SOFORTHILFE DES LANDES OHNE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRIVATVERMÖGEN

Eine wichtige Verbesserung bei den Soforthilfen des Landes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Sonntag mit: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“. Er sei sehr froh, dass die Gespräche mit der Wirtschaftsministerin einen Durchbruch in dieser für viele Unternehmen wichtigen Frage gebracht habe. Sckerl teilte weiter mit, dass es gleichzeitig eine bundeseinheitliche Lösung für die Unterstützung der Kleinstunternehmen u.a. gebe. Die Bundesmittel dafür in Höhe von 50 Mrd. Euro werden über die Länderausgezahlt. Das verstärke deutlich das Landesprogramm. „Jeder, der einen Anspruch hat, wird zum Zuge kommen“, so Sckerl weiter.

Sckerl erläuterte weiter, dass auch eine andere Regelung, die bei Soloselbständigen viele Irritationen hervorgerufen habe, angepasst worden sei. Diese müssten als Antragsvoraussetzung nur nachweisen, dass das selbständig erwirtschaftete Einkommen mindestens 1/3 des eigenen Gesamteinkommens ausmache, nicht aber des gesamten Einkommens der Familie oder Lebensgemeinschaft. Damit werde gerade eine befürchtete Benachteiligung von Frauen vermieden. Sckerl bedankte sich bei den Weiheimer Unternehmen und Selbständigen, die ihn auf diese Mängel der Hilfsrichtlinien aufmerksam gemacht hatten.

Die Notwendigkeit des baden-württembergischen Hilfsprogramms werde mit über 100.000 Anträgen in 2 Tagen deutlich. Seit Freitag liefen nun schon die Auszahlungen an die Betroffenen. Für offene Fragen bietet Uli Sckerl an: Jederzeit Klärung per Mail unter wk@uli-sckerl.de. Und eine weitere Telefonsprechstunde am Dienstag, 31.3., 19-20 Uhr. Telefonnummer: 06201 – 959089.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Hilfe anzubieten oder Hilfe zu suchen. Hier einige Optionen:

• Hotline mit Rufnummer 70-168, werktags von 10.00 bis 14.00 Uhr, ermöglicht Hilfe beim Hund ausführen, Einkäufe erledigen (Lebensmittel, Drogerie, Apotheke) und Rezept beim Arzt abholen. Mehr Infos gibt es unter http://nachbarschaftshilfe.weikdruck.de/
• Evangelische Kirchengemeinde bietet ebenfalls Hilfe an. Man soll sich als jemand, der Hilfe benötigt oder als jemand, der oder die helfen kann, beim Pfarramt melden, per Email an ladenburg@kbz.ekiba.de oder telefonisch an 923988.
• https://nebenan.de/ - eine Webseite und mobile App, über die gerade eine steigende Zahl von Hilfsangeboten laufen. (Zur sinnvollen Nutzung ist eine Registrierung mit Verifikation des Wohnortes notwendig.)
• Bürger-App für Ladenburg, siehe bspw. Information -> Hilfsangebote, Links zum Runterladen unter https://qrcode.appack.de/Buerger-App-Ladenburg
• Neu: Übersicht der Serviceleistungen der Ladenburger Unternehmen

• Soli-Gutschein – Ladenburg hält zusammen

Die Grünen in Heidelberg haben unter https://www.gruene-heidelberg.de/2020/03/coronavirus/ eine Menge hilfreicher Informationen zum Thema Corona zur Verfügung gestellt.

Mit der Landtagsinfo-Email vom 24. März erreichte uns die folgende Information:

Die Industrie- und Handels- sowie Handwerkammern werden von Mittwoch an das Soforthilfeprogramm des Landes für betroffene Unternehmen in der Corona-Krise umsetzen. Die Kammern übernehmen die Prüfung der Anträge auf Soforthilfe. Die Anträge können voraussichtlich ab Mittwochabend, 25.3.2020, ausschließlich und damit bürokratiearm in einem vollelektronischen Prozess online gestellt werden.

1. Die Antragsformulare gibt es ab morgen Abend auf der Homepage des baden-württembergischen Wirtschaftsministerium: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/soforthilfe-corona/.
2. Die ausgefüllten Antragsformulare sind – ebenfalls ab Mittwochabend – dann auf der eigens dafür eingerichteten zentralen Internetseite der Kammern www.bw-soforthilfe.de hochzuladen.

