Stadt von 2015 nach 2016

Im Einzelnen stellt sich das in praktisch allen Abschnitten (Einzelplänen) wie folgt dar: Trotz allgemein gestiegener Kosten (durchaus nicht nur für Löhne, Gehälter und Vergütungen!) und trotz der vielen und auch einiger neuen Pflichtaufgaben verzeichnet Abschnitt 0 „Allgemeine Verwaltung“ einen Anstieg des Zuschussbedarfs von nur knapp 45 T€; beim Abschnitt 1 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sinkt dieser sogar um mehr als 98 T€; im Abschnitt 2 „Schulen“ steigt er zwar erwartungsgemäß an, aber lediglich um ca. 258 T€, und dies in einer Schulstadt mit allen entsprechenden Funktionen eines regionalen Unterzentrums. Für Abschnitt 3 „Wissenschaft, Forschung, Kultur“ inklusive den ganzen außerschulischen Bildungseinrichtungen wird gegenüber dem Jahr 2015 sogar ein um etwa 242 T€ sinkender Zuschussbedarf eingeplant; im Sozialausgabenbereich des Abschnitts 4 mit all seinen bedarfsdeckenden Kindereinrichtungen und den vielen Personalstellen steigt er gerade mal um 183 T€. In Einzelplan 5 „Gesundheit, Sport, Erholung“ soll laut Plan der Zuschuss dagegen um rd. 104 T€ zurück gehen; im Abschnitt 6, wo es um Städtebau- und Wohnungswesen geht, nimmt er nur moderat um etwa 295 T€ zu – obwohl wir heuer die dringend erforderlichen Neubaugebiete anpacken –; und auch im Abschnitt 7, welcher den Öffentlichen Einrichtungen, den technischen Infrastrukturen und der Wirtschafts-Förderung gewidmet ist, steigt er um bloße 88 T€.

Im Einzelplan 8 mit den städtischen Unternehmen, den Grund- und Sondervermögen und allen kommunalen Versorgungseinrichtungen sinkt der anzustrebende Gesamtüber-schuss gegenüber dem Vorjahr kaum, nämlich nur um (plus) 61 T€. Allerdings - und das ist auch ein Kernproblem des Verwaltungshaushalts - wird wohl der bitter nötige Gesamtüberschuss des Abschnitts 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ laut heutiger Planung nur noch um eine knappe halbe Million € gegenüber dem Vorjahr zu steigern sein.

Die Aussage der Ortszeitung: „Für wirklich schmerzhafte Sparvorschläge … oder deutliche Zuschussreduzierungen fehlte den Entscheidungsträgern der Mut“, trifft also keinesfalls zu – um das nochmals klar zu sagen.

Ich bestreite aber nicht, dass es noch offene Fragen gibt, die sich stellten, die aber in 2016 noch nicht beantwortet wurden. Etwa für Zusammenlegungen bei städtischen Einrichtungen (damit bald weniger unserer Immobilien genutzt werden müssen) oder gar für Personalentlassungen – beides wären ja drastische Notmaßnahmen im Haushalt – muss dieser Etat unseres Erachtens (noch) keine Vorsorge treffen.

Prüfaufträge

Weitergehende Überlegungen dazu sind jedoch schon mit Hilfe der Haushaltskom-mission auf den Weg gebracht. Dafür gab es konkrete Prüfaufträge, die nun in Ruhe und Sorgfalt abgearbeitet werden müssen. Diese, und die vielen haushaltsrechtlichen oder personalrechtlichen Voraussetzungen für solche Einschnitte sollten sie nötig werden, bedürfen nämlich genauer Abklärung, und zwar auch fachlich und politisch. Alle dazu vorgetragenen Ideen haben gemeinsam, dass derartige Struktureingriffe in ihrer Wirksamkeit einen sehr „langen Bremsweg“ haben sowie einer meist sehr schwierigen Abwägung bedürfen zwischen Pflichtaufgaben, die gesetzlich zu erfüllen sind und Freiwilligkeitsaufgaben, die zwar alle theoretisch verzichtbar sein mögen, aber mitunter für die Zukunftsentwicklung der Stadt besonders erforderlich sein können. Schnellschüsse, d.h. ohne Not herbeigeführte Kahlschlags-Ratsbeschlüsse, sind nicht sinnvoll und man sollte auch verstehen, dass Bürgermeister Ziegler zwar solche strukturrelevanten Prüfaufträge bearbeitet, es aber der ihm im Amt bald nachfolgenden Person überlassen muss, daraus die entsprechenden Verwaltungsanträge an den Gemeinderat zu entwickeln.

