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Einladung zum Grünen Treff: Mittwoch, 4. August, 19:00 Uhr im Café Antique

Unser nächster Grünen Treff findet am Mittwoch, dem 4. August ab 19 Uhr im Café Antique statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. WIe immer haen wir bei den Treffs am Mittwoch keine vorgegebene Agenda. Wir können alles besprechen, was euch interessiert.

Wir freuen uns über eine große Beteiligung und hoffen auf angeregte Diskussionen!

Mit großen Projekten ins zweite Halbjahr - Stellungnahme zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2021 von Jenny Zimmermann

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien ging es im Gemeinderat gleich um mehrere Großprojekte. Mit den Beschlüssen zu den Bebauungsplänen geht es für zwei wichtige Projekte voran: für den neue Kindergarten in der Weststadt und die neue Sporthalle. Beide Projekte werden von der Grünen Fraktion unterstützt und begrüßt. Der schnelle Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ist dringend notwendig, gerade auch in der Weststadt, damit wir allen Familien ein passendes Betreuungsangebot machen können.

Die neue Sporthalle wird seit vielen Jahren herbeigesehnt und nach dem erfolgreichen Architektenwettbewerb ist der Bebauungsplan ein weiterer Schritt in Richtung zeitnahe Umsetzung. Bei beiden Projekten ist der Grünen Fraktion eine möglichst nachhaltige Umsetzung wichtig. In den Diskussionen helfen die Vorgaben von Seiten des Landes mit dem Klimaschutzgesetz – damit sind z.B. Photovoltaikanlagen gesetzt und bilden einen festen Baustein für eine nachhaltige Umsetzung.

Ein großer Tagesordnungspunkt und ein wahrer Meilenstein war der Beschluss zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Die ausführliche Stellungnahme für die Grüne Fraktion ist unten angefügt.

Ratsnotizen:

  • Die erfreulichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer wurden zur Kenntnis genommen, sie helfen bei der Umsetzung der anstehenden großen Projekte
  • Arbeitnehmerüberlassung sehen wir grundsätzlich kritisch, für die Unterstützung im Bürgerbüro wegen eines Krankheitsfalls ist das aber eine nachvollziehbare Lösung.
  • Unter Verschiedenes wurde angesichts der aktuellen Hochwasser-Katastrophe von der CDU-Fraktion nochmal das Thema Sirenenanlage angesprochen.

Oberste Priorität hat für uns als Grüne Fraktion derzeit die akute Nothilfe vor Ort. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und Betroffenen der Katastrophe. Unser Dank gilt allen Helfer:innen die wirklich Großes leisten. Die Grüne Fraktion steht einer Sirenenanlage als alleinige Sofortmaßnahme zurückhaltend gegenüber, denn nur die Anlage alleine hilft nicht. Entsprechend sind wir dafür, die Erkenntnisse aus dem bundesweiten Warntag und aus der Hochwasser-Katastrophe zu nutzen und gute Gesamtkonzepte zu entwickeln, mit passenden Schutzmaßnahmen und einem gut organisierten und gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Und es braucht ein Klimaschutzsofortprogramm mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, um die Häufigkeit solcher Katastrophen nicht noch weiter steigen zu lassen.

 

Stellungnahme zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

Sehr geehrter Bürgermeister Schmutz, liebe Stadträt:innen,

wir gehen heute einen großen Schritt in Richtung Zukunft.

Unser Ziel ist klar, wir wollen für Ladenburg eine nachhaltige, lebenswerte Entwicklung und wir wollen diese Entwicklung viel stärker als bisher gestalten. Nicht mehr nur die Rahmenbedingungen vorgeben und den Rest dem freien Markt überlassen. Wir wollen, dass am Ende nicht anonyme Investor:innen gewinnen, sondern alle Menschen, die in Ladenburg leben.

Daher haben die SPD und wir als Grüne Fraktion gemeinsam zum letzten Haushalt den Prüfauftrag eingebracht, der zu diesem Gründungsbeschluss heute führt. Wir sind davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, für mehr Eigenverantwortung bei der Entwicklung Ladenburgs. Wir wollen ein Ende von überdimensionierten Investmentprojekten, egal ob im Wohnungs- oder im Gewerbebau. Ein unbegrenztes Wachstum gibt es nicht und unsere Ressourcen und Infrastruktur - Wasser, Ackerboden, Kinderbetreuungseinrichtungen, Sportstätten, Pflegeinrichtungen - sind endlich. Mit dieser Endlichkeit müssen wir umgehen und Projekte entsprechend gegeneinander abwägen.

