Aktuelles aus Kommune, Region, Land und Bund


Neue WC-Anlagen und NWT-Räume für die Merian-Realschule: Grün-Schwarz geht Schulsanierung mit 276.000 Euro an

Pressemitteilung von Uli Sckerl (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) und Julia Philippi (MdL, CDU)

Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. Auch die Merian-Realschule in Ladenburg profitiert von den dringend benötigten Mitteln: Gefördert werden die Sanierung der WC-Anlagen und der NWT-Räume mit 276.000 Euro.

„Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten. Mit der schlagkräftigen Summe von insgesamt über einer halben Milliarde Euro greifen wir den Kommunen flächendeckend unter die Arme, damit sie die Mängel in den Schulen rascher und effektiver beseitigen können“, sagt MdL Uli Sckerl.

Das Land schüttet in einer ersten Tranche einen Betrag von 172 Millionen Euro vom kommunalen Sanierungsfonds aus. Insgesamt stehen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds 337 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung. Weitere 251 Millionen Euro steuert der Bund bei. Aus diesen Fördertöpfen kommen insgesamt 78.958.000 allein Schulen im Regierungspräsidium Karlsruhe zugute.

Ob eine Schule für ihr Sanierungsprojekt öffentliche Gelder erhält, orientiert sich an festen Vorgaben: So kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. 

MdL Julia Philippi: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen.“

Auch zum Klimaschutz trüge die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, so die beiden Landtagsabgeordneten Sckerl und Philippi weiter. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg geht auf Gebäude zurück. Das Land geht als Vorbild voran, indem es durch kluge Sanierungen in Schulen die Klimabilanz verbessert.“

Nach Berechnungen des Städtetags gibt es einen Investitionsbedarf von drei bis vier Milliarden Euro an baden-württembergischen Schulen. Aufgabenträger sind die Kommunen und die freien Schulträger. Das Land und der Bund unterstützen die Träger bei dieser gewaltigen Herausforderung.

To top


Diskussion über Ankunftszentrum: Landtags-Grüne begrüßen Mannheim als möglichen Nachfolgestandort

Uli Sckerl: Ankunftszentrum Ja – Abschiebezentrum nach der Methode Seehofer – Nein!

Bei der Diskussion über die Einrichtung eines Ankunftszentrums nach dem Heidelberger-Modell haben sich die Landtags-Grünen für Mannheim als möglichen Nachfolgestandort ausgesprochen.  „Bevor die Standortfrage letztendlich geklärt wird, müssen aber alle Argumente auf den Tisch gelegt werden. Dies geht nur, wenn Stadt und Land sich einig werden“, so der Innen-Experte der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl. Die Mannheimer Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Zimmer fügt hinzu: „Ich begrüße den direkten und offenen Austausch zwischen unserem Oberbürgermeister Peter Kurz und Minister Thomas Strobl. Derzeit erstellt das Land eine Machbarkeitsstudie für ein solches Zentrum. Die Ergebnisse dieser Studie gilt es abzuwarten und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die berechtigten Interessen Mannheims, als auch die Aufgaben des Landes bei der Aufnahme von Geflüchteten berücksichtigt.“

Sckerl: „Wir befürworten die Position der Stadt Mannheim, die Einrichtung eines Registrierungszentrums nach dem Heidelberger Modell zu prüfen und unterstützen die städtische Erklärung. Für ein Ankunftszentrum sprechen viele Gründe:  Mit Heidelbergberg hat das Land ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht. Wenn Asylanträge von Menschen aus denselben Herkunftsländern zentral an einem Ort bearbeitet werden, wird die Verfahrensdauer erheblich verkürzt. Die Vorgänge gehen Hand in Hand.“ Wer eine gute Bleibeperspektive hat, muss nicht ewig in Massenunterkünften ausharren, sondern kann nach der Zuweisung in eine Kommune viel früher mit dem Start in einen neuen Lebensabschnitt beginnen, so Sckerl. „Wir wissen: Integration klappt dann, wenn es eine Perspektive gibt.  Je früher Flüchtlinge eigene Wohnungen beziehen und Zugang zu Integrationskursen und Arbeitsmöglichkeiten erhalten, desto besser finden sie sich in unserer Gesellschaft zurecht.“

Die Einrichtung eines der umstrittenen Ankerzentren lehnen beide Grünen-Abgeordneten hingegen entschieden ab. „Aufenthalte in Massenunterkünften sind unzumutbar. Sie verdammen die Untergebrachten zum Warten und Nichtstun ohne Arbeit, ohne Sprachkurs, ohne Integration“, so Sckerl. Eine fehlende Bleibeperspektive sei ein Nährboden für Konflikte und Kriminalität – sowohl im Lager als auch in der näheren Umgebung. Außerdem sei zu befürchten, dass die Untergebrachten  kaum Kontakt zu Ehrenamtlichen und Rechtsberatern erhielten. „Bis ihr Asylantrag geprüft ist, wären sie im Massenlager eingepfercht – im schlimmsten Fall sind sie 18 Monate auf sich allein gestellt. Die Erfahrungen aus dem Transitzentrum Manching bei Ingolstadt lassen nichts Gutes hoffen“, sagt Sckerl.

