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Rede zum Haushalt 2024

In der Gemeinderatssitzung am 20. März 2024 wurde der städtische Haushalt für 2024 verabschiedet. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat unser Fraktionsvorsitzender Max Keller die nachfolgende Haushaltsrede gehalten:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats,

geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ladenburg,

 

Beim Rückblick auf das Jahr 2023 und dem Blick nach vorne auf das Jahr 2024 wird deutlich, dass viele Themen noch immer aktuell sind.

Weltweite Krisenherde und Kriege sind nicht weniger, sondern mehr geworden, zunehmende Fluchtgründe schon vorprogrammiert. Gruppierungen, die die Demokratie in unserem Land zersetzen wollen, haben wieder Zulauf.

Umso bedeutsamer ist es, eine klare demokratische Haltung und einen positiven Blick auf die Zukunft zu haben.

Und Ladenburg hat wiederum bestätigt, ein guter Ort für Demokratie, Menschlichkeit, Toleranz und Empathie zu sein. Darauf können wir sehr stolz sein. Der schreckliche Brand Anfang des Jahres hat eine Welle der Solidarität und eine große Spendenbereitschaft ausgelöst. An der Demonstration "Nie wieder ist jetzt - Für Demokratie und gegen Ausgrenzung", hat eine überwältigende Anzahl von Menschen teilgenommen. Das passt zu Ladenburg.

Schauen wir uns die finanzielle Lage unserer Kommune an, so sind leider die Befürchtungen eingetreten: wir haben in 2024 ein negatives ordentliches Ergebnisses mit 4,6 Mio.

 

Wirtschaftliches Ladenburg

Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir im neuen HH-Plan wieder zahlreiche freiwillige Leistungen zum Wohle der Stadtgesellschaft bereitgestellt: z.B. für die Stadtbibliothek, das Lobdengaumuseum, das Freibad, die Vereinsförderung, die Musikschule und die VHS. Das zeigt, wie wichtig dem GR diese Unterstützung ist, erfordert aber auch, dass die genannten Einrichtungen eigenverantwortlich möglichst wirtschaftlich agieren und ihren Beitrag zum kommunalen Sparen leisten.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass in den nächsten Jahren die Gewerbesteuer zurückgehen wird. Dies ist der allgemeinen wirtschaftlichen Situation geschuldet, liegt aber auch daran, dass große Gewerbesteuerzahlende Ladenburg verlassen haben und werden.

Aktuell kann Ladenburg interessierten Unternehmen kaum Gewerbeflächen anbieten. Einigkeit besteht im GR darin, dass Ladenburg weitere Gewerbeflächen braucht. Das gemeinsame Ziel des Gemeinderats ist es, für Gewerbetreibende ein maßvolles Angebot zu schaffen, das Betrieben die Möglichkeit bietet, sich innerhalb Ladenburgs zu verändern oder neuen Betrieben eine Ansiedlung ermöglicht. Ausgeschlossen sind für uns allerdings Betriebe der Logistikbranche.

Dem einstimmig angenommenen Antrag von Grüne und CDU für eine Ausweisung von Gewerbeflächen muss eine zügige Entscheidung im GR über die geeignete Fläche erfolgen.

Schon im HH 2023 wurde beschlossen, eine Stelle Wirtschaftsförderung einzurichten. Umgesetzt ist diese noch nicht, der Bedarf aber bleibt: Gewerbe und Industrie brauchen eine Anprechperson und Ladenburg braucht Handwerksbetriebe, Gewerbe und Dienstleistungen, die gerne in Ladenburg ansässig sind und gute Bedingungen vorfinden.

Unter Bürgerbeteiligung hat die Stadt Ladenburg das Stadtentwicklungskonzept „Ladenburg. 2035“ erstellt. Darauf aufbauend kann jetzt die Entwicklung des ABB und RTP-Geländes, das die Stadtentwicklungsgesellschaft gekauft hat, beginnen. In diesem neuen Quartier kann ein ausgewogenes Nebeneinander von Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnungen entstehen. Hierzu braucht die StaLa den politischen Willen des GR.

Das Landesförderprogramm Innenstadtberatung bietet der Stadt Ladenburg die Chance, zusammen mit der IHK Rhein-Neckar und dem BDS ein Konzept zur Belebung der Altstadt zu erarbeiten. Wir erwarten uns hiervon umsetzbare Vorschläge zur Stärkung des Einzelhandels und einer lebendigen Innenstadt. Die gestrige Stadt-Begehung war ein erster Schritt dorthin.

