Haushaltsrede der GLL

31.03.2010

 

Sehr geehrter Herr Ziegler, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren

 

lassen Sie mich zunächst einen Blick in die Schlagzeilen der letzten Wochen werfen:

 

·         Hunderte von Gymnasiasten protestieren lautstark gegen Sanierungsstau   MM 03.02.10

 

·         Gehen die Finanzen der Stadt baden?  MM 27.01.10

 

·         Städte stehen vor dem Kollaps  MM 03.02,10

 

·         Steht Ladenburg vor einem Finanzdesaster?  LAZ 28.01.10

 

·         Macht Sparen die Stadt wieder „liederlich“? MM 19.03.10

 

·         Bei Städten geht die Angst um   MM 18.03.10

·         Steht das Altstadtfest auf der Kippe?  MM 20.03.10

 

Diese Artikel zeigen Folgendes: die Entwicklungen der städtischen Haushalte treiben die Verwaltungen und Gemeinderäte der Kommunen nicht nur in Ladenburg um.

 

Und um es in meiner HH-Rede schon einmal vorwegzunehmen: die Einsparungen, die durch Verwaltung und GR auf den Weg gebracht wurden, versetzen die Stadt sicher nicht zurück in das „liederlich-lumpig-lausige“ Zeitalter (jedenfalls dieses Jahr noch nicht!), schmerzen aber sicher die jeweils Betroffenen, machen die Arbeit der Stadtverwaltung nicht gerade einfacher und sind – so ist zu befürchten – nur ein kleiner Vorgeschmack auf eventuell schmerzlichere Einschnitte im Jahr 2011.

 

Warum?

 

Schauen wir uns den Ist-Stand an:

 

Blickten wir in 2008 noch auf einen Höchststand der Gewerbesteuereinnahmen von 11,4 Mio. €uro, so sackt die Gewerbesteuererwartung dieses Jahres auf 2 Mio. €uro. Schwankungen in der Gewerbesteuereinnahme sind wir leider schon gewohnt. Einen solchen Einbruch hatten wir jedoch bisher nicht .

 

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird im Vergleich zu 2009 um 1 Mio zurück gehen. Zugleich zahlen wir für die Finanzausgleichsumlage und die Landkreiszulage eine Rekordsumme von 8,4 Mio und dies obwohl die Landkreisumlage auf  31% reduziert wurde. (auch mit Stimmen meiner KT-Fraktion)

 

Folgen: Die Rücklage muss geplündert werden. Der Verwaltungs-HH hängt am Tropf des Vermögens-HH: Der Verwaltungs-HH kann nur durch die negative Zuführungsrate des Vermögens-HH (7,5 Mio) am Leben erhalten werden.

 

Der Schuldenstand wird von 275 € je EinwohnerIn auf knapp 1100 €uro anwachsen. Die Finanzkrise ist in Ladenburg angekommen.

 

Schauen wir uns den Sparwillen der Verwaltung an:

Verwaltungsintern wurden bereits 430.000 €uro aus dem HH gestrichen:

 

Konkret heißt dies: 2010 gibt es kein neues Feuerwehrauto, keine Erneuerung des Altstadtpflasters, keinen 2. Rettungsweg an der Werkrealschule, und weitere Reduzierungen von Haushaltsansätzen – die Verwaltung hat durchaus ihre Hausaufgaben gemacht

 

Schauen wir nun auf den Sparwillen des Gemeinderats :

 

Mein Eindruck: Die letzte  GR-Sitzung war weniger von nachhaltig durchdachten Anträgen, als von einer Art „Spar-Bazar“, nach dem Motto „wer bietet mehr?“ geprägt.

 

Und dass dabei aufgrund fehlenden nachhaltigen Weitblicks manche Anträge Kopfschütteln seitens der GLL-Fraktion hervorgerufen haben, sei hier anhand einiger Beispiele aufgezeigt.

 

Gestrichene Biotoppflege

Die Gesamtsumme von 7000 €uro wurde auf Antrag der CDU gestrichen, wohl in der irrigen Annahme, dass ein Biotop etwas sei, das man einfach vor sich hin wuchern lassen kann. Doch will man Flächen für bestimmte Tier- und Pflanzenarten erhalten, müssen sie gepflegt werden, ganz zu schweigen von der nicht mehr durchführbaren ökologisch wichtigen Biotopvernetzung und dem Thema der Verkehrssicherheit, wenn die Pflanzen sich ihren Weg in öffentliche Verkehrsfläche bahnen.

