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Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wäher und SPD

Optionen zur klimaneutralen Energieversorgung im Geltungsbereich der Ladenburger Altstadtsatzung

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Bei der Mitgliederversammlung des Ortsverband Landenburg von Bündnis 90/Die Grünen am 16. März 2022 wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Martina Lucas trat aus beruflichen Gründen nicht zu Wiederwahl an. Jürgen Frank, Marita Möller und Jenny Zimmermann wurden für eine weitere Periode im Amt bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Tim Ellerhoff.

Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Dr. Franziska Brantner, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidelberg:

"Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.

Zum Entlastungspaket gehören aber auch ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer, die für Millionen Menschen eine reale Einkommenssteigerung bedeuten. Wer, wie viele Menschen auf dem Land, weite Strecken zur Arbeit zurücklegen muss, den unterstützen wir zudem mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale, die im Laufe dieser Legislatur außerdem sozialer und ökologischer umgestaltet wird.

Allen ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen. Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Regierung daher dafür ein, das schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiegeld vorzuziehen, aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und allen Bürger*innen pro Kopf auszuzahlen. Mit dem Energiegeld wollen wir eine sozial gerechte und ökologische Abfederung für höhere Preise schaffen, egal, in welchem Bereich sie auftreten. Schließlich ist es zentral, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben. Die Ampel arbeitet kontinuierlich und mit Hochdruck daran, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abwehrkräfte gegen die Krisen und gegen hohe Energiekosten zu stärken."

 

Das Entlastungspaket im Detail:

  • Wer Wohngeld bekommt, studiert oder Azubi ist, erhält einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Vor allem Bürger*innen mit weniger Einkommen benötigen angesichts der Vervielfachung der Gaspreise unsere Unterstützung. Wir haben uns daher bereits im Koalitionsvertrag für einen Heizkostenzuschuss stark gemacht, der nun - vor dem Hintergrund der aktuellen Preissprünge - noch einmal anpasst werden konnte, um die immensen Aufschläge für Heizung und Strom abzufedern. Statt der ursprünglich geplanten 135 Euro wird es nun 270  Euro für Wohngeldempfänger*innen geben. Studierende mit Bafög-Berechtigung und Empfänger*innen der Berufsausbildungsbeihilfe erhalten 230 Euro. Somit profitieren über zwei Millionen Menschen ganz direkt.
  • Der Kindersofortzuschlag kommt, und er geht genau an die Familien, die ihn brauchen. Alleinerziehenden, Geringverdienende mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Das ist eine dauerhafte und schnelle Hilfe, auf die sich Familien verlassen können. Profitieren werden davon rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland. Der Kinderzuschlag ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Kindergrundsicherung und ein echter Neustart in der Familienförderung, die vor allem für Familien mit geringem Einkommen gerechter und einfacher ist.
  • Wer eine existenzsichernde Leistung bekommt, erhält eine Einmalzahlung von 100 Euro zur Grundsicherung. Diese ist auch notwendig, um die Mehrausgaben durch steigende Energiepreise und die Pandemie besser aufzufangen. Auch erwerbstätige Menschen, die ihr Einkommen aufstocken müssen, erhalten diese Leistung.
  • Die bereits für 2024 beschlossene Erhöhung der Pauschale für Fernpendler*innen wird auf dieses Jahr vorgezogen. Und für die Zukunft ordnen wir sie sozial und ökologisch wirksam um. Damit will die Ampel vor allem Menschen, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, unterstützen. Das betrifft ganz besonders viele  Menschen auf dem Land. Für uns ist es wichtig, dass wir uns im Rahmen des Pakets auch auf eine Neuordnung der Pendlerpauschale noch in dieser Legislatur geeinigt haben, um sie sozial und ökologisch umzugestalten. Für diese Veränderung kämpfen wir Grüne bereits seit vielen Jahren.
  • Vom höheren Arbeitnehmerpauschbetrag von 1200 Euro profitieren viele Arbeitnehmer*innen.
  • Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird rückwirkend zum 01.01.2022 angehoben. Hierdurch entlasten wir alle Menschen gerecht, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens.

 

Was bereits an Entlastungen beschlossen wurde:

  • Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt vielen Geringverdienenden und insbesondere Frauen zugute.
  • Die EEG-Umlage wird bereits im Juli gesenkt. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage wird um ein halbes Jahr vorgezogen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versorger diese Preissenkung auch zeitnah an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, damit die Entlastung auch dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
  • Beschäftigte und Unternehmen unterstützen wir durch die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.
  • Mit einem vierten Corona-Steuergesetz unterstützen wir vor allem Unternehmen durch eine Entlastung von Bürokratie und Abgaben.