 

Sicheres Ladenburg

Die Bedeutung unserer freiwilligen Feuerwehr kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die große Zahl an Einsätzen zeigt uns regelmäßig, wie wichtig neben einer guten Ausbildung auch eine gute Ausrüstung ist. Ein neues Löschfahrzeug kommt morgen Abend in Ladenburg an, ein weiteres Tanklöschfahrzeug wird noch dieses Jahr bestellt.

Die Novellierung der Polizeiverordnung unterstützen wir. Die Missachtung unserer Spielregeln muss entsprechend sanktioniert und in der Folge auch geahndet werden. Nur so bleibt Demokratie glaubwürdig.

 

Junges Ladenburg

9,2 Mio hat die Stadt Ladenburg für die Kinderbetreuung im HH eingestellt - eine enorme Investition, die zeigt, wie wichtig die Kinder für Ladenburg sind.

Trotzdem entsteht immer noch bei den Betroffenen das Gefühl, dass es nicht genug ist. Der Bedarf an Betreuungsangeboten ist in den letzten Jahren so massiv gestiegen, dass die Versorgungslücke nur schrittweise geschlossen werden kann.

Auch in den Grundschulen wird uns dieses Thema bald begegnen. Ab 2026/27 beginnte mit der 1. Klasse der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Wir hoffen sehr, dass wir bei den beantragten Fördermitteln des Bundes zum Ausbau ganztätiger Betreuungsangebote zum Zuge kommen werden.

In diesem Zusammenhang werden wir uns auch mit dem Thema Mensa und den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Mensa beschäftigen.

Unser Spielplatzkonzept ist ein echter Gewinn: In 2024 werden nun der Spielplatz am Schwedenweg saniert sowie der neue Eidechsenspielplatz und der Bolzplatz in der Nordstadt angelegt.

Den Antrag des JGR, kostenlose Hygieneartikel zur Menstruation an den Ladenburger Schulen zur Verfügung zu stellen, begrüßen wir ausdrücklich.

 

Seniorengerechtes Ladenburg

In Ladenburg leben aktuell ca. 1200 Personen im Alter von über 80 Jahren, Diese Zahl  wird in den nächsten Jahren noch zunehmen.

Nach wie vor fehlen Tagespflegeplätze als wichtiger Baustein in der Versorgung unserer Angehörigen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Damit Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können, auch wenn sie Unterstützung benötigen, haben wir im HH des Christlichen Bürgerhospitalfonds den Antrag zum Einrichten einer Nachbarschaftshilfe mit professioneller Koordination gestellt- eine Maßnahme, die auch Heimaufenthalten entgegenwirkt. Heimplätze sind schon jetzt knapp und dürften noch knapper werden.

Die gesicherte Fortführung des Mittagstisch-Angebots unterstützen wir gerne.

 

Mobiles Ladenburg

Eine bittere Pille ist es für uns, dass der Bahnhofsvorplatz nicht zügig zum Verkehrsknotenpunkt ausgebaut wird. Dieses Projekt ist von sehr hoher Priorität für einen verbesserten Nahverkehr, da sich hier die Wege zu Fuß, mit dem Rad, dem Bus oder Zug miteinander verknüpfen lassen.

In Kürze beginnt der barrierefreie Umbau des Eingangs in die Stadtbibliothek. Die Pläne zeigen, dass Barrierefreiheit und Stadtplanung im Einklang miteinander stehen können.

Aber auch der barrierefreie Ausbau weiterer Bushaltestellen und der weitere Abbau von Bordsteinhürden zeugen vom kontinuierlichen Prozess hin zur barrierefreien Kommune Ladenburg.

Dank einer Landesförderung von 50% können wir zusammen mit der Bevölkerung eine Fußverkehrskonzeption ausarbeiten und über die Neuverteilung des öffentlichen Raums im Sinne einer Gleichberechtigung für alle Beteiligten diskutieren.

Den vielfach geäußerten Wunsch nach einer durchgängigen Tempo 30 Zone im gesamten Stadtgebiet für Bereiche, in denen aktuell noch Tempo 50 gilt, unterstützen wir voll und ganz.

Autos, die auf Gehwegen geparkt werden, bereiten uns nach wie vor große Probleme. Gerade in den altstadtnahen Straßen, die vielfach auch Schulwege sind, besteht noch akuter Handlungsbedarf. Kinder müssen die Schulwege sicher und selbstständig nutzen können. Barrierefreie Fußwege helfen allen, sich fortzubewegen. Wir brauchen daher kluge Parkraumlösungen, damit Gehwege hindernisfrei genutzt werden können.

 

Wohnen in Ladenburg

Wohnen in Ladenburg ist teuer und für viele unerschwinglich. Im Bereich des sozialen Wohnraums haben wir noch einen ausgeprägten Mangel. Die zögerliche Bautätigkeit bei Projekten mit mietgeminderten Wohnungen oder im sozialen Wohnungsbau verschärfen die Situation.

