Nach Ende der Sommerferienzeit, wollen wir uns wieder treffen, über Erlebtes austauschen und einen weiteren Blick auf die Gemeinderatswahlen in 2024 richten. Ziel ist es, die bislang gesammelten Themen noch einmal zu rekapitulieren und Gruppen zu bilden, in denen bestuimmte Themenblöcke zu einem kompakten Programm ausgearbeitet werden.
In der Gemeinderatssitzung am 25.01.2023 wurde der städtische Haushalt für 2023 verabschiedet. Für die Grüne Fraktion hat unser Fraktionsvorsitzender Max Keller die nachfolgende Haushaltsrede gehalten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats,
geschätzte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ladenburg,
eine Krisenlage jagt die andere: nach der Pandemie sind es nun die Folgen des russischen Angriffskriegs auf dieUkraine. Die Zahl der geflüchteten Menschen, die nicht alleine aus der Ukraine kommen, ist deutlich gestiegen. Gewaltig gestiegene Energiekosten und die extreme allgemeine Kostensteigerung beschäftigen die Menschen stark.
Diese Steigerungen haben längst auch den Haushalt der Stadt Ladenburg erreicht und belasten das ordentliche Ergebnis erheblich. Die Zahlen des HH 2023 erscheinen trügerisch gut. Vorsicht! Sie dürfen uns nicht davon abhalten, die mittelfristige Finanzierung des Haushalts in den Blick zu nehmen und bereits in diesem Jahr Maßnahmen zu ergreifen, um auch in den nächsten Jahren eine gesicherte Finanzierung sicher zu stellen.
Neben dem Blick auf den Ergebnishaushalt erkennen wir auch im Finanzhaushalt den Rückgang unserer Rücklagen, der uns deutlich macht, dass sicher nicht alle gewünschten Projekte in den nächsten Jahren umgesetzt werden können. Hier gilt: Pflicht vor Kür.
Hohe Wellen hat im vergangenen Jahr die Vorstellung der aktuellen Kostenschätzung der neuen Sporthalle geschlagen. Nach der ersten Begeisterung für den Entwurf kam die Ernüchterung durch gestiegene Kosten. Um diesen tollen Entwurf umsetzen zu können, müssen nach aktuellen Schätzungen in den nächsten Jahren bis zur Fertigstellung mindestens 17 Mio. € in die Hand genommen werden.
Trotzdem halten wir an der Entwurfsplanung fest, da die Halle nachhaltig für die Zukunft geplant ist. Langfristig werden wir die laufenden Energiekosten senken und zwar durch die geplante Funktionalität und die gesetzten Energiestandards.
Im Zusammenspiel mit der energetischen Sanierung des Freibads, für die wir die Zusage einer Bundes-Förderung in Höhe von ca. 2,8 Mio. € erhalten haben, kommen wir auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Kommune ein großes Stück weiter. Hier nochmals unser Dank an die Verwaltung für die erfolgreiche Antragsformulierung.
Alleine mit der Förderung, die ca. 40 % der Sanierungskosten abdecken wird, ist es jedoch nicht getan. Es bedeutet für die Stadt Ladenburg zusätzliche Investitionsmittel von mehreren Mio. Euro bereit zu stellen und hier ist die Sanierung des Römerstadions noch nicht eingepreist.
So gilt es, auch die Einnahmequellenin den Blick zu nehmen. Durch den erfolgreichen Antrag für die Position einer Person zur Wirtschaftsförderung von SPD und Grünen, getragen vom gesamten GR, erhoffen wir uns eine Stabilisierung und eine mittelfristige Erhöhung unser Gewerbesteuer-einnahmen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Aufgabe an der Stadtentwicklungsgesellschaft angedockt werden kann.
Gleichwohl stehen wir den Ideen eines interkommunalen Gewerbegebiets ablehnend gegenüber. Aktiver Klimaschutz bedeutet auch Schutz der Biotope und Ackerflächen. Je weniger Flächen wir versiegeln, desto mehr fruchtbarer Boden bleibt uns und unseren Enkelinnen und Enkeln erhalten.
Dem stehen die Wünsche nach Erweiterungen von Flächen für Gewerbe entgegen, das mit seinen Steuerabgaben einen wesentlichen Anteil am Wohlstand unserer Stadt hat.
Schon in 2022 hat der GR einen Antrag beschlossenen, zu überprüfen, ob ungenutzte und bereits versiegelte oder weniger wertvolle Flächen im Flächennutzungsplan identifiziert werden können. Leider steht die Umsetzung noch aus.