Die ausgefüllten Antragsformulare werden dann intern von der zuständigen Kammer bearbeitet. Die IHK ist auch für alle Antragsteller ohne Mitgliedschaft zuständig sowie für Selbstständige und Freiberufler. Die jeweilige Kammer prüft dann den Antrag und leitet ihn anschließend an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Überweisung der Finanzhilfe erfolgt dann durch die L-Bank unmittelbar auf das Konto der Betroffenen.

FAQ mit Informationen zum Ausfüllen des Formulars: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Um auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie in Kontakt bleiben zu können, probieren wir ein virtuelles Treffen per Zoom aus.

Datum: Mittwoch, den 25. März 2020

Uhrzeit: 19:30 Uhr

Treffpunkt: virtuell, per Zoom

Themenschwerpunkte: informeller Treff, Infos zum Arbeiten im Gemeinderat in Corona-Zeitem

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte Email an info@gruene-ladenburg.de

Seit gestern gibt es in Ladenburg die Möglichkeit, telefonisch Hilfe für ausgewählte Aktivitäten des täglichen Lebens anzufordern.

Weitere Infos: http://nachbarschaftshilfe.weikdruck.de/

Der Landtag hat am Donnerstag mit einem ersten Nachtragshaushalt die Verwendung von Rücklagelagemitteln für Haushaltsrisiken ermöglicht. Weiter wurden mit einer Ausnahmeregelung von der sog. „Schuldenbremse“ die Voraussetzungen für Kreditaufnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen.  Damit kann die Pandemie bekämpft und Unternehmen, Selbständigen und sonstigen Betroffenen geholfen werden. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, der mit dem Ministerpräsidenten und seiner Fraktion die Beschlüsse initiiert hat, freut sich: „Das ist ein Versprechen an die betroffenen Betriebe und an alle Arbeitnehmer. Das Land hilft“.
In wenigen Tagen wird es ganz konkrete Hilfsangebote an alle Unternehmen geben, gerade auch an die kleineren, die Solo-Selbständigen und Start Ups, usw., so Uli Sckerl. Der Abgeordnete bietet an, Anfragen und Hilfsgesuche weiterzuleiten und zu vermitteln. Fragen und Gesuche bitte richten an: wk@uli-sckerl.de

Unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-kuendigt-rettungsschirm-fuer-unternehmen-an/ findet ihr detailiertere Informationen.

Wie ihr inzwischen sicher erfahren habt, hat die Landesregierung Maßnahmen erlassen, die uns im Leben deutlich einschränken. Das tut weh, hat aber zum Ziel, dass der Verlauf der Pandemie verzögert und unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Das plakative Stichwort daszu ist #FlattenTheCurve. Der Artikel Kampf gegen Sars-CoV-2: Stop the Spread ist Flatten the Curve 2.0 erläutert mit Ilustrationen, wie sich unterschiedliches soziales Verhalten auf den Verauf der Pandemie auswirkt. Hierzu gibt es auch einen interessanten Artikel, der insbeondere auf das Verhalten junger Menschen eingeht, siehe https://www.zeit.de/campus/2020-03/coronavirus-junge-menschen-ausbreitung-verhaltensaenderung.

Wer ein wenig verstehen möchte, wie es zu der Aussage im Titel des Artikels kommt, dass eine "Reduktion der sozialen Kontakte um -25% (...) die Ausbreitung um 50% (reduziert) ", der kann sich einen älteren Artikel aus dem Ärzteblatt durchlesen. Dort wird anhand von Influenza beschrieben, wie Krankheitsmodelle gebait werden und uns helfen, Epidemieverläufe zu verstehen und vorherzusagen, siehe https://www.aerzteblatt.de/archiv/66813/Influenza-Einsichten-aus-mathematischer-Modellierung.

Wichtig ist auf jeden Fall: Wenn wir uns nicht verantwortungsbewusst verhalten und unsere Kontakte reduzieren, werden wir als Gesellschaft darunter leiden. Dann wird der Verlauf der Pandemie schlimmer und die notwendigen Gegenmaßnahmen noch drastischer.