To top


Ladenburg befindet sich im Umbruch - Bericht zur Jahreshauptversammlung des OV Ladenburg

Eine Vielzahl von Bau- und Entwicklungsprojekten werden das Stadtbild Ladenburgs in den nächsten Jahren nachhaltig verändern. Diese Entwicklung bedarf einer kritischen Begleitung durch Bürger*innen, Stadtverwaltung und Gemeinderat. Darin waren sich die Mitglieder und Gäste in der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die GRÜNEN einig und brachten es auf den Punkt: In zehn Jahren wird Ladenburg nicht mehr so aussehen wie heute!

In besonderem Fokus werden nach Einschätzung der GRÜNEN die Weststadt durch den Bau der L597 mit der neuen Neckarbrücke sowie die geplante Errichtung einer multifunktionalen Logistikanlage im Industriegebiet „Altwasser“ durch Panattoni Europe stehen. Beide Vorhaben werden deutliche Auswirkungen hinsichtlich Verkehrsaufkommen und innerstädtischer Verkehrsführung mit entsprechender Lärm- und Feinstaubbelastung haben und insbesondere das Leben in der Ladenburger Weststadt deutlich beeinflussen.

Ebenso von Bedeutung für Ladenburg wird die Entwicklung der Nordstadt sein. Alexander Spangenberg, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, berichtete über den aktuellen Stand und ging dabei exemplarisch auf die Parkplatzsituation sowie Fragen der Nahwärmeversorgung ein.

Mit Nachdruck wurde auf der Versammlung die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums im Hinblick auf die gesamte Stadt diskutiert. Uli Sckerl (MdL) ergänzte für die Rhein-Neckar-Region, dass allein im niedrigen Mietsegment 10.000 Wohnungen fehlen und sich die Verdrängungsprozesse im Wohnmarkt noch weiter verschärfen werden.

Intensiv tauschten sich die GRÜNEN auch zu den Auswirkungen einer möglichen Trassenführung der Rheintalbahn aus. Auf der Strecke von Genua nach Rotterdam ist mit verdichteten Güterverkehren und einer Erweiterung des Personenverkehrs zu rechnen. Eine geplante Trassenvariante führt zur Entlastung des Knotenpunktes Mannheims durch Ladenburg und an den Nachbargemeinden Heddesheim und Edingen-Neckarhausen entlang. Gemeindeübergreifend sollten die betroffenen Kommunen die Planungen diskutieren und kritisch begleiten. Ein interkommunales Treffen zur Bahntrassenführung wird vorgeschlagen. Uli Sckerl gab einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Herausforderungen dieses multinationalen Verkehrsgroßprojekts, zudem eine politische Einordnung aus grüner Perspektive. Einerseits begrüßen Bündnis 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und andererseits sind die damit verbundenen Auswirkungen auf die anliegenden Gemeinden und deren Bürger*innen im Blick zu behalten und konstruktiv zu begleiten.

Uli Sckerl stellte auch das neue Schulbau- und das Sanierungsprogramm des Landes für die Schulen vor. Die Stadt Ladenburg werde davon sehr profitieren, da Ladenburg einen hohen Renovierungsbedarf seiner Schulen hat. Ebenso berichtete er über die Bereitstellung von Geldern durch das Land für Integrationsmanager*innen in den Kommunen. In Ladenburg hat  Integrationsmanagerin Horiya Bennama ihre Stelle bereits begonnen.

Kreisrätin Ulla Schmollinger gewährte einen kurzen Einblick in die Arbeit des Kreistags Rhein-Neckar und berichtete über die anstehende Sondersitzung zur Wahl des Landrats. Aus der grünen Fraktion hat sich Wilfried Weisbrod (Walldorf) entschlossen als Gegenkandidat zu Landrat Stefan Dallinger anzutreten um dem Kreistag eine echte Wahl zu ermöglichen.