Mit dem Bau der Wohnungen im Alemannenweg wurde ein wirklich innovatives, sozial und ökologisch gelungenes Projekt geschaffen. Wir sind froh, dass der CBHF diese Wohnungen ermöglicht hat. Aber wir brauchen Folgeprojekte. Dafür sind im CBHF für die Schriesheimer Straße Planungsmittel eingestellt.

 

Klimaneutrales Ladenburg

Ladenburg soll 2040 klimaneutral sein, also in gerade einmal 16 Jahren.

Möglichst rasch brauchen wir einen kommunalen Wärmeplan als Fahrplan auf dem Weg zur Wärmewende. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme möglicher erneuerbarer Energien, deren Einsatzmöglichkeiten, letztendlich Planungssicherheit für alle, die ihre Heizungen neu einbauen oder austauschen müssen.

Derzeit hat die Stadt eine Machbarkeitsstudie zum Einsatz einer Flußwärmepumpe mit dem Anschluss an ein kleines Nahwärmenetz beauftragt, ein hoffnungsvolles Signal, wie wir meinen.

Der Energieverbund von neuer Dreifeldsporthalle und Freibad ist bereits heute ein Leuchtturmprojekt weit über unsere Grenzen hinaus.

In den Haushaltsresten aus 2023 stehen uns für 2024 noch umfangreiche  Mittel für den weiteren Ausbau von PV-Anlagen zur Verfügung. Wir hoffen darauf, dass sie bald eingesetzt werden.

Die Bürgerinitiative für Photovoltaik in Ladenburg wird hoffentlich noch in 2024 konkrete Angebote an interessierte Bürgerinnen und Bürger machen können.

Eine Öffnung der Altstadtsatzung für PV Anlagen in unserer denkmalgeschützten Altstadt sehen wir als gangbaren Kompromiss zwischen Denkmal- und Klimaschutz an.

Eine gezielte Förderung von Balkonkraftwerken, wie von der CDU gefordert, halten wir aufgrund der inzwischen günstigen Anschaffungskosten und der damit verbundenen schnellen Amortisation nicht für mehr für erforderlich.

Die Grünflächen in der Stadt tragen wesentlich dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger und Gäste hier wohlfühlen können. Bäume spenden Schatten und sind Klimaschutz. An heißen Tagen kann man unter ihnen ein Plätzchen finden, das um bis zu 4 Grad kühler ist als die Umgebungstemperatur.

Auch die neu angelegten klimaangepassten Staudenpflanzungen sind ein Mehrwert für alle, ebenso für unsere Insekten. Konsequent müssen die öffentlichen Flächen im Stadtgebiet an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden. Wir werden künftig Orte und Plätze brauchen, die in Hitzesommern Kühlung versprechen.

Biotopvernetzung hilft in unserer stark besiedelten Region Fauna und Flora zu ihrem Recht. Denn Naturschutz bedeutet auch Klimaschutz.

 

Digitales Ladenburg

Neben dem digitalen Ausbau mit Glasfaser für die Schulen und städtischen Einrichtungen, freuen wir uns, wenn ein Anbieter auch für private Haushalte ein Angebot für einen Glasfaseranschluss unterbreiten wird.

Toll sind die Landeszuschüsse für die Erstausstattung der Schulen mit Tablets, doch langfristig erhoffen wir uns für Nachkauf und Betreuung eine nachhaltige Folgeunterstützung durch das Land.

 

Kulturelles Ladenburg

Mit den Baden-Württembergischen Literaturtagen haben wir in diesem Jahr eine herausragende Veranstaltung in unserer Stadt. Das Literaturfestival vielerorts wird sicher weit über unsere Stadtgrenzen hinaus Menschen zu uns locken und Ladenburg als kulturelles und touristisches Ausflugsziel noch bekannter machen.

Der Landesfamilienpass ermöglicht Familien den kostenlosen oder vergünstigten Zutritt zu über 170 staatlichen, kommunalen oder privaten Ausflugszielen in Baden-Württemberg. Mit unserem grünen Antrag haben wir auf den Weg gebracht, dass es auch in Ladenburg entsprechende Angebote geben wird.

 

Baumaßnahmen/Förderungen

Aktuell haben wir in Ladenburg unzählige Baumaßnahmen:  Werkrealschule, Freibad, Neue Dreifeldsporthalle, Sebastianskapelle, Abwassersanierung, Barrierefreier Ausbau, Fahrradwege, Umbau St. Johannes Kindergarten, um nur einige zu nennen. Diese Maßnahmen müssen abgearbeitet werden, bevor wir weitere in Angriff nehmen können. Neben den personellen Kapazitäten sind es aber auch die finanziellen Spielräume, die uns in Zukunft spürbar begrenzen werden.