Ausgewählte Informationen zum Coronavirus:

• https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
• https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Startseite/aktuelles/Termine_Hinweise/Seiten/Coronavirus.aspx
• https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beschleunigen und verschärfen sich. Wie ihr sicher gehört und gelesen habt, sind wir alle
aufgefordert, unseren Teil beizutragen, die weitere Verbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Das bringt leider auch deutliche Einschnitte in der Weise
mit sich, wie wir leben. Das Gebot der Stunde ist, verantwortungsvoll zu handeln. Wir müssen im Kleinen – für uns selbst und unser direktes Umfeld –
agieren, damit wir im Großen – unsere Gesellschaft – profitieren. (Nur) gemeinsam schaffen wir das!

Verantwortungsvoll handeln heißt auch, dass wir uns umeinander kümmern und auch besonders auf den Schutz von Risikogruppen achten. Unter
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/nachbarschaftshilfe-organisieren/ findet ihr Anregungen, was jede/r selbst tun
kann, entweder als hilfebedürftige oder als hilfsbereite Person. Überlegt bitte alle, was ihr tun könnt oder meldet euch per Email an info@gruene-ladenburg.de, wenn ihr Hilfe benötigt!

Die Evangelische Kirchengemeinde bietet ebenfalls Hilfe an. Man soll sich als jemand, der irgendwie Hilfe braucht, und als jemand, der oder die helfen kann, beim Pfarramt melden, per Email an ladenburg@kbz.ekiba.de oder telefonisch an 923988.

 

Unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl informiert derzeit täglich per Email Wahlkreis Uli Sckerl <wk@uli-sckerl.de> über den Stand der Aktivitäten der Landesregierung im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Wir werden hier auszugsweise Informationen wiedergeben und, soweit möglich, die ursprünglichen Informationen verlinken.

Da inzwischen leider auch Falschnachrichten per Email, WhatsApp und andere Kanäle vern´breitet werden, bitte wir euch, Informationen aus seriösen Quellen zu beziehen:

Für Fallzahlen gibt es die Corona-Karte Baden-Württemberg sowie die Corona-Seiten des Robert Koch-Instituts. Es gibt eine Vielzahl von Preseemitteilungen des Landes zum Thema Coronavirus. Gebt einfach "Corona" als Suchbegriff ein. Die Pressemitteilungen beinhalten oft noch Links zu weiter führenden Informationen, siehe beispielsweise https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesweite-schliessung-von-schulen-und-kindergaerten/.

Landtagsinfo vom 13. März 2020: Eilige Maßnahmen des Landes BW zum Umgang mit dem Coronavirus (Email, Freitag, 13. März 2020 19:48)

Eilige Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus

Ziel:

• Weitreichende Maßnahmen zur Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern.
• Behandlungskapazitäten sollen weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können.
• Reduktion von Morbidität und Mortalität in der Gesamtbevölkerung.
• Sicherstellung der Versorgung erkrankter Personen.
• Aufrechterhaltung essentieller öffentlicher Dienstleistungen

Begründung:

Die Situation entwickelt sich sehr dynamisch und ist sehr ernst zu nehmen.

Während der Großteil der Erkrankungen mild verläuft, gibt es einen signifikanten Anteil von schweren Verläufen. Die Verläufe in anderen Ländern zeigen: Ohne entschiedene Gegenmaßnahmen wird das Infektionsgeschehen zu einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems führen. Daher ist es zwingend erforderlich, die Erkrankungswelle durch geeignete Maßnahmen hinauszuzögern und sie möglichst abzuflachen. Dies setzt voraus, soziale Kontakte soweit als möglich zu reduzieren.

Zeitplan:

Die folgenden Maßnahmen sollen landesweit ab Beginn der kommenden Woche greifen (im Raum Freiburg aufgrund der dortigen besonderen Situation schnellstmöglich) und nach Ende der Osterferien und dem Abklingen der Influenzawelle gelockert werden.

Maßnahmen in der Bevölkerung:

• Jeder soll versuchen, seine Kontakte auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.
• Kranke mit Atemwegssymptomen sollen konsequent zu Hause bleiben.
• Diese Maßnahmen sind fortlaufend in geeigneter Form zu kommunizieren.

Veranstaltungen:  

• Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern werden bereits abgesagt.
• Der Erlass des Ministeriums wird für den Zeitraum bis nach den Osterferien auf alle öffentlichen Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Teilnehmern ausgedehnt.  

Gemeinschaftseinrichtungen/ Schulschließungen:

• Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen werden im ganzen Land bis nach den Osterferien geschlossen.
• Es werden Ausnahmen zur Notfallbetreuung jüngerer Kinder und Kinder von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen sichergestellt (z.B. Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller Medizinprodukte, Lebensmittelproduktion und –einzelhandel, Müllabfuhr).