Wenn wir 2040 eine klimaneutrale Kommune sein wollen, müssen wir JETZT handeln und die Jahre bis 2040 intensivst den Klimaschutz fortentwickeln. Der Gemeinderat hat das fraktionsüber-greifend erkannt und zahlreiche Anträgen gestellt, Bausteine, die Ladenburg braucht, um den Weg zur Klimaneutralität gestalten zu können.
Uns ist klar, dass die Umsetzung der Klimawende nicht im Ausbau einer einzigen Technologie liegen kann. Es wird ein ganzes Maßnahmenbündel brauchen. Energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften, alternative Energien für die Wärmeversorgung und Photovoltaikanlagen für die Stromversorgung sind hierbei nur einige Themen, die uns beschäftigen.
Zunächst müssen wir alle für die Wärme- und Energieversorgung möglichen regenerativen Energiequellen wie z.B. Geothermie, Flusswärme oder Abwärme der Industrie bewerten, um dann den kommunalen Wärmeplan mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu erarbeiten.
Für den Ausbau der Photovoltaik haben wir für 2023 bereits erhebliche Finanzmittel im Haushalt eingestellt, um diesen konsequent fortzusetzen. Wir unterstützen die Bürgerinitiative Photovoltaik Ladenburg, gleichwohl wir wissen, dass für dieses Projekt noch einige Hürden zu nehmen sind. Der Wunsch einiger Bürger:innen nach einer eigenen Photovoltaikanlage im denkmalgeschützten Bereich unserer Stadt fordert von uns eine rasche Entscheidung, um den Antragsteller:innen Planungssicherheit zu geben.
Mit einer städtischen Förderung bei Erstellung eines Sanierungsfahrplans für Gebäude setzt Ladenburg ein starkes Zeichen für alle Immobilienbesitzer:innen. Nutzen Sie dieses Angebot des Bundes, für das auf Antrag der Grünen und der SPD zusätzlich € 50.000.- in den Haushalt eingestellt wurden. Gleichzeitig fordern wir unsere Verwaltung auf, dieses Angebot auf Bürger-App und Homepage zu veröffentlichen.
Um die Klimaneutralität aller städtischen Liegenschaften herstellen zu können, muss im Vorfeld eine umfangreiche und komplette Bestandsaufnahme erstellt werden. Diese Aufgabe ist für unseren Beauftragten für Klimaschutz allein zeitlich viel zu umfangreich. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD, externe Leistungen einkaufen zu können.
Jahrelang war eine autogerechte Stadt erklärtes Ziel vieler Kommunen. Heute brauchen wir Städte, in der alle Verkehrsteilnehmer:innen sich gleichberechtigt im Straßenraum aufhalten, bewegen und begegnen können: Menschen zu Fuß genauso wie Radfahrer:innen, aber auch Autos sollen darin angemessen vorkommen. Daher müssen wir den öffentlichen Raum gleichberechtigt und sicher für alle Beteiligten aufteilen und gestalten. Den Antrag, in Ladenburg kostenfrei den Bus zu nutzen, haben wir gerne unterstützt. So kann es leichter gelingen, auch Personen für den ÖPNV zu gewinnen, die bislang davon keinen Gebrauch gemacht haben.
Umso unverständlicher ist für uns die mehrheitliche Ablehnung des GR, die Bushaltestelle der Bahnhofstraße bereits in diesem Jahr vor den Bahnhof zu verlegen. Das Umsteigen wäre deutlich einfacher und komfortabler geworden. Ein attraktiver ÖPNV in Ladenburg braucht einen Mobilitätsknotenpunkt mit einer barrierefreien Bushaltestelle am Bahnhof. Für uns eine vertane Chance.
Im Fußverkehrscheck hatte die Problematik „Gehwegparken“ höchste Priorität. Damit Fußwege auch tatsächlich von Schülern und Fußgängerinnen genutzt werden können, dürfen sie nicht von Autos zugeparkt sein. Um dies zu erreichen, brauchen wir Markierungen von PKW-Stellplätzen. Ein hoffnungsvolles Zeichen ist, dass der Antrag von FDP und Grünen, das Gehwegparken durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, im Rat eine Mehrheit gefunden hat. Allein ohne Kontrollen und konsequente Sanktionierungen werden wir trotz baulicher Maßnahmen das Ziel gangbarer und sicherer Gehwege jedoch nicht erreichen.
Für eine sinnvolle Umsetzung des Parkraumkonzepts erwarten wir in 2023 auch eine Präsentation der Erkenntnisse der installierten LoRaWAN Sensoren.
In die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnanbindung setzen wir große Hoffnungen. Wenn dieser seit Jahrzehnten gehegte Wunsch doch noch Wirklichkeit werden würde, wäre dies ein Meilenstein in der Mobilitätswende für Ladenburg.