Nach dem Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr 2017 für die Ladenburger GRÜNEN durch Denis Wermuth stellte Dr. Isabel Sohn-Frank den Kassenbericht vor. Der alte Vorstand des Ortsverbandes konnte einstimmig entlastet werden.

Bereits im Vorfeld hatte Ingrid Dreier bekannt gegeben, dass sie aus beruflichen Gründen nicht erneut für den Vorstand kandidieren werde. Auch wenn Ingrid Dreier nicht persönlich anwesend sein konnte, dankten ihr die Mitglieder und Gäste für das Engagement in den vergangenen Jahren. Für den neuen Vorstand kandidierten Denis Wermuth (Vorsitzender), Hanne Zuber (Schriftführerin) und Dr. Isabel Sohn-Frank (Kassenwartin). Sie wurden einstimmig gewählt und nahmen die Wahl an. Zum Abschluss gab Denis Wermuth noch einen kurzen Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen, welche voraussichtlich im Mai 2019 stattfinden werden, und auf anstehende Veranstaltungen der GRÜNEN im Jahr 2018, beispielsweise die Beteiligung am Ferienprogramm der Stadt Ladenburg.

 

Berichterstattung zur JHV:

Artikel Rhein-Neckar-Zeitung (16.02.2018)

Artikel Ladenburger Zeitung (16.02.2018)

To top


Grüne in Baden-Württemberg für starke Grundschulen, gesunde Umwelt und zukunftsfähige Mobilität

Koalition setzt Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2018/19

Die Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg sind gesetzt. Dazu erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: „Wir bringen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Unterricht. Wir bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Und wir ergreifen viele Maßnahmen für den Erhalt unserer Natur. Wir investieren in die Zukunft Baden-Württembergs, indem wir bei der Digitalisierung einen richtigen Schwerpunkt setzen: vom Breitbandausbau über Start-Up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr.“

Viel Geld fließt in die Bildung: „Wir investieren gezielt in Bildung: in starke Grundschulen, eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, in erfolgreiche Ganztagsschulen, in das Zukunftsfach Informatik und in die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren“, berichtet der Landtagsabgeordnete Sckerl. Angesichts steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschlossen, keine Lehrerstellen mehr abzubauen.

Die Regierungskoalition habe bei den Beratungen zur Finanzierung der Bildungspolitik ein klares Einvernehmen, so Sckerl. „Bei dem Ziel, mehr Qualität in die Bildung zu bringen, kommen wir auch inhaltlich gut voran“, ergänzt Sckerl. Weitere Fragen der frühkindlichen Bildung und der Nachmittagsbetreuung an den Schulen werde die Koalition im Herbst besprechen.

Nachhaltigkeit schreiben die Grünen in der Wirtschafts-, und Umweltpolitik, aber auch in der Finanzpolitik groß. Daher wird die Landesregierung im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro einsparen. Sckerl macht deutlich: „Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein.“

Der Schutz der wertvollen und vielfältigen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg, die zahlreichen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten, sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt haben einen hohen Stellenwert in der Politik der grün-geführten Landesregierung. „Wir werden daher die Mittel für den Naturschutz um jährlich rund acht Millionen Euro erhöhen. Damit können wir auch mehr Anträge nach der Landschaftspflegerichtlinie im Wahlkreis Weinheim genehmigen“, sagt Uli Sckerl. „Um unsere einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften zu bewahren, müssen wir alle an einem Strang ziehen: Land, Kommunen, Behörden, Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher, Naturschützer, Winzer, Imker, Forstwirte, Jäger und Angler“, betont Sckerl.

Zur Mobilität im Land erklärt der Abgeordnete Uli Sckerl: „Wir Grünen setzen auf eine intelligente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deshalb unterstützen wir mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land, um eine Alternative zum Auto anzubieten.“ Das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien werde flächendeckend ausgebaut. Die Landesregierung werde landesweit in Radschnellwege und in weitere Lösungen für die Verkehrsprobleme investieren. „Hier geht es um ein Maßnahmenpaket für saubere Luft, weniger Stau und weniger Lärm, etwa durch eine integrierte Verkehrsleitzentrale oder elektronisches Ticketing“, verdeutlichte Sckerl die Ziele der grün-geführten Landesregierung.