Unternehmen:  

• Unternehmen werden aufgefordert, bis nach den Osterferien so weit als möglich Heimarbeit anzubieten und Freistellungen zu realisieren. Unternehmen werden aufgefordert, bis nach den Osterferien so weit als möglich Heimarbeit anzubieten und Freistellungen zu realisieren.
• Insbesondere auch in Verwaltungen sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, von zu Hause aus zu arbeiten. 

Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Spitze der Erkrankungswelle: 

Während des Zeitraumes der Verlangsamung des Infektionsgeschehens sind zusätzliche Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Erkrankungswelle erforderlich.

Ambulante hausärztliche Versorgung:

• Neben der Behandlung in Akutkrankenhäusern, die nur noch für die schwer erkrankten Patienten möglich sein wird, kommt nach wie vor eine ambulante hausärztliche Betreuung in Betracht.
• Das Testen auf SARS CoV-2 ist bei einem erhöhten Patientenaufkommen ambulant nicht mehr zielführend.
• Sofern die niedergelassenen Ärzte das Aufkommen an Hausbesuchen nicht mehr bewältigen können, ist in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung daran gedacht, die bettlägerigen, aber nicht schwerkranken Patienten etwa in Hotels zu konzentrieren, um ihre Versorgung zu erleichtern.

Stationäre Versorgung:

• Akutkrankenhäuser müssen ihre Kapazitäten den schwer erkrankten Patienten vorbehalten. Dies bedeutet insbesondere die Verschiebung elektiver Eingriffe und Behandlungen zur Schaffung freier Kapazitäten.
• Die Einrichtung von Zentren zur Behandlung von COVID-Patienten sollte bedarfsgerecht umgesetzt werden. 

Krankenhäusern räumlich vorgelagerte Notfalleinrichtungen:  

Zentrale Drehscheiben sind die Notfalleinrichtungen. Ihre Aufgabe ist das Sichten der eintreffenden Patienten und deren gezielte Zuweisung für die weitere Versorgung. Diese müssen entsprechend ausgestattet werden. Zur Ausstattung gehören insbesondere Büroausstattung, Medizintechnik, persönliche Schutzausstattung und ein Wartebereich.

Nachdem davon auszugehen ist, dass die Kapazitäten der Akutkrankenhäuser nicht ausreichen werden, müssen die Kapazitäten folgender Einrichtungen in die Planungen mit einbezogen und funktionstüchtig gemacht werden (Vorbereitungen dazu laufen):

• Vor kurzem aufgegebene, noch funktionsfähige Krankenhäuser
• Rehakliniken
• Hotels
• Gemeindehallen
• Zelte, Container 

Personal:

• Personelle Verstärkung wird bereits über die Landesärztekammer akquiriert, Ruheständler um Mithilfe gebeten. 250 Ärztinnen und Ärzte haben bereits zugesagt.
• Das MWK prüft den Einsatz von Medizinstudierenden in den klinischen Semestern.
• Eine Voraussetzung für den Einsatz zusätzlicher Kräfte ist deren Ausstattung mit der persönlichen Schutzausstattung; das SM ist intensiv dabei, die Angebote auf dem Weltmarkt zu prüfen und entsprechende Beschaffungen in Abstimmung sowohl mit den Krankenhäusern als auch mit der KV sowie mit dem Bund zu tätigen.

Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen:

• Die Handlungsempfehlungen zum Schutz von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen werden weiterentwickelt und verstärkt kommuniziert.
• Konzepte für Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste werden noch stärker ausdifferenziert und lageorientiert angepasst.

Uli Sckerl (MdL Baden-Württemberg) berichtete aus dem Landtag über aktuelle Themen: Neuartiges Coronavirus, Rechtsextremismus und -terrorismus, Geflüchtete in Arbeit, Flüge der Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten und der Ministerien, Volksbegehren Artenschutz.

Es wurde eine neue Satzung des Ortsverbands verabschiedet.

Nach dem Ausscheiden von Fred Hammerschlag wurden mit Jürgen Frank, Martina Lucas, Marita Möller und Jenny Zimmermann ein neues Vorstandsteam gewählt. Als Mitglied des Gemeinderats wird Jenny die Verbindung zwischen Grüner Gemeinderatsfunktion und Vorstand des Ortsverbands sicher stellen.