 

Schlimm, dass damit der B.U.N.D. praktisch auch keine kommunale Hilfe zur Eigenanteils-Finanzierung für EU-Biotopförderungen mehr erwarten darf, mit diesem Einschnitt des Gemeinderats uns also sowohl Drittmittel entgehen, wie auch das Engagement ehrenamtlicher Fachleute für die auf unserer Gemarkung nötigen stadtökologischen und naturschutzmäßigen Verbesserungen! Nachhaltig kann man das wohl nicht nennen!

 

Diese doch eher kurzsichtige GR-Entscheidung wird in den nächsten Jahren nur zur Folge haben, dass mehr Geld investiert werden muss, um diesen Fehler wieder gut zu machen.

 

Rasenmäherprinzip bei der Gebäudeunterhaltung

Eine pauschale Kürzung in der Summe der beantragten 67.000 €uro wäre ein erster Schritt gewesen, um Gebäude „tot zu sparen“.

 

Der Vorschlag aus den Reihen der SPD entsprach der Rasenmähermethode, wie sie sonst gerne von der CDU propagiert wird.

 

Auch hätte der Beschluss wahrscheinlich in den nächsten Jahren Mehrkosten bedeutet, um unter stark erschwerten Bedingungen dem Sanierungsstau entgegenzuwirken.

 

Der vom GR als Kompromiss angenommene GLL-Vorschlag von 15.000 €uro Kürzung entsprach dem GR-Beschluss (ich erinnere an die Diskussion um Verschönerung des CBG), hinter dessen Sparergebnis wir nicht zurückfallen durften.

 

Dauerbrenner Musikschule

Der FDP-Vorschlag ab 01.10.10 die Gebühren im Gesamtvolumen von 50.000 €uro extrem anzuheben, käme einem Aushungern der Einrichtung gleich. Denn dadurch hätte sicher ein Wegfall in der Schülerschaft stattgefunden; dies wiederum zum Verlust von Qualität und Vielfalt der Angebote geführt. Die Musikschule hätte sich von diesem Schlag kaum mehr erholt. Zudem war der Vorschlag ungerecht gegenüber einer Einrichtung, die seit Jahren durch ihren Sparwillen dazu beiträgt, den jährlichen Zuschussbedarf kontinuierlich zu verringern. Es war daher nur richtig von der GR-Mehrheit, diesen Vorschlag abzulehnen.

 

Auslaufmodell Altstadtfest?

Noch können wir uns auf  unser Altstastfest freuen, wenn auch mit verringerten Budget.

 

Die GLL hat nach der Streichung von 2000 € durch die Verwaltung den angenommenen Antrag gestellt, die Summe um weitere 2000 € zu kürzen.

 

Wir wissen um die Folgen für dieses Fest: Mehr zeitliche Lücken zwischen den Bühnenauftritten, eventuell den Abschluss am Sonntag nicht erst um 20.00 Uhr sondern schon um 18.00Uhr.

 

Der Ausklang des Altstadtfestes wäre so nicht mehr auf dem Marktplatz, sondern in den Ladenburger Gaststätten: Neue Möglichkeit für die ansässigen Wirte und Wirtinnen, aber auch die ausschenkenden Vereine, durch geschickte Werbung und besondere Altstadtfestangebote davon sogar zu profitieren.

 

Aber für die Zukunft wird es fraglich sein, ob wir uns noch ein von der Stadt finanziertes Fest leisten können.

 

Vorzeigemodell VHS

Kompliment an Wolfgang Zahner – heute hat er 60. Geburtstag und ist entschuldigt –; als Leiter der VHS hat er es verstanden, selbst zu überprüfen, auf welchen Zuschuss (5000,-€) er verzichten kann. Aber dies sollte keine Begehrlichkeiten des GR für die nächsten Jahre wecken. Weitere Kürzungen werden in den nächsten Jahren nicht möglich sein, wenn Bildung bezahlbar bleiben soll.

 

Stadtbibliothek

Gegen Stimmen der GLL wurde der Zuschuss der Stadtbibliothek um 7150 € gekürzt.

 

Hier ist für die GLL das Ende der Spar-Fahnenstange erreicht. Um die Qualität der Schulbibliothek aufrecht erhalten zu können, kann in den nächsten Jahren nicht weiter reduziert werden.

 

Und ohne den „Verein der Freunde und Förderer der Stadtbibliothek“ wäre der Medienbestand auch schon heute kaum auf einem aktuellen Stand zu halten.