 

Über das Entlastungspaket hinaus setzen wir uns weiter mit aller Kraft für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Nur so werden wir auch mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossiler Energie beenden und die Preise für Energie begrenzen.

Digitale Mitgliederversammlung am Mittwoch, 16. März, 19:30 Uhr

Der Grüne Ortsverband Ladenburg lädt herzlich ein zur Digitalen Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 16. März 2022 um 19:30 Uhr. Über eine zahlreiche Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Agenda:

1. Begrüßung

2. Vorstellung und Verabschiedung der Agenda

3. Bericht Franziska Brantner

4. Formalia (Beschlussfähigkeit, Protokoll, Wahlleitung)

5. Antrag auf Satzungsänderung

6. Bericht des Vorstands

7. Aussprache

8. Entlastung des Vorstands

9. Vorstandswahl

10. Verabschiedung

Die Einwahlinformationen werden wie üblich per Email verschickt. Wer teilnehmen möchte und nicht auf dem Grünen-Verteiler ist, der möge sich bitte per Email an info@gruene-ladenburg.de anmelden.

Spendenaktionen für die Ukraine

Für den vergangenen Samstag hatten BUND, die Grünen, Int.Akt, die SPD und die Stadt Ladenburg zu einer Spendenaktion für die Ukraine aufgerufen, in der Hygieneartikel gesammelt wurden. Diese wurde sehr erfolgreich durchgeführt.Am kommenden Samstag, können nochmals Spenden in der Zeit von 10 - 15 Uhr an der Halle Am Sägewerk 22 in Ladenburg abgegeben werden.

Bereits am Mittwoch, dem 9. März führt das Jugendzentrum Die Kiste eine gleiche Sammlung durch:

ÖPNV-Gipfel Rhein-Neckar am 19.02.2022

Gemeinsames Schluss-Statement

Rund 30 Verteter*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus der Region Rhein-Neckar haben sich am 19. Februar zu einem regionalen ÖPNV-Gipfel getroffen. Dabei waren Verteter*innen aus Eppelheim, Heddesheim, Hei-delberg, Hockenheim, Ketsch, Ladenburg, Leimen, Nußloch, Oftersheim, Plankstadt, Sandhausen, Schwetzin-gen, Walldorf und Wiesloch. Im Zuge des Gipfels wurde folgendes Ergebnis erarbeitet:

„Ein Großteil der klimaschädlichen Emissionen in Heidelberg und Rhein-Neckar wird vom Verkehrssektor verursacht. Dem öffentlichen Nahverkehr kommt im Kampf gegen den Klimawandel daher eine zentrale Rolle zu. Wir können die Klimakrise nur bewältigen, wenn wir erreichen, dass mehr Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen. Dies ist unser erklärtes Ziel.
Um dieses Ziel jetzt mit deutlich mehr Tempo als bislang zu erreichen, haben wir konkrete Vorschläge für Stärkung und Ausbau des ÖPNV in Heidelberg und Rhein-Neckar erarbeitet. Wir setzen dabei insbesondere auf neue, gemeindeübergreifende Straßenbahn- und Schnellbuslinien, um im Zusammenklang mit den be-reits bestehenden Verbindungen für Pendlerinnen und Pendler ein attraktiveres ÖPNV-Angebot im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg zu schaffen. Die Projekte sind:

  • schnelle Straßenbahn-Ringlinie zwischen Heidelberg, Leimen, Sandhausen, Walldorf, Wiesloch und Nußloch, im Vorgriff auch als Schnellbus-Verbindung
  • Straßenbahn von Heidelberg nach Schwetzingen
  • Schnellbuslinien ins Zentrum Heidelbergs, zum Beispiel von Heddesheim über Ladenburg nach Hei-delberg, einschließlich Prüfung der Verlängerung bis Viernheim

Neben diesen Projekten ist es uns wichtig, auch eine direkte Schienen-Verbindung von Heidelberg über Schwetzingen und Oftersheim nach Hockenheim zu unterstützen.
Gemeinsam haben wir vereinbart, diese Projekte unverzüglich und zielorientiert als Region in Angriff zu nehmen. Wir wollen, dass die gesamte Rhein-Neckar-Region schnell, direkt und komfortabel mit dem ÖPNV angebunden ist, um klare Vorteile gegenüber dem Auto zu bieten. Indem wir ein attraktives Angebot insbe-sondere für Pendelnde schaffen, motivieren wir die Menschen vom Auto in Bus und Bahn umzusteigen und treiben damit Verkehrswende und Klimaschutz in Heidelberg und Rhein-Neckar entschieden voran.“

Einmal sehn wir uns wieder...