Es gilt: Pflicht vor Kür!

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass die Stadt Ladenburg mit einer Fördersumme von insgesamt 4,2 Millionen € ganz wesentlich von den Töpfen des Landes und Bundes profitiert. Ohne diese Förderungen könnten wir viele Projekte nicht stemmen. Dies gehört auch zur Wahrheit, wenn in regelmäßigen Abständen auf kommunaler Ebene über die mangelnde Unterstützung durch Land und Bund geklagt wird.

Ganz besonders möchten wir den Personen in der Stadtverwaltung unseren Dank aussprechen, die sich arbeitsintensiv und erfolgreich um die Zuschüsse für Ladenburg bemüht haben.

Im Sinne unserer Ladenburger Gemeinderatskultur, die wir sehr wertschätzen, wünsche ich uns schon jetzt eine konstruktive, faire und faktenbasierte Diskussion und Auseinandersetzung um die besten Ideen für die Entwicklung Ladenburgs im Wahlkampf 2024 und freue mich, wenn der Gemeinderat auch weiterhin von demokratischen Kräften getragen wird , die konstruktiv und respektvoll zum Wohle der Stadt entscheiden.

 Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei

  • unserem Bürgermeister Schmutz für die konstruktive Zusammenarbeit
  • allen Beschäftigten der Stadtverwaltung
  • den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats
  • der Presse für die regelmäßige Berichterstattung
  • allen ehrenamtlich tätigen Menschen, die in Ladenburg auf die vielfältigste Weise aktiv sind und unsere historische Stadt zu einer lebendigen Stadtgemeinschaft machen
  • allen Bürgerinnen und Bürgern für das Interesse an den Sitzungen des GR

 

Wir stimmen der Haushaltssatzung sowie dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung der Stadt Ladenburg für 2024 zu, ebenso stimmen wir dem Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds sowie dem Haushaltsplan der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe für das Jahr 2024 zu.

Das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ladenburg und der städtischen Wasserversorgung nehmen wir zustimmend zu Kenntnis.

Unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich auch in diesem Jahr mit viel Engagement für unsere Stadt und die in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Darauf können Sie sich verlassen!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Maximilian Keller

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 -Es gilt das gesprochene Wort-

 

Grüner Treff zu Thema Haustürwahlkampf und mehr

Mittwoch, 13.03.2024 , 19:00 Uhr, Rosemaries (Restaurant in der Jahnhalle, Jahnstrasse 4)

Der Grüne Ortsverband Ladenburg lädt herzlich ein zum Grünen Treff im März. Themen werden unter anderem sein: Haustürwahlkampf, Rückblick auf die Veranstaltung zur Ganztagsbetreuung, Bericht der Fraktion.

Nie wieder ist jetzt - Demonstration für Demokratie und gegen Ausgrenzung

Ladenburg, Ort der Menschenrechte (an der Bleiche) am 3. Februar ab 15 Uhr

Unter dem Eindruck der Enthüllungen der Recherche-Kollektivs CORRECTIV, der die menschenverachtenden Pläne von Mitgliedern der AfD, Neonazis und anderer Rechten zur Abschiebung von Millionen Menschen dokumentiert, hat sich eine Gruppe aus Vertretern der Evangelischen und Römisch-Katholischen Kirche, dem Türkisch-Islamischen Kulturverein, der Alevitischen Gemeinde Mannheim, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD, Garango-Verein, Ladenburg Int.Akt., AI-Gruppe Ladenburg/Schriesheim, Wir gegen Rechts, Wir für Ladenburg, der IGBCE-Ortsgruppe und der Stadt Ladenburg zusammengefunden und eine Demonstration für Ladenburg organisiert.

Grüner Treff zum "Umgang mit rechten Parolen"

Mittwoch, den 24. Januar im Kleinen Domhof um 19 Uhr

Der Grüne Ortsverband Ladenburg lädt herzlich ein zum ersten Grünen Treff des Jahres.Wir wollen ein wichtiges Thema angehen: Den Umgang mit rechten Parolen.

Die hohen Umfragewerte der AfD, der rauhe Ton in den politischen Debatten und nicht zuletzt die Recherchen von CORRECTIV zum "Geheimplan für Deutschland" müssen uns erschrecken. Was kann jede:r von uns tun? In welchen Situationen kann man wie reagieren auf rechte Argumente und Anfeindungen?
Wir schauen uns zusammen verschiedene Situationen und Parolen an und diskutieren Herangehensweisen. Habt ihr schon Ideen und gutes Material? Dann bringt es gerne mit!



























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