Die Aussage, dass im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatung angeblich „weniger als 100 T€ eingespart (wurden) – und das bei einem Haushaltsvolumen von 44 Mio. €!“ ist also völlig daneben. Mit diesem ohnehin unzulässigen Vergleich – denn die fünf kleinen Last-Minute-Einsparungsanträge am 8./9. März zum Verwaltungshaushalt, und nur diese, wurden hier in Beziehung gebracht zur Summe aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ; es wird suggeriert, dass dieses Jahr angeblich erzieltes Einspar-Ergebnis der Ladenburger Kommunalpolitik in Verwaltung und Räten läge bei ¼ %. Das ist Unsinn. Denn selbst eine schon eher noch zulässige Relation zwischen den m.E. tatsächlichen Strukturverbesserungen im Verwaltungshaushalt von rund einer ¾ Mio. € gegenüber 2015 einerseits und dem Volumen dieses Haushalts-Teils in 2016 von rd. 33,4 Mio. € andererseits – wäre eine „Kennziffer“ ohne jede sinnige Aussagekraft gewesen. Wir hoffen, dass mit unseren Erläuterungen klar geworden ist: Diesmal wurde eben ein anderes als das bisher übliche Herangehen an die Begrenzung laufender Ausgaben praktiziert. Die Zurückhaltung der Ratsmitglieder bei der öffentlichen Etatberatung war wohl begründet und hatte mit Lähmung wie bei „Kaninchen vor der Schlange“ rein gar nichts tu tun.

Nun aber noch ein paar Betrachtungen zum Vermögenshaushalt.

Vermögenshaushalt

Mit dem schmerzlichen Wegfall hunderter industrieller Arbeitsplätze und daraus resultierendem Gewerbesteuer-Rückgang um 7 ½ Mio. € gegenüber 2015 sowie mit der in 2016 unvermeidbaren negativen Zuführung ist unser Vermögenshaushalt so belastet, dass vieles Wünschenswerte dort - und auch in der mittelfristigen Finanzplanung - nicht mehr abgebildet werden kann. Das trifft zahlreiche Interessenträger hart, leider auch ehrenamtlich Tätige, z.B. in den sporttreibenden Vereinen – diese sogar wohl für einige Jahre. Aber auch viele Privatpersonen sind von den Sparzwängen im investiven Bereich städtischer Tätigkeit schwer betroffen. Dazu gehören leider auch Eltern und Kinder, von denen viele – hoffentlich nur bis auf Weiteres und nicht endgültig – auf eine Zentralmensa im Schulzentrum verzichten müssen. Gerade hier war den GRÜNEN wichtig, das die Planung notfalls dennoch beginnen kann und der Gemeinderat mit dem Erhalt der Planungsrate zeigt, dass eine Mittagessensversorgung der Schülerschaft als hochrangig angesehen wird – d.h. wenn irgend möglich in der nahen Zukunft berücksichtigt werden soll. Auch auf andere, z.B. auf weitere qualitative Verbesserungen bei den Tageseinrichtungen für junge SchülerInnen wird leider vorerst zu verzichten sein. Bezüglich des ÖPNV werden wir auch nach der jetzt verbindlich zugesagten Herstellung der S-Bahn-Fähigkeit des Bahnhofes wohl noch lange warten müssen, bis auch das Bahnhofsumfeld attraktiver als heute ausgestaltet werden kann.

Neue Schulden will die Stadt 2016 trotz günstiger Zinsen nicht machen und das tragen wir mit, d.h. die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt weiterhin knapp unterhalb 1 T€ je Einwohner stehen – ein beachtlicher, aber doch noch nicht kritischer Wert. Mit den hohen geplanten Grundstückserlösen sind die Rücklagen aufzufüllen, die allerdings in den Jahren 2017 ff. wieder abschmelzen werden. Leider wird diese „Ersatzdeckungsquelle“ in wenigen Jahren nahezu versiegt sein.

