Die GLL setzt sich ein für eine

liebens – und lebenswerte Altstadt.

Als wichtige Schritte zur Altstadtverkehrsberuhigung fordern wir seit Jahren u.a. Einbahnstraßenregelung und Teilsperrung am Marktplatz. Wir wollen ja tatsächlich die „Zukunft gestalten“ und es endlich „anpacken“. Uns können Sie beim Wort nehmen!

Für die Altstadtverkehrsberuhigung - GLL

 

 

Antrag am 02.03.2011:

Die Fraktion der Grünen Liste Ladenburg (GLL) beantragt, dass der Gemeinderat  (auf Grundlage des SPD-Vorschlages vom 23.02.11) folgende Beschlüsse fassen möge

1. Der Gemeinderat der Stadt Ladenburg hält Maßnahmen für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt für erforderlich

2. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt:

-          Zeitnah eine öffentliche Gemeinderatssitzung unter Beteiligung hinzuzuziehender Sachkundiger einzuberufen und hierzu vorbereitend herauszuarbeiten, welche Modelle (mit Unter- bzw. Umsetzungsvarianten) es für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt bislang gibt, das Für und Wider zusammenzutragen und dies während dieser GR-Sitzung zu präsentieren.

 

-          Unmittelbar nach Beendigung der öffentlichen Sitzung im Anschluss eine erste Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren. Es ist sicher zu stellen, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowohl an der GR-Sitzung, als auch an der Diskussion teilnehmen können.

 

-          Im Anschluss an diese öffentliche Gemeinderatssitzung eine Offenlage der zusammengestellten Modelle von mindestens 4 Wochen und mit einer Bürgerversammlung zu organisieren, um den Ladenburger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu gegeben, sich umfassend über die präsentierten Modelle zu informieren und hierzu Anregungen abzugeben.

 

-          Im Rahmen der Offenlage eine Präsentation der Modelle und des Für und Wider auf der Homepage der Stadt Ladenburg zu organisieren, die auch die Möglichkeit bietet interaktiv Anregungen abzugeben.

3. Nach Ablauf der Offenlage wird eine öffentliche GR-Sitzung einberufen, bei der auf der Grundlage der öffentlichen Diskussion ein Beschluss über weitere Maßnahmen bezüglich einer Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt herbeigeführt werden soll.

4. Kommt kein GR-Beschluss zustande, erfolgt eine erneute Offenlage mit Internetpräsentation diesmal ergänzt um die Stellungnahmen der Fraktionen. Es wird eine Frist von 3 Monaten eingeräumt, in der die öffentliche Diskussion vertieft werden kann. Nach Ablauf der 3monatigen Frist wird eine Bürgerbefragung durchgeführt.

5. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind Grundlage für eine weitere öffentliche GR-Sitzung. Kommt es erneut zu keinem Beschluss über erste Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt, wird die Durchführung eines Bürgerentscheids in dieser Sitzung zur Abstimmung gestellt.

 

Begründung:

 

Die SPD hat mit ihrem Antrag einen guten Grundstein gelegt, um die Bürgerinnen und Bürger endlich an der Entscheidung über eine Veränderung der Verkehrssituation in der Altstadt zu beteiligen. Diesen Vorschlag befürwortet die Fraktion der GLL.

 

Mit unserem erweiterten Antrag auf Grundlage des SPD-Vorschlages möchten wir einen zeitlich strukturierteren Ablauf für die Entscheidungsfindung ermöglichen. Auch bald 50 Jahre nach den ersten Ideen für eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt halten wir eine gründliche Vorbereitung der Entscheidungsfindung zur Konsensfindung für unverzichtbar.

 

Denn eine wesentliche Voraussetzung für die Beteiligung der Ladenburger Bevölkerung ist die Möglichkeit, sich umfassend über die Alternativmodelle und deren Für und Wider informieren zu können, um sich dann konstruktiv in die Diskussion einbringen zu können..

 

Daher möchten wir zwischen der 1. und 2. GR-Sitzung analog zum baurechtlichen Verfahren einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen legen, in dem sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren können.

 

Würde man nur die Ergebnisse der 1.GR-Sitzung als Grundlage für weitere Entscheidungen heranziehen, wären viele Bürgerinnen und Bürger von der Diskussion ausgeschlossen.

 

 

Und noch mehr an dem wir dran sind:

In Zeiten leerer Familienkassen, hoher Benzinpreise und wachsender Klimaprobleme braucht Ladenburg endlich eine „Car-Sharing-Station“.

Damit der Bahnsteig 1 kein gefährliches Ärgernis bleibt und um die S-Bahn 2015 zu sichern, muss interkommunal stetig Druck gemacht werden.

Wir brauchen auch eine verlässliche Buslinie nach Heddesheim (künftig weiter bis Viernheim) und langfristig eine Ost-West-Stadtbahn.