 

„Angezähltes“ Freibad!

Mit der Reduzierung der morgendlichen Öffnungszeit und einem überschaubaren Sparergebnis von 15.000€ ist das Freibad in diesem Jahr noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Doch wie wird es im nächsten Jahr?

 

Die städtischen Rücklagen werden in diesem Jahr aufgebraucht.

 

Viele Einrichtungen sind am Ende der Sparmöglichkeiten angelangt.

 

Hierzu ein Zitat des Sprechers des Städtetages Manfred Stehl (aus: Sonntag aktuell 28.03.10):

 

„Freibäder sind keine kommunale Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistungen. Es gibt andere Prioritäten.“ Und  weiter: „Bäder sind dabei eine der wenigen Stellschrauben, an denen gedreht werden kann.“ Diesen Worten ist kaum etwas hinzuzufügen.

 

Radikal reduzierte Grünpflege

Die hohen Kosten der Grünpflege wurden immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert, obwohl sie seit 2006 kontinuierlich zurückgegangen sind. Der Ansatz von 2010 lag schon um 45.000 € unter dem Ansatz von 2009. Er wurde leider nach dem Willen der Ratsmehrheit um weitere 30.000 € reduziert. Diese Entscheidung wird sicher Applaus bei all jenen hervorrufen, die glauben, dass Grünpflege zum Nulltarif zu haben ist.

 

Aber diese extreme Reduzierung wird Folgen haben, die wir in diesem Jahr täglich vor Augen haben werden. Daher ist die GLL der Meinung, dass gerade bei diesem Haushaltsposten die Folgen transparent gemacht werden müssen. Ansonsten werden Verwaltung und Gemeinderat bei der Ladenburger Bevölkerung kaum Verständnis finden für nicht gemähte Rasenflächen, verdorrte, nicht gegossene Pflanzen etc. Mal sehen, wer dann noch applaudiert.

 

Einstellungsstopp

Der Antrag der CDU auf generellen Einstellungsstopp bei freiwerdenden Stellen wurde von der GR-Mehrheit mit gutem Grund ablehnt.: Die Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben. Gesetzliche Vorgaben müssen erfüllt werden. Die Qualität der Einrichtungen muss erhalten bleiben. Hier denken wir besonders an die städt. Kita, die Kernzeitbetreuung und den Hort.

 

Aber auch in der Verwaltung gibt es Sparen von Personal, das sich verbietet. In der Kämmerei z. B. wäre es kontraproduktiv, würde uns noch Geld kosten und bei der Umstellung auf modernes Rechnungswesens zurückwerfen, die aber gesetzlich vorgegeben ist!

 

 

Lichter aus für Ladenburg

Der Antrag der Verwaltung, die Straßenbeleuchtung abzuschalten wurde erfreulicherweise abgelehnt. Man muss das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und das Entstehen von „Angsträumen“ vermeiden. Man stelle sich nur die Stolperfallen und damit verbundenen Unfallgefahr in der unbeleuchteten Altstadt vor. Wäre dem Antrag statt gegeben worden, käme dies für viele Bürgerinnen und Bürger einer Ausgangssperre gleich.

 

Wie geht es weiter?

 

 

Kürzung von Grünpflegemaßnahmen, Streichung von Sanierungsmaßnahmen, Reduzierung der Gelder für Bildungseinrichtungen, Einstellungsstopp - all diese Maßnahmen tragen im Sinne des HH-Rechts zu Sparmaßnahmen bei, doch wirklich wirtschaftlich sind sie sicher nicht:

• Ein nicht saniertes Gebäude wird der Witterung nicht lange stand halten,

• eine nicht energetisch sanierte Schule verursacht weiterhin hohe Energiekosten,

• das Einsparen von Personal im Sozial- und Bildungsbereich kostet die öffentlichen HH womöglich Jahre später hohe finanzielle und personelle Anstrengungen im Umgang mit gescheiterten Biografien.

All die genannten Maßnahmen sind also kurzfristig gesehen sparsam, aber nicht nachhaltig.

 

 

Für die zukünftigen HH-Beratungen heißt dies aus Sicht der GLL:

1. Vermeiden von pauschalen Kürzungen

2. Prüfen der Einzelfälle bzw. einzelnen Finanzposten

3. Abwägen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen

4. Einbeziehen der betroffenen Institutionen

5. Trotz Geldnot Investieren in nachhaltige Projekte

6. Erhalt unserer Bildungseinrichtungen

 

Bildung darf nicht zum Luxusgut für wenige werden. Daher wird die GLL unsere städtischen Bildungseinrichtungen wie die Stadtbibliothek, Musikschule und VHS in ihrer Substanz nicht weiter schwächen.