Einmal sehn wir uns wieder - heute, Samstag, dem 19. Februar 2022, haben wir uns von Uli Sckerl verabschiedet. Mit bewegenden Reden von Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just, dem Fraktionsvorsitzendem von Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Uli war ein Mentor, hat viele andere stark gemacht und war immer ansprechbar. Wir werden ihn vermissen!
Als kleine Erinnerung gab es Setzlinge, die nach der Trauerfeier verteilt wurden, um sie zu Hause im Garten einzupflanzen.

Uli Sckerl lebt nicht mehr

Große Trauer bei den Grünen

Er war eine große Politiker-Persönlichkeit für die Bergstraße, den Rhein-Neckar-Kreis und für das Land Baden-Württemberg: Hans-Ulrich Sckerl ist am Montag, 14.02. in Weinheim im Alter von 70 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben. Kurz nach Weihnachten hatte er die Öffentlichkeit über seine Krebserkrankung informiert. Noch wenige Wochen vor seinem Tod hatte er sich über Mails und Mitteilungen in politische Diskussionen eingebracht. Erst vor ein paar Tagen waren die Nachrichten aus seinen Accounts langsam verebbt. Er hatte keine Kraft mehr für die Politik, die sein Leben war.


Hans-Ulrich Sckerl, „Uli“, wie er genannt wurde, hinterlässt eine Familie und auch in Ladenburg viele tief getroffene Menschen, die ihn geschätzt und geachtet haben, über die Parteigrenzen hinweg. Die Betroffenheit und Trauer ist groß, in seiner Partei, den Grünen, die er an der Bergstraße geprägt hat wie kein Zweiter, im Weinheimer Gemeinderat, dem er seit 2004 angehört hat, dem Kreistag Rhein-Neckar (1984-2017) und im Baden-Württembergischen Landtag. Als Landtagsabgeordneter seit 2006, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehörte er seit etlichen Jahren zu den Frontleuten und Gallionsfiguren der Grünen im Land. Zweimal, 2016 und 2021, zog er mit einem Direktmandat in den Stuttgarter Landtag ein. Bei der Landtagswahl 2021 zeugte das kreisweite Spitzenergebnis von 38,4% in Ladenburg von der großen Wertschätzung und dem Vertrauen, dass Uli von vielen Bürger:innen entgegengebracht wurde. Sogar seine politischen Mitbewerber zogen tief den Hut vor dieser Beliebtheit, die er sich mit einem bedingungslosen Einsatz für die Menschen in seinem Wahlkreis erworben hatte.
 

"Wir werden Uli schmerzlich vermissen", so Jürgen Frank für den Ortsvorstand der Grünen Ladenburg. "Sein Engagement, seine Empathie und seine Fähigkeit, die Hintergründe politischer Entscheidungen zu erklären sind unübertroffen. Wir haben Impulse, die er gesetzt hat, gerne lokal aufgegriffen." Besonders in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie hat sich Uli nochmal mehr als Kommunikator und Vermittler ausgezeichnet. Er war für alle Anliegen jederzeit ansprechbar. "Immer mit dem Blick auf das Machbare hat sich Uli unermüdlich für die Grünen Ideen engagiert. Ein Vorbild für uns alle. Uli - du fehlst uns.", würdigt ihn Max Keller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ladenburger Gemeinderat.
 

Viele Spuren seines Wirkens finden sich ebenfalls im Kreistag. So die Ladenburger Kreistagsabgeordnete Ulla Schmollinger: "Uli hat uns durch seine profunde Sachkenntnis und sein Fachwissen viel Respekt im Kreistag verschafft und dafür gesorgt, dass wir gerade zu unseren Anfängen in den Achtzigern von den anderen Fraktionen überhaupt ernst genommen wurden. Er war für uns als Landtagsabgeordneter auch nach seinem Ausscheiden 2017 ein sehr wichtiger Ansprechpartner und Ratgeber."
 

Seine Krankheit hatte Uli Sckerl selbst öffentlich gemacht, bevor er seine Ämter ruhen ließ. Dennoch herrschte am Montagabend großes Entsetzen, als die Nachricht seines Todes bekannt wurde.
 

"Uli hat so unglaublich viel für unsere Region, für unser Land und uns Grüne geleistet.", zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner betroffen, "auf Uli war immer Verlass, in guten wie in schlechten Zeiten. Politische Haltung auch in harten Auseinandersetzungen war sein Markenkern. Der Wille, Menschen zu überzeugen und einzubinden, die Demokratie zu stärken und zu schützen - das bleibt für uns der Auftrag, für den Uli so viel Kraft und Intelligenz gegeben hat.“
 

"Uli Sckerl hinterlässt in seinem Grünen Kreisverband eine große Lücke. Er hat ihn mit aufgebaut, gestaltet, die politische Arbeit und die Diskussionskultur als Co-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter stark geprägt.", so die Vorstandschaft des Grünen Kreisverbands Neckar-Bergstraße. "Trotz der starken Einbindung in die Landtagsarbeit, war er für die Menschen in seinem Wahlkreis immer da, für Ihre Anliegen und Sorgen, fachlich hochkompetent. Wir verlieren einen großartigen Politiker, einen wunderbaren Mensen, einen tollen Freund."

