HIER:  Mitgestalten  &  Mitentscheiden

Ladenburgs BürgerInnen sollen über die Entscheidungen der Stadt rechtzeitig informiert und gegebenenfalls aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Baden-Württemberg ist das Land des bürgerschaftlichen Engagements. Wer aktiv mitarbeitet, hat viel Wissen und Erfahrung, was für die kommunalpolitischen Entwicklungen von großem Wert sein kann. Deshalb sind wir der Meinung, dass Engagement und politische Mitsprachemöglichkeiten eng zusammen gehören. Beteiligungsverfahren zu kommunalen Aufgaben sind z.B. Bürgerforen, Bürgerbefragungen, Bürgerversammlungen* – sie sollen die kontinuierlich arbeitenden Gremien ergänzen und über Bedürfnisse aus Sicht der Bevölkerung informieren. Zudem würden wir es begrüßen, wenn die Landesregierung die derzeit noch eher restriktiven Möglichkeiten zur direkten Demokratie vor Ort verbessern und wesentlich erweitern würde. Insbesondere müssen Bürgerentscheide*  über strittige Bebauungspläne und Ähnliches ermöglicht werden.

Eine der Grundvoraussetzungen für aktive Beteiligung der Bevölkerung ist der schnelle und einfache Zugang zu Informationen, auch über das Internet. Zu dieser Transparenz gehört für uns auch, dass möglichst viele Beschlussvorlagen und Protokolle von öffentlichen Sitzungen auch für Dritte frei zugänglich sind. Die Stadtverwaltung soll sich auch um eine leicht verständliche Sprache bemühen. Um Migrantinnen und Migranten besser als bisher zu erreichen, können wichtige Texte in ihrer Muttersprache wichtig sein.

 

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