Deshalb ist auch die parallele Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts Ladenburg 2035, mit der bereits gestarteten repräsentativen Umfrage und der morgen stattfindenden ersten Bürger:innenbeteiligung, so wichtig. Alle Bürger:innen sind aufgerufen und eingeladen sich einzubringen. Mit diesem Konzept werden die Leitplanken gesetzt für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten Jahren. Nicht nur was Bauen und Wohnen angeht sondern auch mit Blick auf Klimaschutz, Mobilität, Bildung, Freizeit und Kultur.

Bei der Umsetzung des Konzepts wird dann die Stadtentwicklungsgesellschaft eine wichtige Rolle einnehmen. Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt und im Aufsichtsrat wird neben dem Bürgermeister und externen Expert:innen auch der Gemeinderat vertreten sein. Damit wird sichergestellt, dass die Gesellschaft das tut was sie tun soll – für die Ladenburger Bevölkerung die Ideen und Konzepte aus dem Stadtentwicklungskonzept Wirklichkeit werden lassen.

Wir freuen uns darauf, diese Herausforderungen mit vielen interessierten Bürger:innen anzugehen - gemeinsam für Ladenburg.

Unser Dank gilt der Verwaltung, die sich derzeit sehr intensiv mit Ladenburg 2035 und der Stadtentwicklungsgesellschaft auseinandersetzt und uns zum Gründungsbeschluss auch einen fundierten und guten Entwurf für den Gesellschaftsvertrag vorgelegt hat.

Volle Zustimmung unsererseits.

Stellungnahme zum Regionalplan Rhein-Neckar

Maximilian Keller, Vorsitzender Grüne Gemeinderatsfraktion

Der Regionalplan Rhein-Neckar (siehe https://www.m-r-n.com/was-wir-tun/themen-und-projekte/projekte/einheitlicher-regionalplan) soll unsere Lebensgrundlage und die Standortattraktivität langfristig sichern. So steht es im Vorwort. In dieser 1. Änderung geht es um die Bereiche Wohnen und Gewerbe.

  • In der Bedarfsplanung bis 2035 werden für Wohnen 2700 ha und für Gewerbe 1500 ha prognostiziert.
  • Im Bereich Wohnen existiert ein vorhandenes Potential von 2500 ha. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von 200 ha.
  • Im Bereich Gewerbe beträgt das vorhandene Potential 2000 ha. Somit ergibt sich ein Überhang von 500 ha. Jedoch wird hier das Potential von 2000 ha nur zur Hälfte berücksichtigt und plötzlich ergibt sich hier ein Bedarf von zusätzlichen 500 ha.
  • Zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Potential sollen hier noch Entwicklungsspielräume eingeplant werden. Ziel ist es, weitere 505 ha Wohnbaufläche und 335 ha gewerbliche Fläche auszuweisen.

Eine Planung die weiterhin vorsieht, Boden zu verbrauchen ist nicht nachhaltig. Entwicklung heißt nicht automatisch räumliche Ausdehnung.

 

Wir fordern deshalb eine regionalplanerische Vorgabe, die die Klimaziele verwirklicht.

Das bedeutet:

  • keinen Spielraum für weiteren Flächenverbrauch,
  • Bedarfe decken auf vorhandener Bebauung durch Umbau, Flächenrecycling und Leerstandsnutzung für Wohnen und Gewerbe
  • eine Überarbeitung des Regionalplans unter den Vorgaben
    • freie Flächen möglichst zu erhalten und zu schützen
    • Boden für Landwirtschaft/Naturschutz und Erholung zu erhalten
      • Denn Boden speichert CO2, filtert und liefert uns Trinkwasser
      • Die Bildung von 1 cm belebtem Boden dauert bis zu 1000 Jahre
      • Boden beugt Überschwemmungen vor und ist Grundlage unserer Nahrungsmittel

Zu den ausgewiesenen Gewerbe- und Wohnflächen muss bei Nutzung auch der Bedarf an Ausgleichsflächen hinzugerechnet werden.

Schon jetzt sind wir kaum in der Lage, die dafür nötigen Flächen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig bedeutet dies eine weitere Umnutzung landwirtschaftlicher genutzter Flächen.

So wird zu Gunsten von Wohn- und Gewerbeflächen der Konflikt um die verbleibenden Flächen auf Landwirtschaft und Naturschutz verlagert.

Es wäre ein starkes Zeichen der Stadt Ladenburg gewesen, Teile der gewerblichen Reserveflächen, die zum großen Teil auf besten Ackerböden liegen, aus dem Regionalplan herausnehmen zu lassen.