Bericht zum Haushalt 2022

von Jenny Zimmermann

In der Gemeinderatssitzung am 26.01. wurde der städtische Haushalt für 2022 verabschiedet. Für die Grüne Fraktion hat unser Fraktionsvorsitzender Max Keller die nachfolgende Haushaltsrede gehalten:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats,

geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ladenburg,

2021 sprach ich davon, dass Ende und Verlauf der Pandemie ungewiss sind. Leider trifft das bis zum heutigen Tage zu. Das Durchhaltevermöge mancher schwindet und die Unvernunft weniger tritt deutlicher zutage. Es tut gut, zu erleben, welch großen Rückhalt und Bestand der Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft hier in Ladenburg hat. Die Menschenkette am Montag in der vergangen Woche hat sehr deutlich die Verbundenheit der Bevölkerung gezeigt.

Trotz der anhaltenden Einschränkungen und den wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind 2021 viele Vorhaben umgesetzt worden. Auch für 2022 sollen zahlreiche Vorhaben realisiert und somit für die Bevölkerung auch sichtbar werden.

Der im HH 2021 von SPD und Grünen erfolgreich eingebrachte Antrag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft hat sich in der Umsetzung als sehr herausfordernd für Verwaltung und Gemeinderat erwiesen. Dieses Vorhaben war in 2021 letztendlich eine Punktlandung und ermöglichte den Erwerb des ABB-Geländes. Es bringt für Ladenburg die einzigartige Chance, im Rahmen der Vorgaben des Stadtentwicklungskonzeptes mit der Stadtentwicklungsgesellschaft ein innovatives Quartier zu entwickeln, welches die Stadt zusammenwachsen lässt. – Ein Meilenstein in der zukünftigen Stadtentwicklung.

So ist es nur verständlich, dass einige Projekte auf 2022 verschoben werden mussten. Die Wünsche, was besonders Hoch- und Tiefbau angeht, waren und sind sehr ambitioniert. Neben den von der Verwaltung bereits eingestellten Vorhaben sind nach den HH Beratungen noch weitere Projekte hinzugekommen.

Hervorzuheben und für zahlreiche Familien von höchster Bedeutung sind die in diesem Jahr beginnenden Kindergarten- und Kinderkrippenneubauten. Neben der Verfügbarkeit von Plätzen ist auch die Finanzierbarkeit für junge Familien ein wesentlicher Aspekt in der Familienplanung. Hier soll es auf unseren Antrag hin in 2022 eine Gebührenneuordnung mit einer sozial gerechteren Verteilung der Lasten geben. 2023 sollten wir dann den Engpass überwunden haben und ausreichend Betreuungsplätze anbieten können.

Das größte Projekt, der Neubau der Dreifeldsporthalle auf dem Gelände des Römerstadions, wird die technische Verwaltung die nächsten Jahre stark einbinden. In diesem Jahr wird zudem das Nutzungskonzept für das Römerstadion vorgestellt. Um Synergien nutzen zu können, ist es uns wichtig, dass bereits in diesem Haushalt Mittel für eine Ausführungsplanung bereitgestellt werden. Es freut uns ausdrücklich, dass die Mehrheit im Rat diesen Antrag unterstützt hat, sodass der marode Zustand der Sportanlagen bald der Vergangenheit angehört.

Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Merian-Realschule, der Dalberg-Grundschule und der Werkrealschule stehen genauso an, wie der Internetanschluss aller Schulen an das Glasfasernetz. Unsere Hoffnung ist, dass der schnelle Internetanschluss dann nicht mehr für das pandemiebedingte Homeschooling sondern endlich für digitales Lernen in der Schule benötigt wird.

Mit der Draußenschule ist ein völlig neuartiges Schulkonzept in privater Trägerschaft mit einem ganzheitlichen Bildungsansatz entstanden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Draußenschule zu einem Alleinstellungsmerkmal für Ladenburg geworden ist und junge Familie nach Ladenburg zieht.

Die Anträge, sich mit den Themen Ganztagsschule und der Planung einer zentralen Mensa zu beschäftigen, halten wir für wichtig und unterstützen beide Vorhaben- ein wichtiges Zeichen für die schulübergreifende Elterninitiative, die sich schon sehr intensiv mit der Realisierung einer Mensa beschäftigt hat. Wir sind froh, dass es diese engagierte Initiative gibt. Spätestens bei der Einführung der Ganztagsschule muss eine Mensa Teil des Konzeptes sein.