 

 

Das gleiche gilt für unsere Betreuungs,- Bildungs- und Erziehungseinrichtungen  Wir stehen zu der Vielfalt der Träger. Und wir machen erneut darauf aufmerksam, dass wir bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 %  für Kinder unter 3 Jahren erreichen müssen. Diese Quote konnten wir bisher nur durch Tagesmütter und nichtstädtische Träger erreichen. Die GLL steht daher zum Erhalt dieser Einrichtungen.

 

 

Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit dürfen auch in Zukunft keinem Rotstift zum Opfer fallen.

 

Kurzfristiger Ausblick: 2011

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze sehen wir folgende kurzfristigen Möglichkeiten, die zur Entlastung des HH 2011 beitragen können.

 

 

Freibad

 

Wenn wir weiter über das Sparen bei freiwilligen Leistungen diskutieren, bleibt das Freibad – und man kann wirklich von einem „Abzählen“ des Freibades sprechen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht zwar eine leichte Erholung der Gewerbsteuereinnahmen. Allerdings hat die Stadt 2011 keine Rücklagen mehr, auf die sie zurückgreifen kann.

 

 

Unter diesen Voraussetzungen wäre der weitere Betrieb des Freibades ein finanzieller Kraftakt, von dem wir heute noch nicht wissen, ob wir ihn 2011 oder auch später stemmen können.

 

Wie wir bei den HH-Verhandlungen erfahren haben, könnte eine mehrjährige Still-Legung bis zu 200.000 € Einsparungen bewirken. Daneben verblassen wohl die unwahrscheinlicheren Optionen: Ein anderes Betreibermodell, oder die endgültige Schließung bzw. der Verkauf des Bades, wobei es mehr als fraglich wäre, ob es einen Investor gibt, der Geld in ein Bad im Überschwemmungsge­biet steckt. Trotz der vorbildlichen ehrenamtlichen Arbeit des Freibad-Förder­vereins könnten die Tage eines städtisch betriebenen Freibads zumindest für mehrere Jahre gezählt sein!!

 

So komisch es klingt: Nicht bloß die jetzt vielerorts leider arbeitslos werdenden, auf Dauer also leicht wieder verfügbaren Bade-Meister, sondern gerade auch der gute Zustand, unsere eben abgeschlossene technische Sanierung des Bads könnte dabei helfen, dass die Idee einer mehrjährigen Betriebsunterbrechung realisierbar wird – so zumindest lautet ein wichtiger Prüfauftrag der GLL an die Verwaltung!

 

Prüfauftrag: Parkraumbewirtschaftung

Eine weiter kurzfristige Maßnahme sehen wir in der Parkraumbewirtschaftung. Wir möchten der Verwaltung für 2010 daher den Auftrag erteilen, zu überprüfen, inwieweit eine Parkraumbewirtschaftung möglich wäre.

 

 

Prüfauftrag: Beteiligung der Vereine-

 

Ein weiterer Prüfauftrag ist die Überlegung, inwieweit es möglich und  wirtschaftlich wäre, Vereine an den Kosten der von ihnen genutzten städtischen Anlagen zu beteiligen. Kinder- und Jugendaktivitäten möchten wir davon allerdings ausgeschlossen wissen.

 

Mittelfristiger Ausblick

Wir müssen das Jahr 2010 nutzen, um zukünftig die Weichen für die mittelfristige HH-Planung richtig zu stellen. Dazu gehören Maßnahmen, die nicht umgehend, aber langfristig zur Entspannung der HH-Lage beitragen.

 

Lobdengaumuseum

Unser Museum ist ein Kleinod, das wir uns in 2010 ca. 135.000 € kosten lassen. Wir möchten dieses Kleinod erhalten, diesen Erhalt allerdings unter neue Vorzeichen stellen. Auch hier ist von der Verwaltung und dem Gemeinderat zu prüfen, ob wir mit einem starken Partner – der bereit sein muss, auch das wichtige örtliche Ehrenamt, das dem Museum gilt, zu stärken – langfristig zu einer finanziellen Entlastung kommen. Finanzielle Mittel für eine bezahlte wissenschaftliche Leitung haben wir auch in Zukunft auf keinen Fall. Aber die verbliebene Präsenz-Kraft des Museums braucht die Stadt freilich auch dann, wenn sie nur noch Eigentümerin und nicht mehr Betreiberin ist.

