HIER: Die  Stadt nachhaltig finanzieren

 

Es ist eine der Kernaufgaben des Gemeinderats, mit den verfügbaren Mitteln verantwortlich umzugehen. Viele verstehen darunter, „den Haushalt mit möglichst wenig Schulden zu führen“ oder: „so sparsam wie möglich zu wirtschaften“. Solche Grundsätze sind auch wichtig; ein guter Haushalt kann aber zugleich weitere Ziele erfüllen, die z.T. diesen Grundsätzen zu widersprechen scheinen.

So muss eine Stadt auch Rücksicht auf Bedürfnisse ihrer Bürgerschaft nehmen: Das heißt, wertvolle Einrichtungen und kommunale Angebote bewahren, örtliche Lebensverhältnisse für alle Generationen vernünftig absichern und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ermöglichen. Dazu gehören Ersatzinvestitionen (Sanierungen – siehe z.B. leistungsgerechte Schulen, S-Bahn fähiger Bahnhof) oder Neuinvestitionen (etwa eine Mensa zur Essensversorgung der Schüler oder die Erweiterung der Sporthalle).

Gleichrangig mit dem Sparziel, welches in kommenden Jahrzehnten hohe Zinslasten für die Bevölkerung verhütet und ihr einen Gestaltungspielraum lässt, ist dann zu prüfen, ob eine Ausgabe wirklich auf Dauer benötigt wird. Gelingt es damit, Unterhalts- und Folgekosten der Stadt zu senken? Kann die Investition in absehbarer Zeit mit kommunalen Mitteln auch abbezahlt werden? Neben „Einmal-Ausgaben“ kann es manchmal sogar sinnvoll sein, neue laufende Ausgaben einzuführen, auch wenn die Stadt sich dafür vielleicht in finanzschwachen Jahren verschulden muss. Der Ausbau von Schulsozialarbeit mit Hilfe eines Förderprogramms im Rhein-Neckar-Kreis ist so ein Fall: Dieses Geld verhilft mehr Kindern als bisher zu Schulerfolgen, entspricht also dem Menschenrecht auf Bildung. Es ist also eine Investition „in die Ertragskraft künftiger EinwohnerInnen“ Ladenburgs, die sich später auszahlt.

So wichtig also Sparen und „Schuldenbremse“ sind: Grüne im Gemeinderat werden immer – nach festen ökologischen und sozialen Grundsätzen – weitsichtig handeln, denn auch grüne Finanzpolitik will nachhaltig sein. Sie werden sich aber (typisch für Ladenburg!) auf jährlich extrem schwankende Haushaltseinnahmen einstellen und durch Rücklagen aus guten Finanzjahren das langfristige Leistungsvermögen im Blick behalten. Sie werden alles Notwendige sparsam und zeitgemäß bewirtschaften und mit Um- und Vorsicht die Stadt weiterhin für Alle attraktiv halten. Grüne Finanzpolitik setzt vorrangig ökologische und soziale Prioritäten. Schuldenabbau bleibt für uns ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

 Es ergibt sich folgende Rangliste aktueller Investitionsplanungen unter Gesichtspunkten der Dringlichkeit des Bedarfs und der Finanzierbarkeit:

  • Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums
  • Umgestaltung des Bahnhofs zur S-Bahn-Station
  • Erhalt bestehender sozialer/kultureller Einrichtungen
  • Gemeinsame Mensa für das Schulzentrum
  • Anbau an die Lobdengau-Sporthalle - einfache Variante für Ballsport/vielleicht auch mit „Veranstaltungsqualität“

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