 

Zahlreiche Maßnahmen sind dem barrierefreien Ausbau gewidmet, wie die Bushaltestelle Ruckelshausen, das Betreute Wohnen in der Trajanstraße, der Zugang zur Stadtbibliothek aber auch die Absenkung zahlreicher Bordsteine wie aktuell an der Kreuzung Scheffelstraße/Jahnstraße  schon geschehen.

 

Die Radwegeerschließung sowie der Querung am Bildstock, die in 2022 umgesetzt werden sollen, wurde hart erstritten. Hier gilt neben der Hartnäckigkeit der Verwaltung unser Dank auch dem bürgerlichen Engagement, das die Bedeutung dieser Maßnahme beim Kreis wesentlich befördert hat.

Parallel zur Vorstellung des Spielplatzkonzeptes wird in diesem Jahr die Neugestaltung des sog. Schlangenspielplatzes abgeschlossen sein. Der Röhrenspielplatz  wird angegangen, der Bolzplatz in der Weststadt wird saniert und weitere Planungen für Spielplätze sind auf den Weg gebracht. Gut und wichtig für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt.

In unserem Neubaugebiet Nordstadt-Kurzgewann werden wir uns intensiv in die Planungen des Grünen Boulevards einbringen und sind auf die Anregungen unser Bürgerinnen und Bürger gespannt.

Die vom Jugendgemeinderat  eingebrachten Anträge zur Renovierung des Basketballplatzes an der Bleiche und die Erstellung eines Calisthenic-Parks unterstützen wir gerne und freuen uns auf die konkreten Ausarbeitungen.

 

Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen, müssen wir uns den Aufgaben stellen, die uns der Klimawandel abverlangt. Deshalb haben wir uns im vergangenen Haushaltsjahr für die Stelle eines „Beauftragten für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung‘‘ eingesetzt, die die städtischen Liegenschaften im Hinblick auf energetische Belastungen und Erträge hin untersucht und katalogisiert sowie Maßnahmen vorschlägt und umsetzt. Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe dieser Stelle ist, Grundlagen zu schaffen, auf denen wir in den Folgejahren aufbauen können. Wir erwarten für den HH 2023, dass hierzu von Seiten der Verwaltung konkrete Maßnahmen eingestellt werden.

Klimaschutz hat für uns höchste Priorität. Selbstverständlich werden wir auch zukünftig Anträge unterstützen, die unserem großen gemeinsamen Ziel dienen, hier in Ladenburg konkrete Maßnahmen vor Ort gegen die globale Klimaerwärmung zu forcieren mit dem Ziel eines klimaneutralen Ladenburg möglichst schon 2035.

Aktiver Klimaschutz bedeutet auch Schutz der Biotope und Ackerflächen. Dem stehen die Wünsche nach Erweiterungen von Flächen für Gewerbe entgegen, das mit seinen Steuerabgaben einen wesentlichen Anteil am Wohlstand unserer Stadt hat. Unser hier gestellter Antrag zielt darauf ab, im Vorfeld weiterer Ausweisungen und Versiegelung von besten Ackerböden zu überprüfen, ob ungenutzte und bereits versiegelte Flächen dem Gewerbe wieder zugänglich gemacht werden oder ökologisch weniger wertvolle Flächen im Flächennutzungsplan identifiziert werden können. Parallel dazu ist der potentielle Bedarf an steuerzahlenden oder innovativen Investor:innen zu ermitteln. So sind wir froh darüber, dass die Mehrheit im Rat diesen Weg im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung beschreitet.

Um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, hat für uns der Umbau des Bahnhofsvorfeldes eine zentrale Bedeutung. Immerhin konnten wir im Rat die Mehrheit für den vorgezogenen Neubau einer Fahrradabstellanlage erhalten, die nach erneutem Förderantrag so schnell wie möglich umgesetzt werden soll.  Wir befürworten die Straßenbahnanbindung an Mannheim und unterstützen die weitere Entwicklung dieses sehr ambitionierten Projektes.  Weitere Maßnahmen, wie die Vorplanungen der Luisen- und Schwarzkreuzstraße als Einbahnstraßen werden auch dem Rad- und Busverkehr zugutekommen. Wichtig ist uns auch die Planung für einen attraktiven Anschluss an den Fahrradschnellweg Heidelberg-Mannheim, der weiteren Pendler:innen den Umstieg auf das Fahrrad schmackhaft machen soll.

Den Wunsch für Tempo 30 in der ganzen Stadt unterstützen wir voll und ganz. Der Schilderwall und die Unübersichtlichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungen ist höchst unbefriedigend und der Bevölkerung kaum zu vermitteln.