Franziska Brantner: Grenzwerte für saubere Luft nicht auf den Prüfstand stellen

Franziska Brantner, Grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim, kommentiert den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner,  Grenzwerte für saubere Luft auf den Prüfstand zu stellen, wie folgt:

„Die FDP macht mit diesem Vorschlag deutlich, wie gleichgültig ihr Gesundheit und Umwelt im Vergleich zu wirtschaftlichen Interessen sind“, kommentiert Brantner den Vorstoß des FDP-Chefs. Lindner hatte vorgeschlagen, die Schutzwerte für saubere Luft zu überdenken. „Die FDP beteiligt sich damit an der Verbreitung von Fake News der AfD, wonach die Schadstoffbelastung in einem Büro um ein Vielfaches höher sei als auf der Straße. Diese Behauptung ist wissenschaftlich längst widerlegt, sie ist an Schlichtheit nicht zu überbieten, und es ist unverantwortlich, sie als Argument heranzuziehen“, so Brantner.

Franziska Brantner appelliert an den hiesigen Kandidaten der FDP, Dennis Nusser, dem Kurs seines Parteichefs entgegen zu wirken: „Die Gesundheit der Menschen muss an vorderster Stelle stehen. Wir brauchen in den Städten saubere Luft zum Atmen und müssen hier klare politische Rahmenbedingungen setzen“, so Brantner. „Bei der Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe wieder zurück zu rudern, geht genau in die falsche Richtung. Innovationsfreundliche Kräfte in der Industrie sollen gefördert und gestärkt und nicht ausgebremst werden“, ärgert sich Brantner. „Während hier die Rolle rückwärts gefordert wird, ziehen andere Länder an uns vorbei und entwickeln das leise und saubere Auto. So sieht unsere Vorstellung von einer nachhaltigen und somit fortschrittlichen Wirtschaftspolitik nicht aus. Es geht doch schon lange nicht mehr um Umwelt oder Wirtschaft, sondern um ein Miteinander. Das müsste auch der FDP dämmern.“


Um zwei Drittel zurückgehende Flüchtlingszahlen: Land entlastet Kreise und Kommunen

Im Vergleich zum letzten Quartal 2015 wird der Zugang von Flüchtlingen, die in Baden-Württemberg Asyl beantragen, im ersten Quartal 2016 um ca. zwei Drittel auf knapp 20.000 Personen sinken. Das bilanzierte jetzt der Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Das habe unter anderem zur Folge, dass derzeit deutlich mehr Flüchtlinge die Erstaufnahme-einrichtungen des Landes verlassen als neue hinzukommen. Das Land drossle daher in mehreren Stufen die Verlegung von Flüchtlingen in die Unterkünfte der Stadt- und Landkreise. „Davon profitiert auch der Rhein-Neckar-Kreis, dessen Aufgabe der Unterbringung in den nächste Wochen etwas Entspannung erfahren wird“, so Sckerl weiter.

Die Verringerungen der Zuweisungszahlen gehen auf Beschlüsse der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme der Landesregierung zurück. Eine positive Folge sei, dass mehr Flüchtlinge vor der Verlegung ihren Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen könnten. Auch dies sei eine Entlastung der Stadt- und Landkreise, da künftig weniger Fahrten wegen Asylterminen in die Landeseinrichtungen erforderlich würden. Dieses Ziel könne letztlich aber nur erreicht werden, wenn sich der zugesagte Personalzuwachs beim BAMF und die Eröffnung neuer Außenstellen tatsächlich realisieren. „Es muss unser Ziel sein, zu dem vor dem starken Flüchtlingszugang praktizierten Verfahren zurückzukehren. Sprich: Erst Asylantrag stellen und Anhörung haben, dann Verlegung in Gemeinschaftsunterkünfte“. Das wären für die Flüchtlinge und alle Verfahrensbeteiligten deutliche Verbesserungen, so der Grünen-MdL weiter.

Seit Sommer 2015 war dies nicht mehr möglich gewesen, da die Kapazitäten des Bundesamts nicht ausreichten, um die hohe Anzahl der Asylanträge annehmen zu können. Viele Flüchtlinge müssen deshalb derzeit auch aus Gemeinschaftsunterkünften des Rhein-Neckar- Kreises in das zentrale Registrierungszentrum nach Heidelberg oder in Erstaufnahmeeinrichtungen mit BAMF-Außenstellen gebracht werden, um dort ihren Asylantrag zu stellen und zum Antrag gehört zu werden. Das habe in vielen Fällen zu langen Wartezeiten, vergeblichen Anreisen und Frust bei den Betroffenen geführt. „Ich sehe uns in der Pflicht, in möglichst allen Fällen eine Verlegung in die Kommunen erst nach der Anhörung beim BAMF zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiter beschleunigt werden“, so Sckerl. Denn Integration beginne immer erst nach dem Verlassen von Landes – Erstaufnahmeeinrichtungen, und zwar vor Ort.

 

Pressemitteilung Uli Sckerl (MdL), 29.03.2016