Auch und gerade in schwierigen Zeiten können aber die städtischen Investitionen nicht gänzlich eingestellt werden. Der städtische Eigenbeitrag für die Herstellung der S-Bahnstation Ladenburg gehört dringend zu diesen, ebenso die weitere Modernisierung der Straßenbeleuchtung und überhaut alle Investitionen, die einen Folge- und Unterhaltskosten dämpfenden Effekt haben. Weitere Investitionsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem wichtigen Ziel, keinen irgend vermeidbaren Wertverfall und keine Ineffizienz beim Energieverbrauch im kommunal genutzten Immobilienvermögen zuzulassen. Und auch die nötigsten Straßenerneuerungen müssen gemacht werden - mit Kanalsanierungen wo nötig und mit der Vorsorge für eine baldige Einbringung von Breitband-Internetleitungen wo möglich. Laufend bzw. immer wieder zu investieren ist z.B. auch in die funktionelle digitaltechnische Infrastruktur für die Verwaltung; hier eine Zeitlang gar nichts zu tun, würde sich rächen und auch bei der Verwaltungs-Effizienz spürbar werden.

Mittelfristige Finanzplanung

Wenige Worte noch zur Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 19: Aus heutiger Sicht bedeutet das Aufbrauchen der Rücklagen in diesem Zeitraum - zugleich mit dem Schwinden des Vorrats an verkaufbarem Haus- und Grundvermögen - selbstverständlich eine tiefschwarze Gewitterwolke am Himmel über Ladenburg. Was wir aber zur Vorsorge gegen schweres Unwetter jetzt brauchen, ist nicht das vorschnelle Zerschlagen irgendeiner wertvollen Dienstleistungsstruktur, sondern, neben genauem Verfolgen unserer Finanz- Entwicklung, eine sorgfältige Priorisierung der genannten städtischen Notmaßnahmen: Welche Einrichtung mit hohem Zuschussbedarf ist für die Bevölkerung notfalls noch am ehesten verzichtbar? Welche Einrichtungen müssen in der nun wieder wachsenden Stadt auch in schweren Zeiten unbedingt bleiben? Darüber müssen wir eine ehrliche Diskussion führen. Nutzen wir dafür die Zeit, die uns dieses Jahr noch bleibt! Wohlgemerkt: Diese Liste reicht vom bedeutenden kulturellen Glanzlicht „Museum“ oder der leistungsfähigen und wertvollen Bildungseinrichtung „Musikschule“ bis hin zur populären Freizeitanlage „Schwimmbad“! Was einmal „dicht gemacht“ ist, ist aber wohl für Jahre unwiederbringlich verloren…

Zugleich müssen die auf mittlere Sicht angedachten strukturellen Prüfaufträge an die Verwaltung nicht nur von dieser abgearbeitet werden, sondern zu gegebener Zeit auch in Beschlüsse des Gemeinderats münden. Das wird politisch eine Zerreißprobe. Denn da könnte es, räumlich und personell, um ein bisher nie gekanntes „Zusammenrücken“ kommunaler Angebote gehen!

Und schließlich hinterlässt hier die ausländische Konzernleitung von Reckit-Benckiser ein industrielles Ruinenfeld, das Anlass sein müsste, frühzeitig Überlegungen für eine anderweitige Werksansiedelung anzustellen. Wie kann man verhindern, dass die abgewanderte Firma dieses Gelände über Jahre als verrottende Industrie-Brache liegen lässt? Was ist zu tun, damit wir – zumindest mit einer konzernseitigen Finanzierung der industriellen Altlastenbeseitigung – den Eigner zum Verkauf bewegen? Und welche Entwicklungs- und Nutzungsperspektiven ließen sich dann dafür herausfinden? Wo könnte eine attraktive neue Vermarktung „ansetzen“? Wie kann man proaktiv mögliche interessierte Investoren ansprechen?

Schon angesichts dieser Fragen lohnt sich eine aktuelle Analyse der heutigen wirtschaftlichen Gesamtsituation.