Die Errichtung öffentlicher Stromladesäulen für Elektrofahrzeuge nimmt an Fahrt auf. Ein wichtiger Schritt, um die Elektromobilität attraktiv zu gestalten. Doch für eine Abdeckung in der Fläche werden in den nächsten Jahren weitere erhebliche Anstrengungen nötig sein.

Bei der Installation weiterer  Photovoltaikanlagen  ist es uns wichtig, die  Machbarkeit einer Bürger:innenanlage zu überprüfen. Gerade für Bürger:innen ohne eigene Installationsmöglichkeiten könnte diese Form der Stromerzeugung interessant sein.

 

Der ruhende Verkehr führt regelmäßig zu Unmut und das nicht nur in der Altstadt. Zugeparkte Gehwege, verstellte Rettungswege – all dies zeugt von wenig Rücksichtnahme gegenüber den Verkehrsteilnehmer:innen, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Hier gilt es, das Parkraumkonzept unter der Berücksichtigung neuer Möglichkeiten, wie der LoRaWAN Technik, umzusetzen. Das kann die Suche nach einem freien Parkplatz vereinfachen und eine optimale Ausnutzung der Parkflächen ermöglichen. Alleine auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer:innen zu bauen, wäre jedoch blauäugig. Ohne eine wirkungsvolle Kontrolle durch den Gemeindevollzugsdienst ist das Problem nicht zu lösen. Perspektivisch sehen wir eine aktive Parkraumbewirtschaftung, gerade für die Altstadt, als zielführend.

 

Der Biotopvernetzungsplan wird uns klare Hinweise auf eine ökologisch sinnvolle Ausgestaltung unserer Freiflächen geben. Wichtig ist hier die zeitnahe Umsetzung und Verwendung der durch Ökoausgleichszahlungen vorhandenen Mittel.

Die Sanierung unseres Neckarstrandes mit einer ökologisch wertvollen Ufersicherung, regelmäßige Biotoppflege und ja, auch das Bibermanagement, gehören zu weiteren Aufgaben einer langfristig harmonischen Koexistenz von Mensch und Natur.

Ein ‚Bad Running Gag‘ ist die Planung und der Neubau der Bachverteilerstation auf Schriesheimer Gemarkung. Hier ist seit Jahren Stillstand, der - und das möchte ich betonen- nicht in der Verantwortung der städtischen Verwaltung Ladenburgs liegt. Nur mit dem Neubau dieser Verteilerstation ist zu verhindern, dass, wie 2020 geschehen, das Bachbett trocken liegt und zahlreiche Amphibien verenden. Aber auch Starkregenereignisse können so besser koordiniert und unnötige Überflutungen vermieden werden.

 

Die mehrheitlich beschlossene ½ Stelle  ‚Sozialarbeiter/Streetworker‘ ist besonders in diesen Jahren der Pandemie sinnvoll. Die dadurch nochmals ansteigenden Personalkosten machen es uns jedoch nicht leichter, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dennoch: für uns ist es eine Investition in die Zukunft.

 

Dringend nötig ist ein großes Angebot an bezahlbarem Wohnraum.  Hier haben sich Verwaltung und Rat dafür eingesetzt, dass bei der Vergabe der städtischen Grundstücke in der Nordstadt ein hoher Anteil an preisgebundenem Wohnraum entstehen wird. Das alleine wird aber nicht ausreichend sein.

Die beschlossene Investition des Christlichen Bürgerhospitalfonds  für den Bau von Wohnungen für sozial benachteiligte Menschen unserer Stadt ist ein erster und überfälliger Schritt, um die Gelder im Sinne der Stiftung nachhaltig einzusetzen.  Hier müssen weitere Ideen und Projekte folgen.

 

Die finanzielle Situation der Stadt Ladenburg ist trotz der schwierigen Gesamtlage gut. Alleine die Summe der beschlossenen Investitionen und die große Zahl der freiwilligen Leistungen, die wir auch in diesem Jahr finanzieren können, zeugen davon.

Doch werden in den nächsten Jahren unsere zur Verfügung stehenden Finanzmittel weiter zurückgehen und gleichzeitig gilt es, die Gefahr eines strukturellen Defizits für die nächsten Jahre abzuwenden. Denn nur so können wir die uns so liebgewonnenen freiwilligen sozialen Leistungen auch langfristig finanzieren und den Haushalt generationengerecht aufstellen. 