Auch die Zustimmung des GR zu dem grünen Antrag, im Rahmen von VRN nextbike ein Lastenfahrrad testweise in das Angebotsportfolio mit aufzunehmen, wird das Angebot hin zu weniger PKW-Nutzung im Kurzstreckenbereich erweitern.
Die Sanierung des Fahrradweges an der Ilvesheimer Straße bis zum zukünftigen Anschluss an den Fahrradschnellweg Heidelberg-Mannheim unterstützen wir voll. Unser Ziel bleibt, ein durchgängiges Fahrradwegenetz zu schaffen.
In diesem Zuge sind auch die von Grünen, FDP, CDU und Freien Wählern beantragten Maßnahmen zum Pilotprojekt der Einbahnstraße Neue Anlage, Luisen- / Schwarzkreuzstraße zu nennen. Die Umsetzung für sicheren Fuß- und Radverkehr in Verbindung mit Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung des PKW-Verkehrs und Maßnahmen gegen das Gehwegparken sind grundlegende Voraussetzungen für die Akzeptanz auch der betroffenen Anwohner:innen. Hier ist spätestens zum Ende des Pilotprojekts, besser noch auf halbem Weg, eine Bürger:innenbeteiligung unabdingbar.
Wohnen in Ladenburg ist teuer und für viele unerschwinglich. Zwar haben wir in der Nordstadt eine positive Entwicklung, was das Angebot von mietgemindertem Wohnraum betrifft, dennoch besteht ein erheblicher Mangel an sozialem Wohnraum. Vergessen wir nicht, dass die Mietminderung von Wohnungen nur für 25 Jahre gilt. Zudem sind selbst die Preise für mietgeminderten Wohnraum für viele nicht mehr erschwinglich. Bereits 2022 haben wir mit dem Christlichen Bürgerhospitalfond ein Projekt im sozialen Wohnungsbau im Allemannenweg auf den Weg gebracht, das bereits Mitte 2023 realisiert sein soll. Hier fordern wir, dass die im CBHF eingestellten Planungsmittel für eine weitere Planung auf dem Gelände der Schriesheimer Straße genutzt werden.
Trotz des Zuzugs jüngerer Menschen sind wir auch in Ladenburg eine alternde Gesellschaft. Die Bedarfe dieser Bevölkerungsgruppe gilt es stärker in den Fokus zu rücken. Viele gute Ideen dazu sind im „Seniorenentwicklungsplan“ festgehalten. Von großer Bedeutung sei hier der weitere barrierefreie Ausbau unserer Wege, Plätze und Zugänge genannt, auch die Einrichtung des Mittagstischs ist ein schon lange ausgesprochener Bedarf.
Für die Fraktion der GRÜNEN steht fest, dass Ladenburg einen unbedingten Bedarf an Tagespflegeplätzen hat. Allein schon, um betreuenden Angehörigen die Möglichkeit anzubieten, Pflege und Beruf wenigstens annähernd zu vereinbaren, ist dieses Angebot zwingend notwendig. Die derzeitigen Bedarfszahlen sind im Rahmen der Sozialplanung des Rhein-Neckar-Kreises bekannt. Es ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für die Stadt die Initiative zu ergreifen und sich offensiv um die Schaffung von Tagespflegeplätzen in Ladenburg zu kümmern.
Die Bautätigkeiten der neuen Kindergärten in West- und Nordstadt sowie der Umbau in Teilen des Stadtarchivs kündigen von einer wesentlichen Entspannung bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Hort- bzw. Kindergartenplatz. Allein gilt es bis zur Fertigstellung trotz aller Bemühungen und Behelfseinrichtungen einen für alle Eltern unbefriedigenden Mangel zu koordinieren und bestmöglich zu vermeiden.
Nach der Neugestaltung der Kindergartengebühren hin zu einer gerechteren Verteilung der Gebühren und zahlreicher Erleichterungen wie z.B. der Geschwisterregelung, ist es unser Ziel, die Gebühren für die Hortbetreuung auf den Prüfstand zu stellen und einkommensgerechter zu gestalten.
Wer aber glaubt, dass es mit der Erfüllung der Betreuungskapazitäten für unsere Kinder im Vorschulalter getan ist, irrt. Die erfreulich hohe Zahl an Kindern in unserer Stadt und auch die hohe Zahl der Kinder aus anderen Kommunen in unseren Schulen wird sehr bald auch unsere Schulkapazitäten an ihre Grenzen bringen.