Das wäre gelebter Umwelt- und Klimaschutz gewesen.

Das Argument, dass diese Flächen erst durch Beschluss der kommunalen Entscheidungsträger verbaut werden können, greift unserer Meinung nach nicht. Den was möglich ist, wird auch gemacht wie die Vergangenheit uns lehrt. Alleine die konsequente Selbstbeschränkung ist hier zielführend.

 

Wir befürworten ausdrücklich, dass -unter anderem auch durch unseren Vorschlag- eine potentielle Anbindung Ladenburgs durch eine Straßenbahn in den Regionalplan einfließen soll.

Da wir als Fraktion der Grünen dem ersten Teil der Kenntnisnahme nicht zustimmen können werden wir uns enthalten.

 

Grüner Treff am Dienstag, dem 6. Juli 2021 um 19:30 Uhr

Wir laden herzlich ein zum nächsten Grünen Treff am Dienstag, den 6. Juli 2021 um 19:30 Uhr.

Geplant ist endlich wieder einmal auf der Terrasse des Café Antique oder im Innenraum, abhängig vom aktuellen Wetter.

Themenschwerpunkte sind Gemeinderatsinfos, Bundestagswahl, Kreisvorstandwahlen und Grüner Brunch im Sommer.

Wir freuen uns auch über neue Gesichter und Meinungen!

„Bereit, weil Ihr es seid.“

Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom 11.-13. Juni 2021 fand die digitale Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Für den Kreisverband Neckar-Bergstraße nahmen die Ladenburger Stadträtin und Grünen-Ortsvorständin Jenny Zimmermann und Walter Heilmann (Edingen-Neckarhausen) als Delegierte teil. Über 800 Delegierte haben auf der Konferenz, verteilt auf drei Tage, mehr als 24 Stunden lang das Wahlprogramm für die Bundestagswahl debattiert und beschlossen. Und außerdem mit 98,5% Zustimmung Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin und gemeinsam mit Robert Habeck als Spitzenduo für die Wahl aufgestellt.

Das Wahlprogramm mit fast 140 Seiten ist ein umfangreiches Papier, in dem beschrieben wird, wie die Grünen ihr erst kürzlich beschlossenes Grundsatzprogramm umsetzen und Deutschland in Zukunft gestalten wollen. Schwerpunkte des Wahlprogramms sind klimagerechter Wohlstand, ein effizienter Staat, Kinder und soziale Sicherung. Da geht es unter anderem um ein Klimaschutz-Sofortprogramm, damit Deutschland das 1,5-Grad-Ziel einhält, das gleichzeitig eine sozial gerechte Gestaltung vorsieht, mit Entlastungen für Geringverdiener:innen und Familien. Oder auch um eine effiziente, digitale Verwaltung, Bus- und Bahnverbindungen und gute Gesundheits- und Pflegeversorgung mit fair bezahlten Pflegekräften. Für Kinder soll es gute Kitas und Schulen geben, egal wo sie leben, damit alle die gleichen Lebenschancen haben.

„Viele der Themen im Grünen Wahlprogramm beschäftigen uns z.B. auch im Ladenburger Gemeinderat. Das Programm ist sehr nah an den tatsächlichen, aktuellen Problemen“, so Jenny Zimmermann mit Blick auf das vergangene Wochenende und sie nennt Beispiele: „Der noch immer zu hohe Flächenverbrauch, der zu Lasten landwirtschaftlich genutzter Flächen geht, ist ein solches Thema. Oder auch die notwendige Energierevolution mit dem Ausbau z.B. von Photovoltaikanlagen. Der Ausbau von Fahrradwegen, Erhalt der Artenvielfalt, Digitalisierung voranbringen, sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, Unterstützung von Familien, bezahlbarer Wohnraum, solide kommunale Finanzen, alles Dinge, die uns vor Ort betreffen und für die es Lösungen braucht.“

Entsprechend sehr spannend aber auch anspruchsvoll sei das vergangene Wochenende gewesen, so Zimmermann weiter, denn die große Themenvielfalt habe den Delegierten viel abverlangt um am Ende zum Ergebnis zu kommen. Der Titel des Wahlprogramms „Deutschland. Alles ist drin“, das sei wirklich so. In diesem Programm habe man nichts vergessen, so ihr Eindruck. Und so ist sie auch ein bisschen stolz, denn mit dem Programm und der Spitzenkandidatin Baerbock hätten die Grünen bewiesen, dass ihr Wahlkampfmotto stimmt. Sie seien „Bereit, weil Ihr es seid“.



























Ladenburg & Covid-19

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