 

Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei

- unserem Bürgermeister Schmutz für die konstruktive Zusammenarbeit

- allen Beschäftigten der Stadtverwaltung

- den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats

- der Presse für die regelmäßige Berichterstattung

- allen ehrenamtlich tätigen Menschen, die in Ladenburg auf die vielfältigste Weise aktiv sind und unsere historische Stadt zu einer lebendigen Stadtgemeinschaft machen, insbesondere auch denjenigen, die sich weiterhin in der Bewältigung der Coronapandemie mit unermüdlichem Einsatz einbringen

- bei der Tschira Stiftung und namentlich bei Frau Tschira für die großzügige Spende die unseren Wasserturm im neuen Glanz erstrahlen ließ

- und allen Bürgerinnen und Bürgern für das Interesse an den Sitzungen des GR und ihren Ausschüssen

Wir stimmen der Haushaltsatzung 2022 der Stadt Ladenburg, dem Wirtschaftsplan der städtischen Wasserversorgung, dem Haushaltsplan des Christlichen Bürgerhospitalfons sowie dem Haushaltsplan der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe zu.

Die mittelfristige Finanzplanung der städtischen Wasserversorgung nehmen wir zur Kenntnis.

Das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Ladenburg nehmen wir zustimmend zu Kenntnis.

 

Unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich auch in diesem Jahr mit viel Engagement für unsere Stadt und die in Ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.

Maximilian Keller

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 

- Es gilt das gesprochene Wort

 

Überblick zu den Haushaltsanträgen

Im Vorfeld zur Verabschiedung des Haushalts hat der Gemeinderat über 28 Änderungsanträge abgestimmt, darunter 8 Anträge der Grünen Fraktion. Hier ein Überblick über die Anträge, das Abstimmungsergebnis im Gremium und kurze Anmerkungen aus Sicht der Grünen Fraktion:

  • Digitalisierung, Ausbau WLAN (CDU) - Ablehnung. Die bisherigen WLAN-Stationen decken die öffentlichen Plätze bereits sehr gut ab und die Nutzungszahlen lassen auf keinen höheren/weiteren Bedarf schließen.
  • Fahrradsharing für Mitarbeiter (CDU) - Zustimmung nach Umformulierung. Da für Auszubildende ein Fahrradsharing schwierig umzusetzen ist, sollen Zuschüsse gewährt werden.
  • Flächendeckend Tempo 30 (SPD) - Zustimmung, auch wenn die Umsetzung schwierig wird.
  • Erweiterung städtischer Mülleimer (Freie Wähler) - Zustimmung - Ablehnung seitens der Grünen Fraktion: statt einer Erweiterung der Mülleimer um Pizzakarton-Halterungen wünscht sich die Fraktion in Zusammenarbeit mit der Gastronomie nachhaltige Lösungen statt immer größeres Müllaufkommen durch Wegwerfprodukte.
  • Parkraumkonzept (Freie Wähler) - Ablehnung. Es gibt bereits ein Parkraumkonzept, dieses muss umgesetzt werden.
  • Erhöhung für Schutzkleidung der Feuerwehr (Freie Wähler) - Zustimmung.
  • Verkehrsleitsystem für LKW (CDU) - Ablehnung. Das Problem war eine fehlende Anschrift für Navigationssysteme, dieses Problem wurde durch die Umbenennung der Giulinistraße behoben.
  • PV-Anlage Astrid-Lindgren-Schule (SPD) - zurückgezogen, Mittel dafür stehen noch von 2021 zur Verfügung.
  • Erstellung Ganztagesschulkonzept (SPD): nach Reduzierung des Budgets auf 5.000 EUR Zustimmung.
  • Neubau Schulmensa (CDU): Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für eine Schulmensa.
  • Sperrvermerk für "Anlage Menschenrechte" (Grüne, CDU, Freie Wähler) - Zustimmung. Der Grünen Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, dass diese Installation von einem breiten bürgerschaftlichen Engagement getragen wird, was sich in entsprechenden Spenden widerspiegeln sollte. Und ein Projekt zu so einem wichtigen Thema sollte weiter im Gemeinderat debattieren werden, daher der Sperrvermerk.
  • Gebührenfreies 3. Kita-Jahr (SPD) - Ablehnung. Zum einen wollen wir als Grüne Fraktion erstmal die neue Gebührenordnung und ihre Auswirkungen auf den städtischen Haushalt abwarten. Zum anderen würde eine Gebührenfreiheit vor allem Gutverdienende entlasten und keinen sozialen Ausgleich schaffen.
  • 50%-Stelle Jugendarbeit / Streetworking (CDU): Zustimmung. Gerade durch Corona hat sich hier der Bedarf erhöht.
  • Planungsrate Römerstadion (Grüne) - Zustimmung. Das Römerstadion ist ein Sanierungsfall und sollte so schnell wie möglich saniert und modernisiert werden,
  • Restaurierung Basketballplatz an der Bleiche (Jugendgemeinderat) - Zustimmung. Gerade für Kinder- und Jugendliche sind Sport- und Freizeitflächen dringend nötig.
  • Calisthenics Park (Jugendgemeinderat) - Zustimmung. Diese Anlage kommt nicht nur Jugendlichen zugute sondern allen, die sich im Freien fit halten möchten.
  • Gewerbegebiet (Grüne) - Zustimmung. Die Grüne Fraktion hat gefordert nicht das interkommunale Gewerbegebiet zu planen sondern statt dessen erstmal die tatsächlichen Bedarfe zu erheben und entsprechend bereits versiegelte Flächen zu prüfen, bevor neue Flächen versiegelt werden.
  • Sperrvermerk für Sirenenanlage (Grüne) - Ablehnung. Mit dem Sperrvermerk sollte erwirkt werden, dass vor der weiteren Planung der Sirenenanlage die Fertigstellung des Krisenhandbuchs abgewartet wird. Dafür konnte keine Mehrheit im Rat gewonnen werden.
  • Fahrradabstellanlage Bahnhof (Grüne) - Zustimmung.  Mit Erfolg konnte die Grüne Fraktion dafür werben, die Fahrradabstellanlage am Bahnhof schnellst möglichst umzusetzen.
  • Umbau Bahnhofsumfeld (Grüne) - Ablehnung. Leider keine Mehrheit fand sich für den Grünen Antrag zur zügigen Umsetzung des Umbaus des Bahnhofsumfelds.
  • Errichtung Hundetoiletten (CDU) - Ablehnung. Die bestehenden Mülleimer sind Sicht der Grünen Fraktion ausreichend bzw. mehr Mülleimer sorgen nicht zwangsweise für mehr Sauberkeit seitens der Hundebesitzer:innen.
  • Sicherungsmaßnahmen für Radwege (CDU) - Ablehnung. Solche Maßnahmen sind im Radwegekonzept enthalten und werden sukzessive umgesetzt.
  • CO2-Neutralität (SPD) - Ablehnung. Diesen Antrag hat die Grüne Fraktion mit abgelehnt, nicht weil sie keine CO2-Neutralität der Stadt will, sondern weil mit diesem Antrag 50.000 EUR für Voruntersuchungen eingeplant werden sollten. Da im vergangenen Jahr ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt wurde, wird der Bedarf für weitere Mittel für Voruntersuchungen nicht gesehen. Stattdessen wünscht sich die Grüne Fraktion, dass die erarbeiteten Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
  • Biberhabitat (Grüne) - Zustimmung. Da die Biber sich in Ladenburg munter vermehren und heimisch werden, haben die Grünen Fraktion beantragt die Mittel zu erhöhen.
  • Instandsetzung Feldwege (CDU) - Zustimmung. Die Ausbesserung der Feldwege kommt nicht nur den landwirtschaftlichen Betrieben sondern auch Fahrradfahrer:innen und Spaziergänger:innen zugute.
  • Grünflächenpflege (CDU) - Zustimmung. Auch wenn die Grüne Fraktion die Bedarfe in diesem Umfang nicht gesehen hat.
  • Corona-Unterstützung von Künstlern (SPD) - Zustimmung. Auch wenn im vergangenen Jahr kaum Mittel abgerufen wurde, unterstützt die Grüne Fraktion dieses erneute Angebot für Künstler:innen, die Unterstützung benötigen.
  • Reduzierung der Marktgebühren (Freie Wähler) - Zustimmung. Der Wochenmarkt ist wichtig um die Altstadt lebendig und attraktiv zu halten und daher sollte auch den Marktbeschickern etwas unter die Arme gegriffen werden.
  • Planungsrate Bau Schriesheimer Straße 32 (Grüne, CDU, Freie Wähler) - Zustimmung. Auf der einen Seite fehlt es an sozialem Wohnraum, auf der anderen Seite muss der Christliche Bürgerhospitalfonds sein Geld entsprechend seiner Satzung investieren. Daher hat die Grüne Fraktion gemeinsam mit CDU und Freien Wählern beantragt den Bau von sozialem Wohnraum in der Schriesheimer Straße 32 voranzutreiben.

Bei Fragen und Anmerkungen zu den Anträgen oder zum Haushalt gerne auf die Grüne Fraktion zugehen.

Grüner Treff: Dienstag, 2. November 2021, 19:30 Uhr im Café Antique

Thema: Klimamodellierung und -prognosen

Wir treffen uns am Dienstag, dem 2. November ab 19:30 Uhr im Café Antique. Als Schwerpunkt haben wir dieses Mal - passend zu Weltklimakonferenz in Glasgow vom 31.10. - 12.11.2021 - das Thema "Klimamodellierung und -prognosen", das uns Bea Ellerhoff näher bringen möchte. Wir freuen uns auf den Vortrag und angeregte Diskussionen.

Nachtrag: Die Präsentation des Vortrags ist unter https://heibox.uni-heidelberg.de/d/ed58b6135c2c4f63bdbe/ verfügbar.



























Ladenburg & Covid-19

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