Rundblick zur finanzwirtschaftliche Gesamtlage im Land und in unserer Region

Die durch kommunal nicht beeinflussbare Unternehmensentscheidungen verursachte Schieflage des Haushaltes - solange bis sie im Nachhinein über die kommunale Finanzausgleichs-Systematik wieder weitgehend aufgefangen wird - ist keineswegs allgemeines Konjunkturphänomen. Insbesondere die Wirtschaft Baden-Württembergs brummt und fast überall sprudeln die Gewerbesteuerquellen im Land wie selten zuvor. Orientieren wir uns an diesem Umfeld, so wird klar, dass eine vorsorgliche Vollbremsung bei den städtischen Gestaltungsspielräumen nicht angezeigt sein kann. Daher gilt nach Meinung der GRÜNEN im Gemeinderat, dass dieser sehr vorsichtig kalkulierte Haushalt, der die nötigen finanziellen Kriterien der Genehmigungsfähigkeit beachtet und soweit möglich den Blick auch auf die kommunale Zukunft richtet, sachgerecht ist. Es darf ja nicht vergessen werden, dass für sein Zustandekommen eine parteiübergreifend große Einigkeit bestand und eine nahezu optimale Kooperation mit der Verwaltung geherrscht hat. Davon, dass etwa, wie in der Ortspresse kolportiert wurde, angeblich einige Fraktionen nicht richtig bei der Sanierung mitgezogen hätten und daher die SPD-Räte – quasi alleingelassen – wegen ihren als stärker, mutiger und besonders als „ehrlicher“ apostrophierten Sparvorschläge künftig an Ansehen in Stadt und Bevölkerung verlieren könnten, kann überhaupt keine Rede sein. Da wird unterschätzt, wie klar es allen Gemeinderäten ist, dass sie zusammen stehen und die Verantwortung für den Haushalt gemeinsam übernehmen müssen.

Fazit

Ladenburg ist für heute nach meiner Ansicht in Ganzen richtig aufgestellt: Wir lassen uns auch bei fiskalischem Gegenwind - das sieht man unter dem Strich sehr gut - nicht davon abbringen,

- uns weiter für leistungsfähige Behörden, Einrichtungen und Schulen stark zu machen

- uns für eine lebens- und liebenswerte Stadtgestaltung, als Rahmen für viel Identifikation und großes ehrenamtliches Zivil-Engagement, aktiv einzusetzen

- planvoll darauf hinzuarbeiten, Stadt und Ortsbevölkerung mit guten Wohn-gebieten schrittweise zu ergänzen (was auch einseitige Abhängigkeit von der Gewerbesteuer durch die Einkommenssteuern mildern hilft)

- und wir machen dennoch Zug um Zug auch unsere hier anfallenden finanziellen Hausaufgaben – im jeweils gebotenen Ausmaß und ohne vorschnelle Panik.

Natürlich bleibt festzustellen, dass in 2016 einmal mehr der „große Wurf“ einer Konso-lidierung nicht gelungen ist. Aber das jetzt Erreichte kann sich letztlich doch sehen lassen – es kann als halbwegs gerecht gegenüber der Finanzsituation und ehrlich gegenüber den Menschen in der Stadt gewertet werden.

Dank

Wir GRÜNE danken deshalb allen, die sich beteiligt haben an dieser Aufgabe, allen voran: Verwaltung, Gemeinderat, Kämmerer und Bürgermeister. Wir wollen aber auch, wie es gute Tradition ist, das Verständnis hervorheben für die manchmal unpopulären gemeinderätlichen Finanzentscheidungen, welches dem Rat in weiten Teilen der Bevölkerung trotz allen entgegengebracht wird. Und last but not least gilt unsere große Anerkennung denjenigen Menschen in Ladenburg, die mit Rat, Tat, Verzichtsbereitschaft und sogar mit Spenden gemeinsam einen verlässlichen ehrenamtlichen Hintergrund für die Belange der Stadt bilden - es sind ja angesichts der Aufgaben ,Flüchtlingsbetreuung‘ oder ,Seniorenenzwicklungsplan‘ wieder ganz viele neu hinzugekommen. Und der erst vor Kurzem auf GRÜNE Initiative eingerichtete Titel, ursprünglich vor allem gedacht für unbürokratische Soforthilfen an Ladenburger SeniorInnen in Altersarmut, ist jetzt - vielfach mit dem Vermerk „Flüchtlingshilfe“ versehen - zu recht guter Ausgestattung herangewachsen. Danke!

Votum

Abschließend kann ich feststellen: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Etat der Stadt 2016 und der entsprechenden Haushaltssatzung zu und nimmt auch die mittelfristige Finanzplanung zustimmend zur Kenntnis, wohl wissend, dass dort in kommender Zeit noch teils schwierige Herausforderungen auf uns alle warten. Unsere Zustimmung erteilen wir auch den aufgabengerechten Haushalten des Wasserwerks und der beiden städtischen Stiftungen.

 

Martin Schmollinger