 

Auch ist zu überprüfen, inwieweit zukünftig personelle, aber auch räumliche Synergien mit dem Stadtarchiv eingegangen werden können. Bis dahin, dass die jetzigen Räume des Stadtarchives komplett aufgegeben werden können.

 

Straßenbeleuchtung

Licht aus für die gesamte Stadt – was die GLL davon hält, hatte ich bereits angesprochen. Allerdings steckt ein richtiger Ansatz in diesem abgelehnten Vorschlag. Ziel muss es langfristig sein, die Beleuchtungskosten drastisch zu reduzieren. Aber es muss dazu erst in Technik investiert werden, die es ermöglicht, nachts z.B. nur jede 2. Straßenlaterne anzulassen: Also durchaus neue Kosten, die sich aber langfristig für die Umwelt und die städtischen Finanzen positiv auswirken werden – ohne „Balkan“-Verhältnisse.

 

Veräußerbares Vermögen

Wir brauchen einen Überblick, welche verkäuflichen Immobilien im städtischen Eigentum sind. Und dort, wo die städtebaulichen Ziele bereits weitgehend er-reicht wurden, darf der Verkauf dieses „Tafelsilbers“ nicht tabu sein, wenn die Innenverdichtung damit vorangetrieben werden kann.

 

Offensiver Umgang mit dem Hebesatz der Grundsteuer

Ladenburg gehört zu den strukturstarken Kommunen. Es bietet Kultur, Bildung, Infrastruktur auf hohem Niveau. Die GLL sieht einen Zusammenhang zwischen dieser hohen Lebensqualität, dem dadurch stetig wachsenden privaten Immo­bilienwert und der Grundsteuer. Diese breit gestreute Steuer darf ruhig im oberen Drittel vergleichbarer Kommunen rangieren und sollte daher alle 2 Jahre überprüft werden. Wir sollten nicht warten, bis uns die Kommunalaufsicht oder die GPA zur Erhöhung auffordert.

 

Ausblick Land und Bund

 

Alle kurzfristigen und mittelfristigen Sparmaßnahmen werden aber wenig Wirkung zeigen, falls die Kommunen insgesamt durch Land und Bund weiterhin verschlechterte Rahmenbedingungen erhalten.

 

Ersatz der Gewerbesteuer

Wenig hilfreich ist die seit Jahren anhaltende Diskussion um die Abschaffung bzw. das Ersetzen der Gewerbesteuer. Bisher konnte noch keine tragbare Alternative gefunden werden. Trotz der Einbußen ist die Gewerbesteuer noch immer der größte Posten in den kommunalen Haushalten. Daher brauchen wir eher eine Stärkung der Gewerbesteuer, z.B. durch bundesgesetzliche Beendi­gung von übertriebenen Steuerfreiheiten und Vermeidungs-Schlupflöcher für finanzstarke Unternehmen.

 

Konnexität

Es ist gängige Praxis der Landes- und Bundespolitik geworden, den Gemeinden neue Aufgaben zuzuweisen und sie dann mit der Finanzierung der Aufgaben weitgehend im Stich zu lassen. Nach dem Prinzip der Konnexität „Wer bestellt, bezahlt“, muss aber die Finanzverantwortung bei den Ebenen verbleiben, die über Schaffung oder Veränderung von Leistungen entscheiden und somit der Verursacher entstehender finanzieller Belastungen sind.

 

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Zum jetzigen Zeitpunkt sind Steuergeschenke der schwarz/gelben Regierung völlig fehl am Platz. Diese bedeuten vor allem Einschnitte in die Einnahme­quellen der Kommunen.

 

Die GLL signalisiert folgendes zum Beschluss, nach diesen kurzen Anmerkungen zur Landes- und Bundespolitik:

Wir werden die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich des Stellenplans mittragen.

 

Das Investitionsprogramm nehmen wir zur Kenntnis, in der Hoffnung, dass die Einnahmen tatsächlich so eintreten.

 

Allen weiteren Punkten bezogen auf unsere insgesamt vier Kommunalhaushalte stimmen wir ebenfalls zu.

 

Abschließend: Dank an alle, die sich für Ladenburg engagieren und Dank auch denen, die sich über Monate um diesem Haushaltsplan bemüht haben!