Das Thema Ganztagesbetreuung in der Grundschule, ein Rechtsanspruch, auf den sich Eltern ab dem Schuljahr 2026/27 berufen können, wurde bereits in den letzten Jahren von unserer Fraktion thematisiert. Zu diesem komplexen Themenfeld gehört die Klärung des Raumbedarfs, die Art der Betreuung und der Verpflegung für das ganze Schulzentrum.
Die Machbarkeitsstudie für die Mensa ist hier ein wichtiger Baustein für die Umsetzung einer qualitätsvollen Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Die Bemühungen der schulübergreifenden Elterninitiative sind hier mit Nachdruck zu unterstützen. Bei der Finanzierung sehen wir das Land in der Pflicht, um die Kommune mit der Umsetzung nicht zu überfordern.
Die Wahl des neuen Jugendgemeinderats stimmt hoffnungsvoll. In Ladenburg wurde ein Umfeld geschaffen, das Jugendliche motiviert, auch im politischen Umfeld aktiv zu werden, um ihre Interessen zu vertreten. Wir freuen uns darauf, mit dem neu gewählten JGR ins Gespräch zu kommen und zusammenzuarbeiten. Die Umsetzung des Calisthenic-Parks in der Bleiche zeugt von den erfolgreichen Aktivitäten unserer Jugend am Ratstisch. Weiter so!
Eine Bereicherung für unsere Kinder sind die ersten runderneuerten Spielplätze in unserer Stadt. Die Erstellung des Spielplatzkonzepts ist ein echter Gewinn für die Ladenburger Spielplätze und damit für unsere Kinder.
Die Ankündigungen unseres Bürgermeisters zur Digitalisierung machen uns Hoffnung, dass nicht nur Schulen und öffentliche Gebäude an das Glasfasernetz angeschlossen werden, sondern auch allen Bürger:innen und Gewerbetreibenden eine Anschlussmöglichkeit angeboten wird. Offensichtlich sind hier private Anbieter aktiver als das kommunale fibernet.rn, in dem wir Mitglied sind.
Die Grünflächen in der Stadt sind ein wesentlicher Bestandteil für das Wohlbefinden unserer Bürger:innen und Gäste. Hier haben wir weiterhin ein Auge auf die Pflege und setzen uns für einen konsequente Erweiterung ökologisch wertvoller Flächen ein. Die Biotopvernetzung ist ein wichtiger Bestandteil, um in unserer stark besiedelten Region Fauna und Flora zu ihrem Recht zu verhelfen. Hier müssen die Mittel zur Umsetzung der Ausgleichsflächen auch entsprechend eingesetzt werden. Denn Naturschutz bedeutet auch Klimaschutz.
Wie sehr uns die persönlichen Begegnungen gefehlt haben, wurde uns spätestens bewusst, als wir uns endlich wieder in physischer Präsenz treffen konnten. Das Altstadtfest war hier sicher ein lebendiger Beweis. Die Menschen haben es spürbar genossen.
Dass unsere Stadtgesellschaft trotz der lang aufrecht erhaltenen Vorsichtsmaßnahmen nicht an Zusammenhalt verloren hat, spricht für sich. Der Wunsch nach Einrichtung eines Tafelladens macht deutlich, wie wichtig die Solidarität derer ist, die geben können mit denen, die Bedarf haben.
Auch die große Anzahl geflüchteter Menschen sind von den Ladenburger:innen willkommen aufgenommen worden und haben viel Unterstützung erhalten.
Oft sind es Krisen, die den Zusammenhalt stärken und den Blick auf das Wesentliche frei machen. Die Bekenntnisse zu Demokratie, Menschlichkeit, Toleranz und Empathie, die wir im Jahr 2022 bei zahlreichen Aktivitäten erleben durften, geben Hoffnung, dass unsere Stadtgesellschaft auch weiterhin eine starke Gemeinschaft zum Wohle unserer Stadt bilden wird. Dem Bekenntnis zu den Menschenrechten hat Ladenburg einen unübersehbaren Ort an der Bleiche gewidmet.
In diesem Sinne freuen wir uns auf ein interaktives Jahr 2023!
Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei
Wir stimmen der Haushaltssatzung sowie dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung der Stadt Ladenburg für 2023 zu, ebenso stimmen wir dem Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfonds sowie dem Haushaltsplan der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe für das Jahr 2023 zu.
Das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ladenburg und der städtischen Wasserversorgung nehmen wir zustimmend zu Kenntnis.
Unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich auch in diesem Jahr mit viel Engagement für unsere Stadt und die in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Darauf können Sie sich verlassen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.
Maximilian Keller
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
-Es gilt das gesprochene Wort-
